Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Buskontrolle - Bußgeld


27.12.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,
wegen Busfahrens ohne Fahrschein muss ich ein Bußgeld bezahlen. Ich bin Student und im Besitz einer Jahreskarte. Ich wurde mehrmals ohne den Studentenausweis angetroffen. Ich habe es versäumt die Karte nachzuzeigen und ein Bußgeld von 7€ zu zahlen. Die Verkehrsbetriebe forderten mich danach auf für jede Kontrolle 40€ zu zahlen. Dies habe ich zunächst verweigert. Die Busgesellschaft hat nun die Angelegenheit zunächt an ein Inkasso Unternehmen und dann an eine Anwaltskanzlei weiterleleitet. So ist mit Mahngebüren etc. nun ein Betrag von mehreren Hundert Euro entstanden. Meine Frage ist muss ich in jedem Fall alles zahlen? Hätte ich früher reagieren müssen? Gibt es rechtliche Möglichkeiten? Das Unternehmen besteht auf den Betrag. Wie gesagt ich bin im Besitz einer Jahreskarte und als Student knapp bei Kasse. Für den geforderten Betrag kann ich für ein Jahr Semestergebühren und eine neue Jahreskarte bezahlen.
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die meisten Verkehrsbetriebe bieten für Studenten Ermäßigungskarten an, die nur unter Vorlage des Studentenausweises gültig sind. Ich gehe im weiteren davon aus, dass dies auch im vorliegenden Fall so ist. Geraten Sie dann in eine Kontrolle, ohne dass Sie Ihren Studentenausweis dabei haben, ist dies als hätten Sie zu Unrecht eine Ermäßigungskarte benutzt. Dann wiederum werden Sie behandelt, als seien Sie nicht im Besitz einer gültigen Fahrkarte. Daher gehe ich davon aus, dass die Hauptforderung, also das Bußgeld, zu Recht geltend gemacht wird. Unter diesen Voraussetzungen müssen Sie diesen Betrag also bezahlen.

Auch Mahn- bzw. Inkassokosten werden Sie in beschränktem Umfang zahlen müssen, vorausgesetzt Sie haben sich bereits in Verzug mit der Hauptforderung befunden. Ansonsten nicht. Das kann ich hier jedoch nicht abschließend beurteilen, ohne die entsprechenden Unterlagen zu kennen.

Problematisch ist, dass die Rechtsanwaltskosten sicherlich einen beträchtlichen Umfang hieran ausmachen. Da spätestens durch das Inkassounternehmen eine ordnungsgemäße Mahnung erfolgt sein wird, haben Sie sich dann in Verzug befunden, als der Anwalt beauftragt worden ist, so dass Sie dessen Rechnung als Verzugsschadensersatz ebenfalls zu begleichen haben.

Sie sollten daher versuchen, einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen, nach dem Sie sich dazu verpflichten, eine Teilsumme zu begleichen. Wenn Sie hierbei geschickt sind und betonen, dass Sie als Student aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse nicht leistungsfähig sind, so dass auch eine Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen würde, wird Ihnen der gegnerische Anwalt sicher entgegenkommen.

Um auf Ihre Frage einzugehen, ob Sie eher hätten reagieren müssen: Natürlich wären diese Folgekosten nie entstanden, wenn Sie das Bußgeld gleich bezahlt hätten. Aber diese Information nützt Ihnen nun leider auch nichts mehr.

Grundsätzlich können Sie sich selbst mit der Gegenseite auseinandersetzen. Es wäre jedoch ratsam, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der bei der Gelegenheit auch noch einmal die ganzen Unterlagen überprüfen kann.

Je nach Ihren Vermögensverhältnissen erhaltlichen viele Studenten Bratungshilfe. Diese können Sie bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben, beantragen. Dort müssen Sie während der Öffnungszeiten hingehen und denen das Rechtsproblem schildern, für das Sie einen Rechtsanwalt benötigen. Wenn Sie dann sämtliche Unterlagen dabeihaben, aus denen sich Ihre Vermögensverhältnisse ergeben (also z.B. BAföG-Bescheid für Einnahmen, Mietvertrag, Bescheinigung über Studiengebühren etc. für Ausgaben), erhalten Sie gleich vor Ort einen Bewilligsbescheid. Das bedeutet, dass Sie einen eigenen Rechtsanwalt bis auf einen Eigenanteil von 10 € nicht bezahlen müssen. Dieser erhält sein Honorar dann vom Staat. Das gilt nicht für den gegnerischen Anwalt.

Sollten Sie nach Bewilligung der Beratungshilfe einen Anwalt beauftragen wollen, können Sie sich gerne an mich wenden. Der hier gezahlte Einsatz würde Ihnen dann angerechnet werden, so dass Sie ihn abzüglich Ihres Eigenanteils zurückerhalten würden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte bewerten Sie diese Antwort, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
Kanzlei@RA-Liedtke.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER