Bürgschaft übertragen an eine andere Bank

Question

Ich möchte gerne mit einem Darlehn, welches durch eine Grundschuld auf das Haus einer anderen Person ( Bürge ) abgesichert ist, zu einer anderen Bank wechseln.
Der Bürgschaftsvertrag wurde seinerzeit, im Rahmen der Kreditvergabe, durch die Bank und den Bürgen vertraglich vereinbart und durch einen Notar eingetragen.
Muss der Bürge dem Wechsel zu einer neuen Bank zustimmen, oder kann die alte Bank die Bürgschaft einfach, auch ohne Zustimmung des Bürgen, an die neue Bank abtreten?

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Hier muss differenziert werden.

Die Bürgschaft an sich ist keine Forderung, sondern eine beschränkt persönliche Sicherheit.
Lediglich Forderungen können gemäß § 398 f. BGB abgetreten werden. Eine Bürgschaft kann also nicht separat abgetreten werden.

Die Bürgschaft hängt untrennbar mit der durch die Bürgschaft zu sichernden Forderung ( = Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank) zusammen (sog. Akzessorietät zwischen Bürgschaft und zu sichernder Forderung).

Die Darlehensforderung kann aber sehr wohl abgetreten werden. Dieses hat folgende Konsequenz:

Sofern die Forderung aus dem Darlehensvertrag (= Darlehensrückforderungsanspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer) wirksam abgetreten wird, geht automatisch zusammen mit der Forderung die Bürgschaft auf den Empfänger der Abtretung (hier also die neue Bank) über. In diesem Fall wäre dann auch keine Zustimmung des Bürgen erforderlich.

Wirksamkeit entfaltet diese Abtretung dann dadurch gegenüber dem Bürgen, dass die Abtretung dem Bürgen schriftlich angezeigt wird.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bürgschaft übertragen an eine andere Bank

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Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla

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