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Bürgschaft gegenüber einer Bank - weite Zweckerklärung -


10.04.2005 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich muß diese Frage nochmals einstellen, da die Antwort von Hr.
Rechtsanwalt Weiß aufgrund des BGH-Urteils vom 28.10.1999 m.E.
nicht nachvollziehbar ist. Laut BGH waere wegen der Unwirksamkeit
der Klausel ja nur der Anlaßkredit verbuergt oder sehe ich das falsch


Betreff: BGH-Urteil vom 28. Oktober 1999, AZ IX ZR 364/97


1. Die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, ist grundsätzlich nach § 9 Abs 1 AGBG unwirksam.
2. Auf einen Verzug des Bürgen ist die Zinsschadensregelung des § 11 Abs 1 des Verbraucherkreditgesetzes entsprechend anzuwenden, auch wenn der Bürgschaftsvertrag von diesem Gesetz nicht erfaßt wird (Anschluß BGH, 1991-10-08, XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268 und BGH, 1995-05-03, XI ZR 195/94, ZIP 1995, 909).

Bei Unwirksamkeit der formularmäßigen Zweckerklärung haftet der Bürge nur für die Hauptschuld, die ihn zur Übernahme der Bürgschaft veranlaßt hat (BGHZ 137, 153, 156 f m.w.N.).


Betreff: Bürgschaft - Lebenslang???????
Einsatz: €30,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 09.04.2005 23:18:00
Sehr geehrte Damen und Herren,


bitte um Klärung folgendes Sachverhaltes:
Ich habe im Okt 1993 eine Bürgschaft über 50.000DM für meinen Bruder übernommen. Laut der Bank ist das Darlehen Okt 2001 zurückgezahlt worden.Aber da mein Bruder ein Darlehen aus dem Jahre1991 hatte,verlangt die Bank von mir nun die50.000DM mit der

Begründung in Ziffer 1 der Bürgschaftsurkunde von Okt 93 wird der Sicherungszweck wie folgt erläutert:

"Die Bürgschaft wird zur Sicherung aller Bestehenden und künftigen auch bedingten oder Befristeten Forderungen der Bank gegen den Hauptschuldner aus ihrer Geschäftsverbindung (insbesondere auslaufenden Rechnungen, Krediten und Darlehen jeder Art und Wechseln) übernommen."

Ich habe mittlerweile die Bürgschaft im Sep 2004 gekündigt.

Antwort von der Bank: "Der Bürge haftet demnach für sämtliche Kredite und Darlehen, welche Bereits im Okt 1993 bestanden, bzw. welche bis Sep 2004 durch den Schuldner neu aufgenommen wurden mit einem Betrag in Höhe von 50.000DM."

Ist es rechtlich möglich, dass die Bank meinen Bruder weitere Kredite gewährt hat, mehrmals umgeschuldet und dies ohne Kentniss von mir bzw. Bürgen.???????????

Wäre eine Kündigung der Bürgschaft bei Kentniss, wegen der Überschuldung, möglich gewesen???????????

Ich wurde über diesen Vorfall erst vor ca. 1Jahr informiert, dass ich den Betrag begleichen soll.
Mein Bruder hat mittlerweile Privat-Insolvenz beantragt.
Was kommt noch auf mich zu bzw. mit was muss ich rechnen?

MfG
Cetin

AntwortBetreff: >Bürgschaft - Lebenslang???????
09.04.2005 23:31:19
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Profil auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht.

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Guten Abend,

ich kann Ihnen leider nicht viel Hoffnung machen. Nicht umsonst heißt es unter Juristen: den Bürgen muß man würgen.

Die von Ihnen zitierte Bürgschaftsformulierung ist eine in Bankkreisen übliche Bürgschaft mit einem weiten Sicherungszweck. Die Rechtsprechung hat die Formulierung, daß bis zu einem bestimmten Betrag die Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Hauptschuldner und der Bank besteht, ausdrücklich gebilligt. Sie leitet dies daraus her, daß es hinsichtlich der bestehenden Verbindlichkeiten bei Abschluß der Bürgschaft zunächst einmal Aufgabe des Bürgen gewesen wäre, sich über bereits bestehende Verbindlichkeiten zu informieren. Hinsichtlich neu hinzukommender Verbindlichkeiten, auf die Sie als Bürge keinerlei Einfluß haben, leitet die Rechtsprechung dies daraus her, daß Sie über den Höchstbetrag auf eine Maximalhaftung abgesichert seien.

