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Bürgschaftsanforderung nach Insolvenz

06.02.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte nach Insolvenz des Handwerkers über die Bürgschaftssumme
verfügen. Aber der Reihe nach:
- Vertragsunterzeichnung nach VOB (Gewährleistung nach BGB) 09/2005
- der Tischler hat Probleme die zugesagten Beschläge f. nach außen aufgehende Fenster (Griffe unten) zu liefern.
- Einbau der Fenster vor Weihnachten, nachdem er mehrere Male von unserem Architekten und einem Anwalt aufgefordert wurde (wir drohten schon mit Kündigung des Bauvertrages).
- nach Einbau mussten wir feststellen, dass die Fenster nicht im geöffneten Zustand stehen bleiben sondern wieder zufallen.
- anschließend mehrere Fristen und Nachfristen, als Reaktion kam immer: "Die richtigen Beschläge sind bestellt, kommen bald."
- erneute Drohung mit Kündigung und Einsetzung eines Nachunternehmers 11/2006, Reaktion: "Es sind die falschen Beschläge gekommen, neue sind bestellt." Die Kündigung haben wir übrigens nie abgeschickt und ein Angebot eines Nachunternehmers haben wir nicht angefordert.
- Schreiben eines Anwalts 10/2007: Der Tischler hat Insolvenz angemeldet. Wir sollen den von uns einbehaltenen Betrag überweisen (ca. 2800 Euro von ca. 11000 Euro).
- unser Antwortschreiben: wegen schlechter Arbeit (den Fenstern fehlt eine wichtige Eigenschaft) werden wir nicht zahlen. Nachfrage: was ist mit der bereits überwiesenen Bürgschaftssumme?
- Anforderung der Bürgschaftssumme (5% der Bausumme) bei der Bank 11/2007. Überweisung wird abgelehnt, da die Rechnung eines Nachunternehmers benötigt wird. Ich denke nicht, dass wir den Mangel beseitigen werden, diese Rechnung wird es also nicht geben.
- Wortlaut der Bürgschaft: "Für die vertragsmäßige Leistung dieser Lieferung/Bauarbeit verbürgen wir uns hierdurch selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage (§ 770 BGB: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit , § 771 BGB: Einrede der Vorausklage )."
Zum Abschluss nochmal meine eingangs gestellte Frage. Wie komme ich an die Bürgschaftssumme und kann es weiterhin sein, dass der Insolvenzverwalter die einbehaltene Summe einklagen wird und wie reagiere ich dann darauf?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

07.02.2008 | 00:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,

1. Für eine Inanspruchnahme der Bürgschaft müssen Sie Ihren Gewährleistungsschaden konkret innerhalb der Gewährleistungsfrist gegenüber der Bank anzeigen. Ansonsten wird die Bank keine Auszahlung aus der Bürgschaft vornehmen und eine Inanspruchnahme zurückweisen. Die Bank wird hier sorgfältig prüfen, da Sie eine eventuelle Auszahlung bei dem insolventen Kunden nicht wiederholen kann, sondern nur Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden kann. Demnach kommen Sie nicht umher entweder einen Sachverständigen oder ein Angebot zur Mängelbeseitigung einzuholen.

2. Hinsichtlich des Insolvenzverwalters wird dieser natürlich versuchen den Restkaufpreis zur Insolvenzmasse zu ziehen. Soweit Sie aber eine konkreten Mangel vorweisen können und insbesondere der Auftrag durch den Handwerker nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, besteht keine Veranlassung den Einbehalt zuzahlen. Eine Klage oder ein Beweissicherungsverfahrne des Insolvenzverwalters hätte demnach keine Aussicht auf Erfolg, wenn der Einbehalt dem Schaden/Mangel entspricht.

Für die Ermittlung des konkreten Schadens wäre auch hier ein Sachverständigengutachten oder zumindestens ein Kostenvoranschlag (wenn der InsVerw damit einverstanden ist) erforderlich.

3. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise müssen Sie sich nunmehr entscheiden, ob Sie neben dem Einbehalt auch die Bürgschaft nicht herausgeben wollen. Hierzu ist allerdings ein entsprechender Nachweis erforderlich, dass der Schaden höher als der Einbehalt ist. Ansonsten sollten Sie sich mit dem Insolvenzverwalter dahingehend einigen, dass Sie bei einer Herausgabe, den Einbehalt nicht zurückbezahlen müssen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 07.02.2008 | 21:02

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für die schnelle und aufschlussreiche Antwort. Ich hätte gerne noch diese Punkte dazu geklärt.
Ich würde jetzt einen Tischler damit beauftragen, mir einen Kostenvoranschlag über den Austausch aller Beschläge zu machen. Ist es notwendig/sinnvoll, vorher noch den Bauvertrag zu kündigen und geht dieses Schreiben dann an den Insolvenzverwalter? Wie schon geschrieben, der Tischler hat alle Fristen verstreichen lassen und mit Kündigung/Nachunternehmer hatten wir bereits gedroht.
Laut dem Formular der Bank über die Inanspruchnahme der Bürgschaft ist ein Kostenvoranschlag ausreichend. Benötigt die Bank aber anschließend einen Nachweis über die erbrachte Leistung/Rechnung?
Sollte ich den KVA auch zum Insolvenzverwalter schicken, damit der keine weiteren Forderungen stellt? Benötigt er einen Nachweis über die erbrachte Leistung/Rechnung? Bekomme ich normalerweise von ihm eine Info, sobald das Insolvenzverfahren endgültig abgeschlossen ist und keine weiteren Forderungen gestellt werden?
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe !
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 14.02.2008 | 21:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollten Sie den Insolvenzverwalter zur Mängelbeseitigung auffordern. Dies wird er erfahrungsgemäß ablehnen, ist aber wichtig für die Inanspruchnahme der Bank. Eine Kündigung des Bauvertrages durch die Insolvenz ist entbehrlich. Sie können den Insolvenzverwalter auffordern, sein Wahlrecht hinsichtlich einer Erfüllung des Werkvertrages auszuüben. Lehnt er die Erfüllung ab, können Sie einen KVA erstellen lassen, den Sie dem Insolvenzverwalter zur Kenntnis zukommen lassen.

Hinsichtlich des Vorgehens bzgl. der Bank sollten Sie die Vorgehensweise vorher schriftlich abstimmen. D.h. sie sollten sich von der Bank schriftlich gegen lassen, das diese bei Vorliegen eines KVA oder einer Rechung aus der Bürgschaft leistet, bzw. welche Anforderungen die Bank stellt, um aus der Bürgschaft auszuzahlen.

Mitteilungen über das Insolvenzverfahren können Sie unter www. Insolvenzbekanntmachung.de einsehen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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