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Bußgeld bayrisches Landesamt für Statistik

12.11.2015 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor einiger Zeit eine Aufforderung vom bayrischen Amt für Statistik erhalten, an der jährliche Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2013 teilzunehmen und meine Daten zu übermitteln. Aufgrund eines Umzuges und privaten "Stresses" bin ich dem nicht nachgekommen und habe nun einen Bußgeldbescheid in Höhe von 428.- Euro erhalten, den ich für völlig unverhältnismäßig halte. Ich habe zwar eine Mahnung erhalten, jedoch nicht 3 Stück wie vom Amt mitgeteilt, kann aber dies natürlich nicht widerlegen. Ich denke das ist auch dem Umzug geschuldet, das Amt lässt dies aber nicht gelten.

Nun meine Frage - ich habe im Netz gelesen, dass die Art der Datenerhebung nicht zulässig ist, zu finden hier:

http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/erhebungen-im-rahmen-der-dienstleistungsstatistik-und-ihre-dauerhafte-speicherung-388875

Ich habe nun Einspruch eingelegt in Bezug auf die Argumentation der Webseite, der vom Amt abgelehnt wurde. Mir wurde mitgeteilt, dass mein Fall an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Nun meine Frage - habe ich auf Basis der Argumentation von rechtslupe.de überhaupt eine Chance bzw. macht es Sinn, hier auf Konfrontation zu gehen? Wie gesagt, für ein nicht ausfüllen von statistischen Daten 428.- halte ich für sehr hart, eine entsprechende Anfrage auf Reduktion des Bußgeldes auf ein "normales" Ausmaß wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Ich verfüge über eine Rechtsschutzversicherung.

Ich bedanke mich vorab und verbleibe MfG,
TW

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für den Heranziehungsbescheid ist § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich - DlStatG - oder das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG). Danach besteht für bestimmte die Erhebungen Auskunftspflicht, das DIStatG enthält aber keine Bussgeldvorschriften!Es lautet

§ 5 Auskunftspflicht
(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der Unternehmen oder Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 4 Nr. 2 ist freiwillig.
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze zusammen mit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat."


In Ihrem Fall wäre es nützlich zu wissen, in welcher branche ihr Gewerbe betrieben wird, wie die Daten erhoben werden und vor allem gespeichert werden ( dazu unten ) und wie die Mahnungen zugegangen sein sollen - ist eine Mahnung notwendig, muss der Absender auch den Zugang nachweisen.

In dem von ihnen verlinkten Fall ging es nur um die Aussetzung der sofortigen Vollziehung, da in den Gesetzen angeordnet ist, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben .

zudem kommt es wie so oft auf die Feinheiten an - das VG Sigmaringen · Urteil vom 30. November 2011 · Az. 1 K 2307/10 - hielt nämlich die Erhebung für schlichtweg rechtswidrig und hob die Bescheide und Widerspruchsbescheide auf, da die Daten dauerhaftgespeichert werden sollten.

Dort heisst es : "Die Heranziehung der Klägerin ist jedoch rechtswidrig, weil der Beklagte ihre Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Ident-Nummer auf unbestimmte Zeit, auch nach Beendigung ihrer Heranziehung, speichert und diese Ident-Nummer zugleich im Unternehmensregister zusammen u.a. mit Name und Anschrift der Klägerin gespeichert wird."

und weiter : "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Recht der Klägerin, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen. Vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind persönliche oder personenbezogene Daten umfasst. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Auf den Wert oder die Sensibilität eines Datums kommt es dabei nicht an. Unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung gibt es grundsätzlich kein belangloses Datum mehr (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerfG, Urteil vom 24.11.2010, a.a.O., Juris Rn. 156 ff.; grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, Juris).

