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Bürgschaft und Autofinanzierung bei Privatinsolvenz


| 03.01.2006 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schwiegervater möchte/muß die Privatinsolvenz beantragen. Dadurch ergeben sich für uns einige Probleme, bei deren bewätigung bzw. Beantwortung wir Sie um Ihre Mithilfe bitten möchten.

Mein Schwiegervater hat aus einem vorherigen Mietverhältnis noch offene Forderungen zu leisten. Die ehemalige Vermieterin war mit einer Stundung der Schuld einverstanden, wenn meine Frau eine Bürgschaft unterschreibt, was sie auch getan hatte. Wird diese Bürgschaft bei der Privatinsolvenz fällig? Müssen wir dann für den noch offenen Betrag bürgen?

Zudem hatte uns mein Schwiegervater vor 2 Jahren ein KfZ gekauft und überlassen. Hierbei zahlte er einen Anzahlungsvertrag und unterschrieb einen Kreditvertrag für die Restsumme. Kreditnehmer des KfZ ist mein Schwiegervater. Halter, d.h. im Fahrzeugschein eingetragen bin ich. Inwieweit ist das KfZ von der Privatinsolvenz betroffen? Der KfZ-Brief liegt noch bei der hauseigenen Bank des Automobilkonzerns. Müssen wir damit rechnen, daß das Auto gepfändet wird?

Inwieweit haftet meine Schwiegermutter? Meine Schwiegereltern betreiben zur Zeit eine Gaststätte, die auf meine Schwiegermutter zugelassen ist. Es liegt keine Gütertrennung vor. Ein KfZ, das von meinem Schwiegervater geleast wurde, wurde vor einiger Zeit auf die Gaststätte überschrieben und der Leasingnehmer ist meine Schwiegermutter. Inwieweit greift hier das Insolvenzverfahren?

Für Ihre Bemühungen und Beantwortungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

die Einleitung eines Insolvenzverfahrens wirft immer wieder Fragen auf, wie auch Ihr Beispiel belegt. Dabei ist es sinnvoll, soweit möglich, bereits im Vorfeld diese Fragen zu klären, um für alle Verfahrensbeteiligten eine optimale Gestaltung des Insolvenzverfahrens zu erreichen.

Zu Ihren Fragen:

1.
Eine Bürgschaft für eine Altverbindlichkeit, wie sie Ihre Ehefrau für die Mietverbindlichkeiten aufgenommen hat, bleibt außerhalb des Insolvenzverfahrens bestehen. Sie müssen also damit rechnen, daß Ihre Frau aus der Bürgschaft für den offenen Betrag in Anspruch genommen wird.

Diese Inanspruchnahme ist auch unabhängig von einer späteren Restschuldbefreiung. Selbst wenn Ihr Schwiegervater am Ende des Verfahrens von der Restschuldbefreiung profitiert, bleibt die Bürgschaft bestehen.

2.
Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, daß der PKW als Sicherheit für den Kredit dient und an die finanzierende Bank sicherungsübereignet ist. Sofern Ihr Schwiegervater weiter die Kreditraten im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Betrages zahlt, wird sich an der bisherigen Situation nichts ändern.

Sofern allerdings die Raten nicht mehr gezahlt werden können und die finanzierende Bank deshalb den Kredit kündigt, müssen Sie damit rechnen, daß das Fahrzeug als Sicherheit auch verwertet wird. Die Bank ist hierzu aufgrund des Sicherungseigentums berechtigt.

Möglicherweise können Sie in Abstimmung mit der Bank den Kreditvertrag auf einen Dritten übertragen, der dann die entsprechenden Verbindlichkeit tilgt.

3.
Ihre Schwiegermutter haftet grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten Ihres Schwiegervaters. Dieser haftet allein für die Verbindlichkeiten.
Sofern Verbindlichkeiten im Betrieb der Gaststätte aufgenommen wurden, dürften diese auch allein durch Ihre Schwiegermutter, die ja nach Ihrer Schilderung die Gaststätte betreibt, aufgenommen worden sein. Insoweit hat dieser Komplex mit dem Insolvenzverfahrens ebenfalls nichts zu tun.
Wenn Ihre Schwiegermutter bei Einleitung des Verfahrens Leasingnehmerin des Fahrzeuges ist, ist dieses ebenfalls von der Insolvenz nicht betroffen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: raweiss@freenet.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 22:50

Vielen Dank für Ihre Beantwortung!

Erlauben Sie mir noch eine kleine Nachfrage zur Bürgschaft. Meine Frau hat diese unter gezwungenen Umständen unterschrieben, d.h. die Vermieterin hatte die fristlose Kündigung ausgesprochen und nur eine Frist von einer Woche zum Auszug gegeben. Meine Frau bat nur an, in schriftlicher Form dafür einzustehen, daß die Raten pünktlich gezahlt werden und sie zwischen beiden Parteien vermittelt und die Pünktlichkeit der Ratenzahlungen überprüft. Daruafhin kam die Vermieterin mit einer Bürgschaft und dem mündlichen Vermerk, das diese unterschrieben werden muß, ansonsten werden die Eltern herausgeworfen. Inwieweit ist unter diesen gezwungenen Umständen die Bürgschaft rechtskräftig?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 22:58

Guten Abend,

unterstellt, daß die fristlose Kündigung berechtigt war (mindestens zwei Mieten rückständig), sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Möglichkeit, die Bürgschaft anzufechten. Der Vermieter droht dann ja nur mit einer vom Gesetz gebilligten Rechtsfolge, nämlich der sofortigen Einleitung der Räumung.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Bürgschaft Ihre Frau stark finanziell überfordert. Hier muß allerdings ein krasses Mißverhältnis zwischen den Forderungen und der finanziellen Leistungsfähigkeit bestehten. Ich kann mir persönlich, ohne die genauen Zahlen zu kennen, nicht vorstellen, daß Sie aus einer derartigen Konstellation Honig saugen können.

Um dies genau beurteilen zu können, müßte ich aber zunächst die genauen Zahlen sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


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