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Bussgeld mit Fahrverbot,wie kann ich es umgehen oder auch rauszögern


27.07.2017 13:25 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Bin beim Einfahren in einen Ort mit 98km/h mit Laserpistole geblitzt worden nachts, somit 48 km/h zu schnell. Nun habe ich nach 4 Wochen den Bescheid erhalten mit Geldstrafe,2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, das nach zwei Wochen rechtskräftig wird, da ich vor 15 Monaten schon einmal ein Fahrverbot hatte. Da ich aber mit meinem Lebenspartner selbstständig bin und auf das Auto in den Sommermonaten bis Oktober angewiesen bin, nun meine Frage wie ich vorgehen soll? Bin jedoch nicht offiziell mitangestellt ,somit keine Beweismittel. Was kann ich tun um es bis Oktober rauszuzögern oder es umzuwandeln in eine höhere Geldstrafe ?
27.07.2017 | 15:00

Antwort

von


31 Bewertungen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten hier mit Hilfe eines Rechtsanwalts fristgerecht Einspruch einlegen.

Mit einem Einspruch, als statthaftem Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid, besteht die Möglichkeit ein Fahrverbot zumindest hinauszuzögern, da das Verfahren in diesem Fall grundsätzlich neu aufgerollt wird und Sie dadurch Zeit gewinnen können. Einen Einspruch müssten Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einlegen.

Die „4-Monats-Schonfrist" des § 25 Abs. 2a StVG gilt für Sie hier leider nicht, da Sie nach Ihren Angaben in den letzten zwei Jahren bereits ein Fahrverbot erhalten haben. In diesem Fall können Sie für das Fahrverbot den Zeitraum nicht frei wählen, das Fahrverbot muss daher grundsätzlich unmittelbar nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids angetreten werden. Sollten Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben, verzögert sich der Eintritt der Rechtskraft entsprechend (vgl. oben).

Um ein Fahrverbot gänzlich umgehen zu können, sollte im Einspruchsverfahren das Messverfahren überprüft und möglichst zu Fall gebracht werden.

In der Rechtsprechung haben sich zudem verschiedene Fallgruppen herausgebildet, in denen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Dieses kann bspw. der Fall sein bei:
- einem extrem langen Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil
- bei einem sog. Augenblicksversagen
- einer notstandsähnlichen Situation bei Tatbegehung
- besonderen persönlichen Umstände
- Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums

Weiterhin können die Bußgeldstellen und Gerichte von der Verhängung eines Fahrverbotes grundsätzlich absehen, wenn der Beschuldigte glaubhaft macht, dass das verhängte Fahrverbot eine unzumutbare Härte gegenüber ihm darstellen würde. Dazu muss der Beschuldigte jedoch regelmäßig ein drohendes existentielles Risiko nachweisen können. Die Bußgeldstellen und Gerichte verlangen diesbezüglich grundsätzlich entsprechende Nachweise bzw. Dokumente.

Einige Tatrichter nutzen die Möglichkeit, unter Hinweis auf die mangelnde Erforderlichkeit unter Anhebung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen. Anhaltspunkt für eine fehlende Erforderlichkeit können dabei grundsätzlich auch Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein, bei denen eine deutliche Erhöhung der Regelgeldbuße denselben Erziehungseffekt wie ein Fahrverbot besitzen kann.

Grundsätzlich liegt es natürlich im Ermessen der Bußgeldbehörde bzw. des Tatrichters, ob die vorgetragenen Gründe als ausreichend angesehen werden, um ausnahmsweise von einem Fahrverbot absehen zu können.

Sofern ein Verkehrssünder allerdings schon entsprechend vorbelastet ist und frühere Fahrverbote keine diesbezügliche Erziehungswirkung gezeigt haben, stehen die Chancen, das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln zu können, deutlich schlechter als bei einem sog. Ersttäter. In diesem Fall sollte grundsätzlich versucht werden ein Fahrverbot möglichst gänzlich zu umgehen (vgl. oben).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung geben konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2017 | 09:26

Verstehe ich das richtig, das ich Einspruch einlegen kann mit der Begründung das ich auf das Auto angewiesen bin bis Oktober und aber bei Bedarf,soll heißen wenn ich früher den Führerschein abgeben kann,den Einspruch zurückziehen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2017 | 11:57

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Sie den Einspruch auch ohne Begründung einlegen und diesen später wieder zurücknehmen.

Nach Erhalt des Bußgeldbescheids haben Sie zwei Wochen Zeit, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dieser beginnt an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid im Briefkasten lag (Briefumschlag aufbewahren). Ihr Einspruch muss innerhalb der Frist bei der Behörde eintreffen.

Wenn Sie Einspruch erheben ist es nicht zwingend, diesen auch gleich zu begründen. Sofern Sie diesen jedoch begründen können wäre dieses hilfreich, um die Chance zu erhöhen, dass die Behörde die Ermittlungen und Ergebnisse noch einmal prüft. Wenn Sie Ihr Begehren entsprechend begründen, dann sollten Sie dieses grundsätzlich mit stichfesten Fakten, Gründen und Argumenten tun, die vor Gericht auch Bestand haben könnten.

Grundsätzlich können beruflich-wirtschaftliche Folgen eine unangemessene Härte mit der Folge des Wegfalls eines Fahrverbots darstellen, wenn das Fahrverbot zu einer nicht auf zumutbare Weise anders abwendbaren Existenzgefährdung führen würde und nicht aus anderen Gründen gleichwohl notwendig ist. Eine entsprechende Begründung muss jedoch sorgfältig ausgearbeitet werden.Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind jedoch grundsätzlich sehr hoch, nach Ihren Angaben besteht hier eher wenig Aussicht auf Erfolg.

Sie können den Bußgeldbescheid grundsätzlich auch damit begründen, dass Sie der Ansicht sind, dass ein Fahrverbot als erzieherische Einwirkung auf Sie als Betroffenen hier nicht erforderlich ist. Auch eine diesbezügliche Begründung muss sorgfältig ausgearbeitet werden. Wie bereits dargelegt, sind die diesbezüglichen Erfolgsaussichten bei Ihnen als "Wiederholungstäter" grundsätzlich eher gering.

Daher empfehle ich Ihnen sich hier anwaltlich vertreten zu lassen und im Einspruchsverfahren den Bußgeldbescheid auf Fehler überprüfen lassen.

Mit Ihrem Einspruch wird das Bußgeldverfahren eingeleitet. Zuerst prüft die Behörde im Zwischenverfahren, ob der Einspruch gegen den Bescheid in Form und Frist richtig ist. Danach prüft Sie grundsätzlich noch einmal, ob Ihnen die vorgeworfene Tat auch bewiesen werden kann bzw. von einem Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden kann. Der Einspruch wird dann regelmäßig an das Amtsgericht weitergeleitet, und dort wird dann u. a. darüber entschieden, ob Ihr Einspruch dazu führt, dass Sie kein Fahrverbot erhalten.

Sie können Ihren Einspruch auch zurücknehmen, dann wird der Bußgeldbescheid allerdings rechtskräftig.

Bitte beachten Sie, dass mit der Einlegung eines Einspruchs natürlich Kosten (bspw. Prozesskosten) auf Sie zukommen können.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
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