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Bürgschaft und Kaution


18.11.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

soweit mir bekannt ist, ist es beim Abschluss von Mietverhältnissen unzulässig,
wenn der Vermieter als Sicherheit 3 Monatsmieten Kaution und zusätzlich
eine Bürgschaft verlangt.
Das ist wohl eine "unzulässige Übersicherung" nach
BGB § 550b bzw § 551
(http://www.anwaltonline.com/show.asp?x=urteile/mietkaution/mietkaution_003.html)
In Folge muß der Vermieter die Bürgschaft wohl wieder herausgeben.


Wie sieht aber der Fall aus, wenn die Bürgschaft nun aber vom Vermieter nicht
verlangt wird, der Mieter diese zur Bonitätserhöhung aber freiwillig anbietet
und der Vermieter die Bürgschaft zusätzlich zur Kaution annimmt ?

Darf der Mieter kurz nach Abschluß des Mietvertrages die Bürgschaft
wegen "unzulässiger Übersicherung" zurückfordern ?

Dank und Gruß
Ratsuchender
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da die Bürgschaft freiwillig abgegeben worden ist, liegt kein Fall einer unzulässigen Übersicherung vor – anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Vermieter die Bürgschaft zusätzlich verlangt hätte. Es ist grundsätzlich möglich, eine Sicherheit von mehr als drei Monaten zu garantieren. Dass der Vermieter hierfür keinen gesetzlichen Anspruch hat, ist insofern irrelevant.

Wegen des Grundsatzes „pacta sunt servanda“, der auch die Erfüllung der Bürgschaft, die einen einseitig verpflichtenden Vertrag darstellt, verlangt, sollte auf dem Verhandlungsweg erreicht werden, dass der Vermieter auf die Bürgschaft verzichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2007 | 20:46

Hallo Herr Böhler,

ich danke Ihnen erstmal, eine Nachfrage hätte ich noch.

Wie sieht es denn mit einem Bürgen aus, der gar nicht weiß, das seine Bürgschaft dem Vermieter freiwillig übergeben wurde, sondern der Mieteraussage glaubt, der Vermieter hätte diese
gefordert ?

Kann der Bürge spätere mögliche Forderungen abwehren,
auch wenn er nicht beweisen kann, daß er im falschen Glauben
an eine Vermieterforderung die Bürgschaft abgab ?

Dank im Voraus
Ratsuchender


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2007 | 09:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

da sich der Vermieter ja korrekt verhalten hat, kann der Bürge keine unzulässige Übersicherung einwenden. Er kann sich aber wegen dieser Täuschung ggf. an den Mieter halten und diesem gegenüber Schadenersatz fordern, sollte er tatsächlich bürgen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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