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Bundeszentralregister Tilgungsfrist

| 23.10.2019 17:49 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Hallo,

bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist für das Bundeszentralregister 5 Jahre.

Ich habe gelesen, dass sich die Frist bei zwei Verurteilungen (beide Geldstrafe unter 90 Tagessätzen) auf 10 Jahre erhöht.
Ist das richtig?

Beginnt die Frist genau am Tag der Verurteilung? Und endet sie auch genau 5/10 Jahre später? Oder läuft sie bis zum Ende des Kalenderjahres?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Richtig ist, dass die Verurteilung zu einer Geld von nicht mehr als neunzig Tagessätzen nach Ablauf von 5 Jahren getilgt wird, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe (§ 46 Abs. 1 Nr.1 a BZRG).
10 Jahre sind es also nur, wenn zu der Strafe eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest oder eine Jugendstrafe hinzu kommen. Ist es hingegen eine weitere Geldstrafe unter 90 Tagessätzen, gilt dies nicht. Diese würde nur dann zu einer 10-Jahres-Frist führen, wenn die erste Tat eine Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten war (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 b BZRG).

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Tilgung insgesamt erst stattfindet, wenn die Frist der zweiten Verurteilung abgelaufen ist (§ 47 Abs.3 BZRG). Bis dahin bleibt auch die erste Verurteilung eingetragen. Wenn die zweite Verurteilung also kurz vor Ablauf der Frist der ersten stattfindet, wäre es also möglich, dass sich auch so knapp 10 Jahre ergeben.

Die Frist beginnt immer mit der Verurteilung und endet genau nach Ablauf der (Zeit-) Frist, nicht erst mit Ende des (Kalender-) Jahres. Allerdings bleiben die Urteile zunächst noch ein weiteres Jahr eingetragen (ohne dass darüber Auskunft erteilt wird) und erst dann findet die Löschung statt.

Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2019 | 20:41

Eine kurze Nachfrage:
Wenn ich mich 5,5 Jahre nach der zweiten Verurteilung bei der Bundeswehr bewerbe. Sollte ich die Straftat angeben (weil sie ja noch eingetragen ist) oder kann ich das dann mit gutem Gewissen verschweigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2019 | 10:52

Vielen Dank für die Nachfrage,

ich gehe davon aus, dass dann beide Eintragungen zu tilgen wären. Grundsätzlich müssen die Strafen dann nicht mehr angegeben werden und Sie dürften sich als unbestraft bezeichnen (§ 53 Abs.1 BZRG ).

Die Bundeswehr könnte allerdings ein unbeschränktes Auskunftsrecht bzgl. des BZR haben (§ 41 BZRG ), dann würde o.g. nicht zutreffen. Dies aber nur, wenn Sie darüber belehrt wurden. Sie erkennen es also bei der Stellenausschreibung. Die Bundeswehr würde allerdings noch Auskunft über diese Taten erhalten. Ein Jahr nach Tilgung werden die Taten allerdings gelöscht, dann erhält auch die Bundeswehr keine Auskunft mehr.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, können Sie mir auch gerne eine Email schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.10.2019 | 20:06

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