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Bundeszentralregister


22.12.2010 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Jemand der 10.2005 eine Jugendstrafe zur Bewährung bekommen hat (2 Jahre auf 6 Monate).
Möchte sich jetzt beim Flughafen Bewerben, jetzt wird eine Zuverlässigkeitsüberprüfung wird er diese bestehen? Recherchen haben ergeben, dass die Strafe sich in der Tilgungsreife befindet, wird die Jugendstrafe der Luftsicherheitsbehörde mit geteilt? Was würde passieren wenn jetzt eine neue Verurteilung dazu kommt? Zählt der Tag der Tag Verurteilung, oder zählt der Tag der Straftat um die Tilgungsreife zu hemmen? Würde dann die Jugendstrafe und die neue Tat im Führungszeugnis stehen und wenn wie lange? Wann wären die Taten komplett aus dem Bundeszentralregister getilgt?


-- Einsatz geändert am 22.12.2010 16:58:15

-- Einsatz geändert am 22.12.2010 20:04:30
Eingrenzung vom Fragesteller
22.12.2010 | 15:04
Eingrenzung vom Fragesteller
22.12.2010 | 16:25
22.12.2010 | 23:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Nach § 7 Abs. 3 LuftSiG darf die Luftsicherheitsbehörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen.

In das Führungszeugnis werden nicht aufgenommen, Verurteilungen durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und die Strafe gerichtlich zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Gemäß § 46 BZRG beträgt die Tilgungsfrist bei Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt worden ist, fünf Jahre.


Gemäß § 41 BZRG darf von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Suchvermerken - unbeschadet der §§ 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden, unter anderem den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.

Die Eintragungen über Verurteilungen werden aber nach § 45 Abs. 1 BZRG nach einer bestimmten Frist getilgt. Sind sie getilgt, kann keine Auskunft mehr aus dem Register gegeben werden. Sind sie noch nicht getilgt, liegt aber Tilgungsreife vor, so darf grundsätzlich keine Auskunft gegeben werden, obwohl dies noch möglich wäre (§ 45 Abs. 2 Satz 2). Die Tilgungsfrist bei der von Ihnen begangenen Tat liegt -wie erörtert - bei 5 Jahren.

Der Eintrag wird dann zur Auskunft gesperrt. Entfernt wird der Eintrag aber erst 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife, also nach 6 Jahren. Das eine Jahr zwischen Tilgungsreife und Entfernung ist die Überliegefrist.

WICHTIG: Kommt während dieser ein neuer Eintrag hinzu, wird auch der alte nicht entfernt, da die Überliegefrist "mitzählt".

Die zweite Verurteilung wird im Führungszeugnis stehen. Ob dies auch zu einer Eintragung der ersten Verurteilung in das Führungszeugnis führt, hängt von der Höhe der Strafe ab.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
Rechtsanwalt





Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2010 | 00:04

Erstmal vielen Dank für die Antwort.

Hab die frage wohl nicht richgtig gestellt, wenn die Strafe nach 6 Jahren getilt ist dann bekommt auch die Luftsicherheitsbehörde keine Auskunft mehr,sondern nur die Gerichte und Justiz???

Und diese Fragen haben Sie mir nicht beantwortet:

Zählt der Tag der Straftat,oder zählt der Tag der Verurteilung um die Tilgungsreife zu hemmen?

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2010 | 10:27

Sehr geehrter Fragesteller,

ich Nachfarge beantworte ich wie folgt:

(Hierzu eine brandneue Entscheidung des OVG Berlin, Az: OVG 12 N 71.10, Entscheidung vom 12.11.2010)

Die Luftsicherheitsbehörden holen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 13 BZRG für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister ein. Die in dieser Auskunft angeführten Verurteilungen dürfen dem Betroffenen nur dann nicht mehr vorgehalten werden, wenn sie nach §§ 45 ff. BZRG zu tilgen oder getilgt worden sind (§ 51 BZRG). Es entsteht demnach ein Verwetungsverbot.

(Kleiner Exkurs):

Wenn jedoch Ihre Jugendstrafe sowieso nur im Erziehungsregister steht,wird an die Luftsicherheitsbehörde keine Auskunft erteilt.

Wenn man das 24. Lebensjahr vollendet hat, ist die betroffene Eintragung zwischenzeitlich aus dem Erziehungsregister entfernt (§ 63 Absatz 1 BZRG).

Dies gilt umso mehr, als der Luftsicherheitsbehörde keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird, da diese keine der in § 61 BZRG genannten Behörden ist.

Gemäß § 61 Abs. 3 BZRG dürfen Auskünfte aus dem Erziehungsregister nicht an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden weitergeleitet werden (Diese wären Gerichte, Staatsanwaltschaft etc.).


"Zählt der Tag der Straftat,oder zählt der Tag der Verurteilung um die Tilgungsreife zu hemmen?"


Bei einer weiteren Verurteilung wird die Tilgung gehemmt und zwar dann, wenn die Tat vor Ablauf der Tilgungsreife geschehen ist und eine rechtskräftige Verurteilung innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Tilgungsreife erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
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