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Bürgschaft mindernd zu berücksichtigen?

| 18.07.2011 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,
meine Mutter ist vor kurzen verstorben, hat ein Testament hinterlassen in dem ich als Alleinerbe stehe. Also bekommt mein Bruder nur seinen Pflichtteil, ich habe vor einem Jahr einen Baukredit für das zu erbende Haus aufgenommen und meine Mutter mit dem Haus gebürgt. Kann ich das beim Erbe anrechnen? Denn er will das Haus schätzen lassen....




Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Eine Schenkung von Ihrer Mutter müssten Sie sich in voller Höhe anrechnen lassen, wenn seit der Schenkung noch kein vollständiges Jahr vergangen ist.
Deshalb würde sich eine Belastung des Hauses in gleicher Höhe rechnerisch unter dem Strich nicht auswirken

Ein auf einem Nachlassgrundstück lastende Grundschuld zur Sicherung von Fremdkrediten ist bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Kläger nicht als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen, sondern hat als zweifelhafte Verbindlichkeiten zunächst außer Ansatz zu bleiben. § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt für den Bestand und den Wert des Nachlasses auf die Zeit des Erbfalles ab. Dieses Stichtagsprinzip des § 2311 BGB wird für bestimmte Arten von Rechten und Verbindlichkeiten in § 2313 BGB durchbrochen, wenn der Bestand des Nachlasses von künftigen ungewissen Ereignissen abhängig ist (vgl. Münchn. Komm-BGB/Lange, 5. Aufl. § 2313 Rn. 1 f.; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2313 Rn. 1, 16). Gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Nach § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind.

Demnach wäre die Büprgschaft also nicht mindernd tu berücksichtigen.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2011 | 22:46

Hallo,also kann ich das Geld was ich zur wertsteigerung des Hauses in das Haus gesteckt habe nicht geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2011 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ihre Frage war anders zu verstehen, jedenfalls hatte ich sie so verstanden, dass Sie für Ihr Haus einen Kredit aufgenommen haben, für den die Mutter mit ihrem Haus gebürgt hatte und somit der Nachlass mit der Bürgschaft belastet wäre.

Hier ist der Sachverhalt aber jetzt anders. Nach dem Stichtagsprinzip wird das Haus mit dem vollen und erhöhten Wert zugrunde gelegt. Sie hätten aber dafür einen Ausgleichsanspruch in Höhe des – von Ihnen – aufgenommenen Kredits entweder aus Vertrag oder zumindest aus Bereicherungsrecht (wäre ungünstiger). Dazu müsste die Vereinbarung mit der Mutter und der Hintergrund, warum Sie in ein fremdes Grundstück investiert haben, genauer geprüft werden, die dafür notwendigen Informationen sind mir dazu aber nicht bekannt, sodass nur spekuliert werden kann und eine abschliessende Beurteilung so nicht möglich ist..

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2011 | 22:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
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