In dieses Grundrecht der Klägerin wird eingegriffen, wenn von ihr Auskünfte über die in §§ 3 und 4 DlStatG genannten Erhebungsmerkmale (wie Rechtsform und Sitz, Beschäftigte, Umsätze, Investitionen) und Hilfsmerkmale (wie Name und Anschrift) verlangt und diese Angaben gespeichert werden (vgl. in Bezug auf die Erhebungsmerkmale BVerwG, Urteil vom 29.06.2011, a.a.O.). Eine Gefährdung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich um unternehmensbezogene Daten handelt (so aber die Gesetzesbegründung zu § 13a BStatG BT-Drs. 15/4696 S. 11). Bei den Erhebungs- und Hilfsmerkmalen handelt es sich um personenbezogene Angaben, nämlich um Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Klägerin, die - wie oben ausgeführt - Trägerin des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist. Das Geheimhaltungsinteresse der Klägerin ist hier betroffen, da es sich nicht um eine Datenerhebung für einen begrenzten Zweck handelt, der die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Klägerin nicht berührt, sondern die gewonnen Informationen dauerhaft gespeichert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007, a.a.O.). Es handelt sich bei den Erhebungsmerkmalen zu Beschäftigten, Umsatz und Investitionen um Geschäftsgeheimnisse, an deren Nichtverbreitung die Klägerin ein berechtigtes Interesse hat (vgl. zu Art. 12 GG: BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, Juris). Die Angaben ergeben, zumal in Anbetracht der wiederkehrenden Erhebung, ein recht genaues Bild der betrieblichen Situation der Klägerin."

Beschäftigt hat sich auch das VG München · Urteil vom 10. Dezember 2014 · Az. M 7 K 14.135 - mit dem Fall; von einer zitierung sehe ich hier ab.


Zurück zu ihrem Fall. Für eine verbindliche Beurteilung wäre eine Einsicht in die behördlichen Schreiben nötig.




Allerdings gab es eine kleine parlamentarische Anfrage im Landtag Baden-Würtemberg zur Höhe des Bussgeldes in den Fällen wie dem Ihren.

( zu finden hier: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6489_D.pdf )


Dort heisst es:

"Das Statistische Landesamt wendet – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften –
einen internen Bußgeldkatalog an. Danach bemisst sich die Höhe des Bußgeldes
zum einen nach der Periodizität der statistischen Meldungen (monatlich, viertel-
jährlich, halbjährlich, jährlich, mehrjährlich) und steigert sich zum anderen bei
jedem weiteren Bußgeldbescheid bis maximal zur gesetzlichen Höchstsumme von
5.000 Euro. So wird in einem Erstverfahren bei fehlenden oder verspäteten Mel-
dungen ein Bußgeld von 150 Euro verhängt (zzgl. Kosten und Auslagen in Höhe
von 28,50 Euro)."

Bei dem weiteren Vorgehen gegen den Bescheid helfe ich Ihnen gerne. Aus meiner Sicht ist eine Reduktion möglich; dazu legen wir veränderte Meldebescheinigungen vor und berufen uns auf den fehlenden Zugangsnachweis der angeblichen zuvor ergangenen Schreiben.



Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2015 | 18:12

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre äußerst ausführliche und anschauliche Antwort. Dazu hätte ich in der Tat noch eine Rückfrage bzw. würde Ihnen gerne die Mehrinformationen liefern nach denen Sie gefragt haben.

Zuerst zu meiner Person/Unternehmen:
Ich bin seit 2008 freiberuflich tätig, allerdings habe ich kein Gewerbe. Mein Jahresumsatz ist auch deutlich unter den 500.000,-. Der Tätigkeitsbereich kann als "Business Analyst" im Bereich Banken und Bankprozesse beschrieben werden, sehr stark verknüpft mit dem IT Bereich.

Der Zugang der Mahnung erfolgte per Post, aber ohne Einschreiben. Das Amt hat mir mitgeteilt dass es die Mahnungen als zugestellt betrachtet hat, da es zu keiner Rücksendung gekommen ist. Diese Aussage liegt mir in dieser Form schriftlich vor.
Ich muss jedoch auch noch anmerken, dass ich auch schon für die Jahre 2011 und 2012 aufgefordert wurde, Daten zu hinterlegen. Dort kam es auch zu Mahnungen, aber keinem Bußgeldbescheid. Daher frage ich mich ob der jetzige Bußgeldbescheid als "Erstverfahren" gesehen werden kann? Denn wie von Ihnen angeführt scheint es hier ja interne Richtlinien zu geben nachdem im Erstverfahren 150.- Euro zu veranschlagen wären und nicht die 400.- wie bei mir.

Ich würde kommende Woche mit meiner Rechtsschutzversicherung klären ob dieser Fall unterstützt wird und im Anschluss sehr gerne nochmals auf Sie direkt zukommen!

Vorab schon vielen Dank!
TW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2015 | 10:31

Vielen Dank. Dies ändert an der Einschätzung nichts. Bitte setzen Sie sich kurz direkt mit mir in Verbindung!


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