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Bürgschaft/Kredit ohne vorherige Überprüfung von Sicherheiten


| 30.05.2006 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich bin infolge einer gesamtschuldnerischen Bürgschaft dazu verurteilt worden, diese nun abzuzahlen, bin aber augenblicklich nicht einmal in der Lage, die Zinsen abzudecken. Die Bürgschaft war damals mit der Aufnahme eines Geschäftsgründerkredits verbunden, d.h. ich und der jetzige Hauptschuldner haben einen auf uns aufgeteilten Kredit aufgenommen, wobei ich mich dann noch für seinen Anteil verbürgt habe. Mein Kredit ist später z.T. getilgt und z.T. wohl vom jetzigen Hauptschuldner mit übernommen worden, jedenfalls betrifft er mich nicht mehr. Es geht nun nur noch um die Bürgschaft. Es ist nun so, daß sich die Bank damals überhaupt nicht ausreichend nach meinen Vermögensverhältnissen erkundigt hat (einzig und allein meine damalige Anstellung wurde abgefragt, aber dies war nur eine halbe BAT2A-Stelle, außerdem hätte diese Stelle eigentlich wegfallen müssen, da ich ja "offiziell" Geschäftsgründer wurde, aber auch bei dieser Bedingung hat die Bank "beide Augen zugedrückt"). Meine Frage ist nun, ob es nicht eine Pflicht der Bank gab, sich nach Sicherheiten zu erkundigen.

Weiterhin wurde ich in das ganze Geschäft überhaupt nur von meinem Vater hineingezogen und überredet, ich unterschrieb also auf sein Betreiben und habe auch nie Kontrolle über die Gelder gehabt oder irgendeinen Gewinn. Mir ist bekannt, daß Bürgschaften für Verwandte, die mich finanziell kraß überfordern, sittenwidrig und nichtig sind. Nun habe ich mich hier aber nicht für einen Verwandten verbürgt. Dennoch ist das gesamte Geschäft nur auf Betreiben eines Verwandten und im Vertrauen auf seine Leistungsfähigkeit im Falle des Mißerfolgs zustande gekommen und ich wurde (trotz anfänglicher Überredungsversprechungen) quasi nur als Strohmann eingesetzt. Mein Vater, der einer der Mitbürgen ist, ist inzwischen privat-insolvent. Er hatte mir eigentlich versprochen, in der Sache nicht belastet zu werden. Dem einfach so glauben zu wollen und keine konsequent eigene Entscheidung zu treffen war meine Dummheit. Möglicherweise war mein eigenes Verhalten auch nicht einwandfrei, jedoch scheint es mit der Zeit immer mehr so, als würde ich nun eine Hauptlast tragen sollen, obwohl die Hauptverantwortlichen eigentlich mein Vater und die Bank waren und ich quasi mißbraucht wurde, selbst wenn ich Hoffnung auf Gewinn hatte. Habe ich noch irgendwelche Chancen, da herauszukommen? Eine Berufung hatte ich eingelegt, aber dann noch zurückgezogen. Allerdings hatte ich immer das Gefühl, daß meine Verteidigung dort nicht richtig diese Punkte der Sache angesprochen hat.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass all die Begleitumstände, die zur Abgabe der Bürgschafterklärung durch Sie geführt haben, bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzutragen und von dem Gericht zu bewerten gewesen wären.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das in diesem Verfahren ergangene Urteil aber nunmehr rechtskräftig.

Die dringendste Problematik, und damit wende ich mich gleich Ihrer abschließenden Frage zu, ist die Frage, ob Sie noch eine prozessuale Möglichkeit haben, sich gegen dieses rechtskräftige Urteil zur Wehr zu setzen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Rechtskraft genießen rechtskräftig beendete Verfahren zunächst einen besonderen Schutz.

Trotzdem gibt es auch in Ihrem Fall eine theoretische Möglichkeit, die damalige Vergleichsregelung auch noch nach Rechtskraft zu korrigieren. Auf Grund des gerade erwähnten "Bestandsschutzes" sind die Voraussetzungen hierfür jedoch streng.

Es besteht die Möglichkeit einer sogenannten RESTITUTIONSKLAGE gemäß § 580 ZPO, deren Voraussetzungen in den §§ 581, 582 ZPO zu finden sind.

Als erste Voraussetzung muss eine strafrechtliche Verurteilung der Gegenseite erfolgen, so dass Sie zunächst durch Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und (Prozeß-)Betrugs anstrengen müssten.

Da dies den Ausgangspunkt für die Restitutionsklage darstellt, sollten Sie sich mit Blick auf den vermutlich hohen Streitwert unter Vorlage aller Unterlagen zumindest anwaltlich beraten, wenn nicht sogar komplett vertreten lassen. Dies bedeutet für Sie zunächst zwar Kosten, wenn Sie aber an dieser Hürde scheitern, fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Restitutionsklage.

