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Bußgeldbescheid 1 Monat Fahrverbot

03.05.2018 18:18 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Jemand hat ein Bußgeld über einen Monat Fahrverbot erhalten und fragt sich nun, ob er Widerspruch einlegen soll. Die Atemalkoholkonzentration befand sich nur knapp über dem Grenzwert. Der Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l und der festgestellte Wert bei 0,27 mg/l. Verwendet wurde ein Atemalkoholanalysegerät von Dräger (9510). Gefordert werden die üblichen 500 Euro plus Verwaltungskosten und 2 Punkte in Flensburg.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die im Bußgeldbescheid benannten Folgen 500,00 EUR Geldbuße, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot entsprechen bei ordnungsgemäß festgestellter Ordnungswidrigkeit der Regelfolge, so dass dann kein Anlass zu Beanstandung besteht.
Insbesondere führt auch eine nur geringfügige Überschreitung des Grenzwertes nicht zu einer Herabsetzung der Folgen.

Ob tatsächlich Angriffspunkte im Hinblick auf das Messverfahren bestehen, lässt sich stets erst nach Einsicht in die Akte beurteilen. Die Akteneinsicht erhalten Sie nur über ein anwaltliches Einsichtsgesuch, was Kosten verursacht. Daher wäre eine anwaltliche Vertretung hier wirtschaftlich in der Regel nur dann sinnvoll, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Anderenfalls müsste dazu geraten werden, den Bußgeldbescheid zu akzeptieren, sofern Sie nicht konkrete Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Verfahren haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2018 | 16:07

So wie ich es verstehe, wird kein anwaltliches Einsichtsgesuch benötigt, um Akteneinsicht zu erhalten. Der Antrag kann auch vom Beschuldigten selbst erfolgen. Hier wäre die Frage, ob das sinnvoll wäre, um bei einem etwaigen Widerspruch genauer auf Standardabweichungen des Messgeräts verweisen zu können und damit nicht zwangsläufig über dem Grenzwert zu liegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2018 | 08:52

Sofern Sie selbst Akteneinsicht nehmen möchten. so können Sie dies allerdings nur bei der Ermittlungsbehörde oder unter Umständen bei der örtlichen Polizeibehörde tun. Der Verteidiger hingegen erhält die Akten zur Prüfung an die Kanzlei geschickt.

Wenn Sie Widerspruch einlegen möchte, sollte in jedem Fall Akteneinsicht genommen werden, um eine Widerspruchsbegründung liefern zu können. Erst nach Akteneinsicht können die Erfolgsaussichten auch hinreichend beurteilt werden.


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