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Bürgschaft und Kaution zulässig?

| 06.07.2010 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

Situation wie folgt:
meine Freundin und ihr Freund, beide im Dezember 09 Hartz4 Empfänger, mussten zum Jahreswechsel 2009/2010 aus ihrer alten Wohnung in BaWü ausziehen weil ihr Vermieter Eigenbedarf angemeldet hatte. Der neue Vermieter, ebenfalls in BaWü, verlangte zur Kaution (3 Monatskaltmieten) zusätzliche noch eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Miete von mir. Ich habe allerdings eine eigene Wohnung in NRW, 800 km entfernt.
BGB §551 sagt, der Vermieter darf nur Sicherheiten in Höhe von höchstens 3 Monatskaltmieten vom Mieter verlangen. Tatsächlich hat der Vermieter aber wesentlich mehr verlangt nämlich die Kaution in Höhe von 1350€ und die Bürgschaft meinerseits für die Miete - 650,- € die er seither auch jeden Monat von meinem Konto einzieht.
Meine Frage: Ist die Bürgschaft rechtens und wenn ja, in welcher Höhe?
Vielen Dank und viele Grüße,
Ruth Schellenberger



06.07.2010 | 16:18

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Vereinbarung über eine Mietsicherheit, die das dreifache der Monatsmiete überschreitet ist hinsichtlich des überschießenden Teils unwirksam. Ist Barkaution in der erlaubten Höhe bereits geleistet worden, ist der Bürgschaftsvertrag insoweit unwirksam; <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/551.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten">§ 551 BGB</a> .

Daher kann der Mieter bzw. der Bürge verlangen nicht über den Betrag von 3 Monatsmieten hinaus, unter Anrechnung der Barkaution, in Anspruch genommen zu werden; BGH, Urteil vom 20.04.1989 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20212/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.1989 - IX ZR 212/88: Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines W...">IX ZR 212/88</a> .

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie die Bürgschaft Ihrerseits dem Vermieter angeboten haben.

Entspricht die gestellte Barkaution in Höhe von EUR 1.350,00 bereits den 3 Monatsmieten ist der Bürgschaftsvertrag unwirksam und Sie können die bereits gezahlten Mieten grundsätzlich zurückfordern, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a> .

Zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche rate ich Ihnen jedoch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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