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Busgeldbescheid wg. Ordnungswidrigkeit

24.02.2018 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Gewerbe/ Freier Beruf
Gewerbeanmeldung
Bußgeld
Einspruch



ich bin seit 4 Jahren in Vollrente und habe mich Febr. 2016 beim zuständigen Finanzamt Potsdam als freieberuflicher Dipl.Ing. angemeldet, diese Tätigkeit betraf eine freiberufliche Tätigkeit zur Gutachenerstellung mit Fotodokumentationen mit Honorrarrechungrechung ohne Mehrwertssteuer nach § 19.
Der Finanzbeamte bestätigte mir mündlich, dass ich für diese Tätigkleit keine Anmedung beim Gewerbeamt benötige, da es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt.

Am 14.12.2017 habe ich beim Gewerbeamt Potsdam diese freiberufliche Tätigkeit abgemeldet und eine Ummledung als Kleinunternehmer im Internethandel beantragt.

Am 20.2.2018 bekam ich einen Bußgeldbescheid über 223,50E wegen Ordnungswidrigkeit nach § 14. Abs. 1 GewO und $ 146 Abs. 2 Nr. 2b. wegen nicht Anmeldung des Gewerbes im Zeitraum Febr. 2016 bis 14. Dez. 2018

Ich habe die gesetzlichen Mindesteinnahem von 450,-E p.M. nie überschritten und nach meinen Recherchen ist auch für freiberufliche Tätigkeit als Ingenieur keine Anmeldung beim Gewerdeamt erforderlich gewesen. Nur für die Neue- bzw. Ummeldung im Internethandel ist diese rechtens.

Ich benötige einen gesetzlch fundierten Widerspruchstext vom Anwalt, mit Begründung gegen den Bußgeldbescheid!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich der Prüfung des Bescheids und einer Akteneinsicht bei der Behörde beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch innerhalb von zwei Wochen bei der Behörder möglich, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 Abs. 1 S. 1 OWiG ).

Da Sie sich auf eine freiberufliche Tätigkeit berufen, sollte auch die Begründung darauf abzielen.
Die Rechtsprechung

Beachten Sie, dass es auf den konkreten Sachverhalt ankommt.
Ein Gutachter, der Wertgutachten für Einrichtungsgegenstände und Kunstwerke erstellt ist Gewerbetreibender (BFH, 22.06.1971, VIII 23/65 ), ein Kfz-Sachverständiger, der Gutachten erstellt, aber nicht mit einem Ingenieur vergleichbare Kenntnisse hat, ebenfalls (BFH, 09.12.1992, IV B115/92).

Belegen Sie Ihre Behauptungen bzw. Qualifikationen

Die juristisch ideale, aber womöglich unwirtschaftliche, Handlungsweise wäre die Beauftragung eines Rechtsanwalts/ einer Rechtsanwältin, der/die Akteneinsicht nimmt und Sie berät.

Der Text könnte so lauten:

„[…] hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Datum vom x, zugegangen am y, ein.

Begründung:
Für meine sachverständige Tätigkeit (Gutachenerstellung mit Fotodokumentationenals) als […] freiberuflicher Diplomingenieur habe ich einen freien Beruf (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ) und damit kein Gewerbe im Sinne des § 14 GewO ausgeübt.

Das Bußgeldverfahren ist einzustellen."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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