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Bundesversorgungsgesetz, Kinderzuschlag

28.02.2016 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

BVG § 33 b regelt: "Schwerbeschädigte erhalten für jedes Kind einen Kinderzuschlag. Das gilt nicht, wenn für dasselbe Kind Anspruch auf Kindergeld (...) besteht."

Mir ist an dieser Regelung zweierlei unklar.

1.) Wen betrifft sie überhaupt? Für welches Kind (unter 27, etc.) im Sinne des BVG hätte ein Elternteil KEINEN Anspruch auf Kindergeld?

2.) Die Kosten zur Versorgung eines Kindes sind offensichtlich höher, als das Kindergeld. (Zahlbetrag Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ist das 1,5 fache Kindergeld).

Artikel 3 mit 6 GG verbieten es, Eltern schlechter zu stellen, als Kinderlose. Wer aber von seiner Versorgunsrenterente auch Kinder großziehen muss, steht offenbar schlechter da, als wer dies nicht tut. Ist diese Regelung mithin nicht verfassungswidrig? Müsste die Rente nicht mit jedem Unterhaltsberechtigten des Versorgten entsprechend steigen, um so sicherzustellen, dass alle Versorgungsrentner nach der Höhe des ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldes gleich behandelt werden?

Bitte, beantworten sie die Frage auch mit Hinweisen auf Urteile, Kommentare etc.





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Wen betrifft sie überhaupt? Für welches Kind (unter 27, etc.) im Sinne des BVG hätte ein Elternteil KEINEN Anspruch auf Kindergeld?

Die Höhe der Leistung ist an den jeweiligen Betrag des Kindergeldes gekoppelt. Kein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht für solche Kinder, für die dem Beschädigten zugleich Kindergeld nach dem BKGG oder für die ihm ein Einkommensfreibetrag nach EStG zusteht (Ausnahme: Empfänger von Pflegezulage (§ 33 b Abs. 6 S. 2 BVG).

Die Vorschrift erschöpft sich mithin darin, die wegen der Funktionsgleichheit (Familienlastenausgleich) von Kindergeld und Kinderzuschlag nahezu übereinstimmenden Anspruchsvoraussetzungen weitgehend zu wiederholen und daneben detailliert zu beschreiben, in welchen Randbereichen Schwerbeschädigte beim Familienlastenausgleich gegenüber der Allgemeinbevölkerung anders behandelt, vor allem – etwa durch die bei 27 Lebensjahren belassene Altersgrenze – bessergestellt werden. Die praktische Bedeutung der Vorschrift ist – gemessen an den bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen – gering. Die Datenbanken verzeichnen letzte sozialgerichtliche Urteile für 1984 (Knickrehm, Entschädigungsrecht, BVG. § 33b Rn.1).

Der Kinderzuschlag ist nachranging zu sonstigen Kindergeldleistungen. Daher hat die Vorschirft, wie gezeigt, keinerlei praktische Relevanz.

Der Kreis der anspruchsbegründenden Kinder des Schwerbeschädigten ist zum Teil weiter gezogen als nach Kindergeld- und Steuerrecht, zum Teil enger. Gründe für diese in zwei Richtungen unterschiedliche Behandlung, die sich noch Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers halten dürfte, sind nicht ersichtlich. Zusätzlich zu den bereits kindergeldrechtlich maßgeblichen Stiefkindern sind nach Abs. 2 in den Haushalt des Beschädigten aufgenommene Kinder auch des Lebenspartners zu berücksichtigen (Knickrehm, a.a.O. Rn. 3).

Da diese Vorschrift zu anderen subsidiär (nachrangig) ist, kann es nur für Kinder in Betracht kommen, die nach steuerlichen Vorschriften nur bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt werden.

Die Altersgrenze, bis zu der Kinder von Schwerbeschädigten berücksichtigt werden können, ist im Gegensatz zum Kindergeldrecht nicht von der Vollendung des 27. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres herabgesetzt worden (Steueränderungsgesetz 2007 v. 19.7.2006 (BGBl. I, 1652).), obwohl wie andere Kinder auch die Kinder Schwerbeschädigter durch eine solche Senkung der Altersgrenze zu schnellerer Berufsaufnahme hätten angereizt werden können und auch für sie die Ausbildungszeit sich durch eine reformierte Schulausbildung verkürzt hatte (BT-Drucks. 16/1545 S. 17).

2.) Die Kosten zur Versorgung eines Kindes sind offensichtlich höher, als das Kindergeld. (Zahlbetrag Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ist das 1,5 fache Kindergeld).

Ja und Kindergeld deckt ohnehin nicht die tatsächlichen Kosten.

a. Ist diese Regelung mithin nicht verfassungswidrig?