Letztlich setzen Sie sich dabei aber der Gefahr aus, selbst wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung etc. angegangen zu werden, denn im Ergebnis müsste nachgewiesen werden, dass die Gegenseite alle Umstände der Bürgschaftsübernahme kannte und im erstinstanzlichen Prozess bewusst falsch dazu vorgetragen hat.

Dies dürfte außerordentlich schwierig werden, abschließend können die diesbezüglichen Erfolgsaussichten nur bei genauer Kenntnis des Akteninhalts beurteilt werden, was von hier aus naturgemäß nicht möglich ist.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen zu dieser Thematik eine erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 17:11

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank für Ihre Antwort. Den Sachverhalt haben Sie schon richtig verstanden. In erster Instanz verteidigte uns drei Bürgen noch ein und derselbe Anwalt, weshalb vermutlich einige Faktoren etwas untergingen, aber daß ich nur vorgeschoben wurde, wurde bereits dort erwähnt. Das schien aber niemanden zu erregen, sondern wegen meiner angeblichen Gewinnerzielungsabsicht und natürlich meiner Unterschrift wurde ich mit in die Verantwortung genommen.

In zweiter Instanz sind aber zumindest die Vorwürfe gegen die Bank vorgetragen worden. Soweit es sich um mündliche Dinge handelte, bestritt die Bank (es gab nur ein einziges Treffen, an dem ich selbst teilgenommen hatte, und das war zur Unterzeichnung). Aber ein Nachweis, daß sie sich über meine Sicherheiten erkundigt hat, wurde vom Gericht wohl nicht verlangt.

Dies ist auch noch einmal meine ausdrückliche NACHFRAGE an Sie, Herr Jeromin: Besteht dazu keine Verpflichtung von der Bank??? Reicht es denn, einfach NICHTS über mich zu wissen?

Die Bank hat ja nur bestritten, aber nicht etwa etwas anderes behauptet. Ziemlich untergegangen sind allerdings die Vorwürfe gegen meinen Vater, da ja die Verhandlung gegen die Bank ging. Jedenfalls äußerte der Richter zwar seinen Unmut über meinen Vater, der auch aus Krankheitsgründen nicht einbezogen werden konnte, letztendlich ließ er aber durchblicken, daß er gegen mich entscheiden würde, gab mir eine Bedenkpause und damit zog ich dann die Berufung zurück, um wenigstens noch Geld zu sparen. Finanzielle Überforderung wurde wohl anerkannt, aber sittenwidrig sei es nicht wegen meines finanziellen Interesses und der angeblichen Möglichkeit, mit dem Geschäft zu verdienen. Außerdem war wohl von einem BGH-Urteil die Rede, wonach bei gesamtschuldnerischer Haftung der Bank kein Vorwurf zu machen sei.

Und wem müßte ich hier Urkundenfälschung und (Prozeß-)Betrug vorwerfen?

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie noch einmal auf meine beiden hier geäußerten Haupt-Nachfragen eingehen könnten. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 17:33

Sehr geehrter Fragesteller,


dass die Bank die Person des Bürgen samt seiner Leistungsfähigkeit würdigen muss, steht außer Frage, vgl. BGH in NJW 2000, 1182.

Das Problem ist nur: mit dem Einwand, dies sei nicht geschehen, können Sie jetzt aufgrund des rechtskräftigen Urteils nicht mehr gehört werden.

Urkundenfälschung ist ein üblicherweise im Zusammenhang mit der Restitutionsklage anzutreffendes Delikt, hier müssen Sie sich aber nicht zwingend auf eine Urkundenfälschung berufen, wenn dafür keine Anhaltspunkte vorliegen.

Es kommt auch dann eine Restitutionsklage in Betracht, wenn die Eidesleistung vorsätzlich oder fahrläsig verletzt wurde (hat ein Zeuge in dem verfahren einen Eid abgelegt ?), oder ein Zeuge sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat, oder die Gegenseite durch eine Straftat (z.B. Prozeßbetrug) auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss genommen hat.

Ansatzpunkte können daher Straftaten und Falschaussagen von Zeugen oder der Gegenseite sein.

Zugegeben: das klingt zunächst sehr theoretisch, aber ohne Aktenkenntnis fällt es sehr schwer hier konkrete Möglichkeiten anhand Ihres Falles herauszuarbeiten oder eine verlässliche Einschätzung diesbezüglich abzugeben.

Ihre Nachfragen daher nochmals ganz kurz zusammengefasst: Die Bank muss sich über die Person des Bürgen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit informieren ; Ansatzpunkt für eine Restitutionsklage kann sowohl das Verhalten von Zeugen, als auch das der Gegenseite sein. Abschließend lässt sich dies jedoch nur bei umfassender Aktenkenntnis seriös beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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