Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bundeszentralregister


| 18.03.2005 07:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst bei einem kommunalen Energieversorger. Werden Eintragungen im BZR, in meinem Fall evtl. Strafbefehl wegen Ladendiebstahl (Ware im Werte von ca. 30Euro), an den Arbeitgeber weitergeleitet?
Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein öffentlicher Arbeitgeber erhält gegenüber einem privaten Arbeitgeber insoweit eine weitergehende Auskunft aus dem Bundeszentralregister, als ihm über das "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde" (§ 30 Abs. 5 BZRG) auch die in § 32 Abs. 3 BZRG genannten Eintragungen mitgeteilt werden.

Der von Ihnen genannte Strafbefehl fällt jedoch nicht darunter.

Eine Verurteilung über eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 5a BZRG nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen und nach § 32 Abs. 4 BZRG in ein Führungszeugnis für Behörden nur aufzunehmen, wenn die Tat

1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb
einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder
b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.


Diese Voraussetzung dürfte in der Regel nicht gegeben sein, so daß eine Eintragung in das Führungszeugnis für Behörden nicht erfolgen und auch eine Mitteilung an den Arbeitgeber unterbleiben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr umfassend und kompetent"