Dazu sagt die Kommentarliteratur nichts. Ich halte sie nicht für verfassungswidrig, sondern schlicht für überflüssig. Überdies erhalten Schwerbeschädigte überhaupt einen Kinderzuschlag für Kinder älter als 25 LJ und sind damit "normalen" Schwerbehinderten, die nicht im Dienst schwerbeschädigt wurden, gegenüber sogar im Vorteil.

b. Müsste die Rente nicht mit jedem Unterhaltsberechtigten des Versorgten entsprechend steigen, um so sicherzustellen, dass alle Versorgungsrentner nach der Höhe des ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldes gleich behandelt werden?

Warum sollte sie das? Es gibt eine Rente aufgrund der erlittenen Schwerbeschädigung und die ist an die Person des Schwerbeschädigten geknüpft und nicht an die Anzahl der Personen, die zu versorgen sind.

Eine Person, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente erhält bekommt diese auch nicht erhöht, wenn die Rente nicht ausreicht. In solchen Fällen müssen weitere staatliche Sicherungssysteme beigezogen werden.

Soziales Entschädigungsrecht dient dazu, den erlittenen Schaden einigermaßen zu kompensieren und nicht eine Voll- oder Überversorgung zu schaffen.

Wenn Sie sich einmal mit dem Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle beschäftigen, werden Sie schnell feststellen, dass die Zahlbeträge oftmals nichts mit den realen Kosten der Kinderbetreuung zu tun haben.

Da die Schwerbeschädigtenrente pauschaliert ist und bis auf die Schwerstbeschädigung ein Restleitungsvermögen verbleibt, kann der Schwerbeschädigte durchaus arbeiten und so den Lebensunterhalt der Familie bestreiten.

Daher ist das soziale Entschädigungsrecht als Lastenausgleich zu verstehen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 24.7.1963 – 1 BvL 101/58, BVerfGE 17, 38 = SozR Nr. 53 zu Art. 3 GG = NJW 1963, 1727; 30.5.1978 – 1 BvL 26/76, BVerfGE 48, 281 = SozR 3100 § 82 Nr. 1.) handele es sich um Aufopferungsansprüche, die dem Ausgleich der für die dem Staat an Gesundheit und Leben gebrachten besonderen Opfer dienten und für die der Staat eine besondere Verantwortung trage.

Dieses führt allerdings nicht dazu, dass ein bestimmter „Anpassungsmechanismus" verlangt werden kann (§ 56 idF des Art. 25 des HBegleitG 1983 vom 20.12.1983 (BGBl. I, 1857) verstößt nicht gegen das GG: BVerfG vom 19.7.1984 – 1 BvR 1698/83, SozR 3100 § 56 Nr. 2; so auch BSG vom 7.5.1986 – B 9 a RV 20/85, SozR 3100 § 56 Nr. 3 = SGb 1987, 76 und 29.2.1988 – 9/9 a BV 16/87).

Ebenso lässt das BVerfG eine Differenzierung zwischen Rentenleistungen der sozialen Entschädigung an Beschädigte selbst und Hinterbliebene zu (Knickrehm, a.a.O. § 1 Rn. 14).

Da also im Rahmen der Aufopferung eine pauschalierte Leistung, die sich an dem erlittenen Schaden orientiert, gewährt wird, sind für Leistungen aufgrund weiterer zu versorgenden Personen kein Raum.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2016 | 19:23

Danke für die ausführliche Antwort. Gilt der Tenor, dass etwaige Unterhaltspflichten des Versorgungsrentners keinen Einfluss auf die Höhe der Rente haben auch bei der Bestimmung des auf die Ausgleichsrente anzurechnendnen Nettoeinkommens, oder macht es dort doch einen Unterschied? Es ist doch sachlich nicht dasselbe, ob ein Versorgungsrentner von seinem Einkommen Kinder großzieht, oder nicht. Also darf es (nach meinem laienhaften Verständnis) nach GG 3 nicht gleich behandelt werden; erst recht nicht im Zusammenspiel von GG 3 und 6. (Besonderes Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen).

Mit Dank für Ihre Geduld und freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2016 | 19:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach meiner Rechtsauffassung haben Unterhaltspflichten keinen Einfluss auf die Höhe der Rente.

Beispiel:

Zwei Soldanten erleiden beim Militärdienst den gleichen Schaden und sind danach im Zivilleben mit dem gleichen Beruf aktiv. Der eine hat ein Kind der andere zwei. Warum sollte der eine mehr erhalten als der andere für den gleichen Schaden.

Es kommt also nicht auf Kinderlosigkeit oder eine höhere Anzahl an Kindern an, sondern allein auf die Kompensation des erlittenen Schadens der konkreten Person, für die pauschalierte Leistungen nach dem Grad der Schädigung gewährt werden.

Nur um ein verfassungsrechtliches Missverständnis auszuräumen kann auch eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein, wenn sie sachlich geboten ist.

Einen schönen Sonntag abend wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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