Sie haften damit bis zu dem Höchstbetrag für sämtliche Verbindlichkeiten, die Ihr Bruder auch nach der Bürgschaftserklärung aufgenommen hat. Diese Situation ist natürlich äußerst mißlich.

Ein Lichtblick am allerdings noch weiten Horizont ist allerdings der Privatinsolvenzantrag des Hauptschuldners. Ihre Bürgschaftsverpflichtung besteht nur solange, wie die Hauptverpflichtung besteht. Wenn diese infolge der Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Antragstellung erlischt, erlischt auch Ihre Bürgschaftsverpflichtung.

Hinweisen möchte ich noch auf die Rechtsprechung hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen der völligen wirtschaftlichen Überforderung des Bürgen oder wegen dessen wirtschaftlicher Unerfahrenheit. Hierfür vermag ich allerdings in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keinen Ansatzpunkt zu erkennen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 09.04.2005 23:45:59

Danke für die schnelle Antwort,
was wird mit diesem Text gemeint?:
"unwirksamkeit der Bürgschaft bei Familienangehörigen
bei nicht Überschaubarkeit des Haftungsungsumfangs des Bürgen
Bei Umfassender Haftung aus dem Bürgschaftsvertrag
ohne Einfluss auf Kreditgewährung und Entwicklung der Kredite
nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages"
(Rechtsprechung des BGH)
10.04.2005 | 12:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

entsprechend der Entscheidung des BGH vom 28. Oktober 1999 ist die Sicherungsabrede in Ihrer Bürgschaftsforderung unwirksam.

Denn der BGH führt aus, dass sich aus der Bürgschaftsurkunde
der Gegenstand und Umfang des Bürgenrisikos klar ergeben muss.

Wenn nun der Bürge eine formularmäßige Zweckerklärung unterschreibt, die sich nicht auf die Forderung beschränkt, die Anlaß der Verbürgung war, sondern sich auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt,ist zwar für den Bürgen ersichtlich, welche Hauptschulden darunter fallen, nämlich alle gegenwärtig vorhandenen.

Allerdings kann ein Bürge aber aus einer solchen Formularklausel nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche des Gläubigers (Bank)gegen den Hauptschuldner bestehen. Der Bürge hat daher eine Wissenslücke, d.h. ihm wird durch einen solche globale Zweckerklärung der Umfang seiner Verpflichtung verschleiert. Die Bank hätte somit auch die Möglichkeit den Bürgen wegen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners in Anspruch zu nehmen, die nicht Anlaß der Verbürgung gewesen sind.

Im Übrigen ist auch entschieden worden, dass die Begrenzung der Haftung auf einen Höchstbetrag den Bürgen nicht ausreichend vor der Gefahr schützt, wegen einer Schuld in Anspruch genommen zu werden, die er nicht kennt. Auch hier gilt das Transparenzgebot.

Das bedeutet für Sie, die formularmäßige Zweckerklärung ist unwirksam. Sie haben nur für diejenige Forderung einzustehen, die Anlaß der Bürgschaftsübernahme war. Wenn nun der Anlaß Ihrer Verbürgung gewesen ist, dass Sie nur für ein Darlehen aus dem Jahr 2001 einstehen wollten, ist Ihre Haftung auch nur auf diese Forderung begrenzt.

Schließlich hat die Bank im Streitfall zu beweisen, daß sich die Bürgschaft auch auf die auf die geltend gemachten 50.000 € erstreckt.

Ihre Bank hat wahrscheinlich ein veraltes Bürgschaftsformular verwendet, da inhaltlich nicht entsprechend der neuen BGH-Entscheidung überarbeitet worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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