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Bundeswehr


28.03.2007 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Ich 20 mache gerade mein Abitur und soll danach aufgrund des noch nicht rechtskräftigem Musterungsbescheides meinen Wehrdienst ableisten. Ich habe nun vier medizinische Gutachten vorgelegt (Orthopädie, Pschyiatrie, Augen, Haut) die mir die Wehrdienstunfähigkeit bescheinigen. Aber ich muss damit rechnen, trotzdem eingezogen zu werden. Da ich mir die Gesundheit nicht ruinieren lassen will, würde ich lieber vor Einzug zum Wehrdienst, auswandern, z.B. nach Österreich, Schweiz, England, Spanien.
Frage: werde ich in diesem Fall trotzdem quasi zurückgeholt oder anderweitig bestraft?
Danke für die Hilfe.
28.03.2007 | 16:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Die eigenmächtige Abwesenheit vom Wehrdienst ist eine Straftat nach § 15 WStG, welche mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Insoweit kann für den Fall, dass Sie trotz vorhandenem, rechtskräftigen Einberufungsbescheid nicht zum befohlenen Zeitpunkt den Dienst antreten, ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet werden. In diesem Zuge ist es durchaus möglich, dass man nach Ihnen zum Zwecke der Aufenthaltsermittlung fahndet.

Ferner kann im Rahmen des § 24b WPflG ein Aufenthaltsfeststellungsverfahren eingeleitet werden. In diesem Rahmen weren Ihre Daten auch an deutsche Vertretungen im Ausland, die Polizei sowie die zuständigen Feldjägerdienstkommandos übermittelt.

Stellt man auf diesem Wege ihren Aufenthalt in einem der genannten Staaten fest, kann ihre Auslieferung in die Wege geleitet werden. Entsprechende Abkommen mit diesen Staaten existieren.

Diese Gefahr droht Ihnen erst dann nicht mehr, wenn Verfolgungsverjährung nach §§ 78 ff. StGB eingetreten ist. Die Verjährungsfrist beträgt hier 5 Jahre, kann durch Unterbrechungshandlungen jedoch bis auf 10 Jahre verlängert werden.

Wenn Sie tatsächlich durchgreifende Gründe für eine Wehrdienstunfähigkeit darlegen können, so ist Ihnen eher zu raten, den Rechtsweg gegen die Musterung bzw. die Einberufung zu wählen.

Hierbei ist zu beachten, dass sowohl gegen den Musterungsbescheid als auch gegen den Einberufungsbescheid das Rechtsmittel des Widerspruches zulässig ist (§ 33 WPflG). Als Besonderheit ist hier zu Berücksichtigen, dass für den Fall des rechtskräftigen Musterungsbescheides, Einwendungen gegen das Musterungsergebnis im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Einberufungsbescheid nicht mehr geltend gemacht werden können, so sich Ihre Veränderungen bzgl. der Gesundheit nicht nach Abschluss der Musterung nachteilig in Richtung Wehrdienstunfähigkeit ergeben haben.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2007 | 15:13

Gilt dies trotz meines Hinweises, dass mein Musterungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist und ich mit allen Mitteln meinen Einspruch durchkämpfen werde? Es kann doch sein, dass ich bis dahin im 4. Semester bin und dann nicht mehr eingezogen werden kann bis Studiumende und dann wäre ich 25 Jahre alt und könnte dann auch nicht mehr eingezogen werden.
Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2007 | 00:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Grundsätzlich gilt, dass Sie ohne rechtskrätigen Musterungsbescheid nicht zum Wehrdienst einberufen werden können. Wie ich bereits ausführte, hat der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid aufschiebende Wirkung, das Einberufungsverfahren wird also bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens gehemmt. In der Tat kann dies, je nach Länge des genutzten Instanzenzuges, mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Wenn dann bei Abschluss des Musterungsvefahrens Gründe eingetreten sind, die Ihre Rückstellung vom Wehrdienst begründen, so müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen und begünden. Bei einem zwischenzeitlich aufgenommenen Studium könnte der Härtefallgrund des § 12 Abs. 4 Ziffer 3 b) WPflG vorliegen, so Sie das dritte Fachsemester vollendet haben. Spätestens mit erreichen des 4. Semesters wäre also, auch bei noch nicht abgeschlossenem Musterungsverfahren, ein entsprechender Antrag zu stellen.

Zu meinen obigen Ausführungen möchte ich ergäzend erwähnen, dass man Ihre Tauglichkeit nach Aktenlage beurteilen kann, wenn Sie sich der Musterung entziehen würden (§ 17 Abs. 10 WPflG). Dies würde sich auch nachteilig auf ein entsprechendes Widerspruchsverfahren auswirken, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt ein "Absetzen" ins Ausland wenig hilfreich für Ihr Ansinnen wäre.

Sie sollten also entsprechend gegen den Musterungsbescheid vorgehen, wenn nach objektiver Ansicht eine Wehrdiensttauglichkeit nicht gegeben ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage umfassend bwantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt




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