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Bunte Wände, müssen wir bei Auszug streichen?


| 11.02.2005 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind am 1.10.03 in die Wohnung eingezogen und wollen jetzt nach fast 1 ½ Jahren wieder ausziehen.

Es stellt sich nun aber für uns die Frage ob wir tatsächlich die komplette Wohnung renovieren müssen, wie es im Mietvertrag steht oder ob wir es bei einigen Räumen belassen können.

Unsere Mietvertrag ist ein Standardvertrag in dem noch unter §15 die Schönheitsreparaturen aufgeführt sind. Nun hat unser Vermieter aber in einem Extravermerk am Ende den §15 über die Schönheitsreparaturen gestrichen und eingefügt, dass die Anlage I Bestandteil des Mietvertrages ist.
Die Anlage I ist ein Übernahme Protokoll, bei dem ganz unten folgender Satz vermerkt ist:

„In Abänderung zu §15 des MV geben die Mieter die Mietsache bei Mietende insgesamt neu weiß gestrichen zurück.“

Beim Einzug haben wir jeweils zwei Zimmer einmal blau und einmal weiß gestrichen und in einem dritten Zimmer eine Wand rot. Alle anderen Wände sind weiß geblieben und unser Meinung noch in einem guten Zustand.
Guten Tag,

Sie brauchen die Mieträume weder ganz noch teilweise zu streichen.
Zulässig ist im allgemeinen die sog. Fristenregelung, wie sie Ihr Mietvertrag in §15 vorsah. Unzulässig ist jedoch die Auferlegung einer vollständigen Renovierung im Falle eines Auszuges vor Ablauf der Fristen. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt, so der Bundesgerichtshof( WM 2003, Seite 436). Dies gilt auch, wenn die Verpflichtung in einer Anlage zum Mietvertrag enthalten ist( BGH, WM 2003, Seite 561 ).
Rechtsfolge ist, dass nicht automatisch die Fristenregelung wieder eintritt, sondern dass die gesetzliche Regelung eintritt, wonach der Vermieter für die Instandhaltung der Mieträume verantwortlich ist.

Renovierungsmaßnahmen sind daher von Ihnen nicht vorzunehmen.
Ausgenommen hiervon sind jedoch von Ihnen verursachte Schäden, wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung aber nicht ausgehe.

Schönes Wochenende und freundliche Grüße

Christoph Wolters
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2005 | 14:46

Erst einmal vielen Dank für diese schnelle Antwort!!

Hätte jetzt nur eine kleine Frage wie es mit den von uns gestrichenen Farben aussieht? Müssen wir die trotzdem streichen oder würde dies auch wegfallen? SInd ja recht kräftige Farben.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2005 | 09:25

Guten Morgen,

die Renovierungsverpflichtung entfällt nach oben gesagtem und nach Ihren Schilderungen unabhängig von Ihrer Farbwahl.

Grundsätzlich besteht aber ohnehin keine Veranlassung, die Wände weiß zu streichen.
Teile in der Rechtsprechung verlangen eine Farbwahl, die herkömmlichen Geschmacksvorstellungen entspricht ( z.B. LG Hamburg, LG Aachen ), andere Gerichte meinen, es werde keine erneute Renovierung wegen geschmacklicher Beanstandungen geschuldet ( KG Berlin, LG Braunschweig, AG Münster ).

Eine schöne Woche und freundliche Grüße

Christoph Wolters
Rechtsanwalt

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