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Bundeswehr Bundeszentralregister getilgte Verurteilung

| 24. Oktober 2019 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Löschung, Tilgung und Überliegefristen nach dem BZRG im Zusammenhang mit einer Bewerbung.

Hallo,

wenn ich mich bei der Bundeswehr bewerbe.
Muss ich dann eine Verurteilung angeben, die aus dem Bundeszentralregister getilgt aber noch nicht gelöscht wurde?
Oder anders: Darf mich die Bundeswehr ablehnen wegen einer Verurteilung, die im Bundeszentralregister getilgt aber noch nicht gelöscht wurde?

24. Oktober 2019 | 19:33

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

wenn ich mich bei der Bundeswehr bewerbe.

Frage 1. Muss ich dann eine Verurteilung angeben, die aus dem Bundeszentralregister getilgt aber noch nicht gelöscht wurde?

Antwort: Bei einer Bewerbung zur BW wird man vorsorglich (!) davon ausgehen müssen, dass die BW über § 41 Absatz 1 Nr. 3 (§ 43 BZRG ) auch Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, zur Kenntnis gegeben werden, unbeschadet der §§ 42 und 57: Denn die
Nr. 3 lautet: "...den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben.

Es käme also auf die gelöschte oder getilgte Verurteilung als solche an und ob damit die "übertragenen Sicherheitsaufgaben" berührt wären.

Ansonsten gilt für Sie § 53 BZRG "Offenbarungspflicht bei Verurteilungen"

(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
(1.) nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder (2.) zu tilgen ist.

(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, können Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt werden.



Frage 2.: Oder anders: Darf mich die Bundeswehr ablehnen wegen einer Verurteilung, die im Bundeszentralregister getilgt aber noch nicht gelöscht wurde?

Antwort: Sie sprechen die sog. Überliegefrist an. Denn an sich müssten die Eintragungen mit Ablauf der Tilgungsfrist gelöscht werden. Tatsächlich werden sie jedoch erst mit Ablauf der ein Jahr betragenden Überliegefrist gelöscht, vgl. § 45 Abs. 2 BZRG .

Dieser Normzweck soll verhindern, dass eine Löschung erfolgt, obwohl tilgungshemmende Entscheidungen rechtskräftig geworden sind, aber aufgrund der Kommunikationswege zum Register nicht vor Ablauf der Tilgungsfrist gemeldet wurden.

Das kann aber nicht zu Ihrem Nachteil gereichen. Deshalb darf während der Überliegefrist über die Eintragung keine Auskunft gegeben werden, § 45 Abs. 2 S. 2 BZRG .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 24. Oktober 2019 | 20:43

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Willy Burgmer
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