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Bürgschaftforderung Bank

30.01.2012 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Schverhalt:
- Bürgschaft in 2004 meinerseits Für Gewährleistungen eines GmbH Handwerkbetriebes in Form einer Grundschuld auf eigenes Grundstück
- GmbH alleiniger GF und Gesellschafter meine Mutter
- 2009 Insolvenz der GmbH. Verfahren abgeschlossen
- 2010 Tod der Mutter
- Einleitung Nachlassinsolvenzverfahrens in 2010 durch mich (alleiniger Erbe). Verfahren mangels Masse abgewisen.
- Forderungen des Finanzamtes an ehemalige Hausbank der GmbH f. Steuerschulden i.H.v. 6.500 EUR
- Forderung der Bank aus Gewährleistungsbürgschaft an mich in selbiger Höhe
Rechtens?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst wäre davon auszugehen, dass üblicherweise – sofern im Bürgschaftsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist – grundsätzlich die Insolvenz der GmbH sowie das geschilderte Nachlassinsolvenzverfahren keine Auswirkungen auf den Bestand einer Bürgschaft haben, diese also trotz dieser Umstände regelmäßig vollumfänglich weiter besteht und der Bürge daher aus dieser weiterhin haftbar gemacht werden könnte. Entscheidend in Ihrem Fall dürfte aber sein, dass es sich nach Ihren Angaben um eine reine Gewährleistungsbürgschaft für den damaligen Handwerksbetrieb handelt. Dies bedeutet, dass davon auszugehen ist, dass sich der Bürgschaftszweck – vorbehaltlich einer genauen Überprüfung des konkreten Inhalts der Bürgschaftsurkunde – auch nur auf eine Haftung für etwaige gegenüber dem ehemaligen Handwerksbetrieb bzw. der genannten GmbH geltend gemachte Gewährleistungsansprüche erstreckt. Insoweit würde der Bürge auch nach dem Inhalt einer normalen bzw. üblichen Gewährleistungsbürgschaft nur für die Kosten haften können, welche im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen anfallen, die gegenüber der GmbH erhoben werden und welche nun aufgrund der Insolvenz nicht mehr durchsetzbar sind. Grundsätzlich nur für diese Ansprüche kann also ein Bürge im Rahmen einer normalen Gewährleistungsbürgschaft bei Ausfall des Hauptschuldners in Anspruch genommen werden und eben nicht für anderweitige bzw. darüber hinaus gehende Forderungen wie die von Ihnen geschilderten Steuerschulden, dies würde dem Zweck einer Gwährleistungsbürgschaft grundsätzlich widersprechen. Dies können Sie daher zunächst der Bank entgegen halten. Unabhängig davon wäre noch zu beachten, dass Gewährleistungsansprüche gegenüber der GmbH gesetzlich grundsätzlich in zwei Jahren, bei Arbeiten an einem Bauwerk in fünf Jahren, verjähren und deshalb nicht mehr durchsetzbar wären. Insoweit könnten auch Sie als Bürge grundsätzlich – sofern auch diesbezüglich im Bürgschaftsvertrag nichts abweichendes geregelt ist – gemäß §§ 765, 768 BGB einem entsprechenden Anspruch aus der Bürgschaft alle Einwendungen entgegensetzen, die auch dem Hauptschuldner zustehen, also insbesondere auch die Einrede der Verjährung. Vor diesem Hintergrund dürfte – vorbehaltlich einer genauen Überprüfung aller Unterlagen und insbesondere des Inhalts der Bürgschaftsurkunde selbst – die Ihnen gegenüber seitens der Bank erhobene Forderung nicht rechtmäßig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

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