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Bürgschaft für einen Handyvertrag

17.05.2018 16:03 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Bürgschaft für Freund für Handyvertrag, Forderung wird gegen Bürgin geltend gemacht, welche Möglichkeiten gibt es aus Bürgschaft heraus zu kommen beziehungsweise nicht zahlen zu müssen

Hallo,

meine Tochter bürgt für ihren Exfreund bei einem Handyvertrag. Sie hat jetzt eine Mahnung erhalten. Das Verhältnis zwischen den beiden ist zerrüttet. Wie kommt meine Tochter aus der Bürgschaft raus, um größeren Schaden vorzubeugen?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage(n) gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage(n) anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Ich gebe bei meinen nachfolgenden Ausführungen zu bedenken, dass diese nur einen Überblick zu den Möglichkeiten Ihrer Tochter geben. Eine genaue Beantwortung der Frage ist mangels genauer Angaben über den Inhalt und die Ausgestaltung des Bürgschaftsvertrages nicht möglich.

Sie fragen an, ob Ihre Tochter verpflichtet ist aufgrund ihrer Bürgschaft die Kosten des Vertrages zu bezahlen.

Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass Ihre Tochter sich auch rechtswirksam verpflichtet hat eine Bürgschaft zu erfüllen. Für eine Bürgschaft ist es unabdingbar, dass sie schriftlich geschlossen wird. Das bedeutet, dass es gemäß § 766 Satz 1 BGB einen schriftlichen Vertrag geben muss, in welchem Ihre Tochter sich durch ihre Unterschrift bereit erklärt für die Forderung aus dem Handyvertrag zu bürgen. Die Unterschrift Ihrer Tochter muss sich auch am Ende des Vertrages befinden.
Eine andere Form der Bürgschaft, etwa in elektronischer Form oder per Fax oder per Email wäre im Zweifelsfall ungültig.
Auch muss der Bürgschaftsvertrag genau ausformuliert sein, daher der Gläubiger (der Handy-Vertragsanbieter), der Schuldner (der ex-Freund Ihrer Tochter) sowie der genaue Betrag und Grund der Forderung benannt sein. Es muss daher genau bestimmt sein wofür Ihre Tochter bürgt.
Sollte aufgrund des Genannten ein wirksam geschlossener Bürgschaftsvertrag zu verneinen sein könnte der Gläubiger noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, daher aus dem Verhalten Ihrer Tochter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages und einem hierauf begründeten Vertrauen die Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ableiten, sofern die tatsächliche Unterschrift Ihrer Tochter auf dem Vertrag fehlt.


Der Vertrag könnte allerdings auch wegen einer Sittenwidrigkeit nichtig sein. Etwa, weil zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages Ihre Tochter in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihrem Freund stand und zudem durch die Bürgschaft für den Vertrag finanziell überfordert worden wäre. Sie daher die Bürgschaft nur aufgrund der Beziehung zu ihrem Freund abgeschlossen hat ohne sich im Klaren zu sein, was der Vertrag für sie bedeutet.

Zudem könnte Ihre Tochter, auch wenn der Vertrag wirksam wäre, gegebenenfalls noch diesen anfechten. Eine Anfechtung könnte gegeben sein, wenn Ihre Tochter sich über den genauen Sinn und die Folgen des Bürgschaftsvertrages nicht im Klaren war und könnte daher wegen dieses Irrtums den Vertrag nach § 119 BGB anfechten. Sie könnte aber auch wegen einer möglichen Drohung oder Täuschung durch Ihren ex-Freund den Vertrag anfechten, etwa wenn der ex-Freund Ihre Tochter über seine tatsächlichen finanziellen Verhältnisse getäuscht hat und sie im Glauben daran, dass er den Vertrag selbst zahlen kann zu der Bürgschaft verleitet hat.
Die Möglichkeit der Anfechtung müsste anhand der Situation genau geprüft werden.

Sollte in Anbetracht der obigen Ausführungen dennoch von einem wirksamen Vertrag auszugehen sein, könnte Ihrer Tochter ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen.
Ein solches wäre gegeben, wenn die Hauptforderung noch gar nicht existent ist weil sie noch nicht entstanden ist, etwa weil der Handyvertrag durch den Anbieter nicht erfüllt worden ist.
Sollte es gegen den ex-Freund ein Urteil geben, könnte Ihre Tochter einwenden, dass das Urteil nicht gegen sie wirkt. Denn der Gläubiger müsste auch gegen Ihre Tochter aus der Bürgschaft klagen, wenn er sie zur Zahlung heranziehen möchte und eine Verjährung seiner Forderung vermeiden möchte.

Oder auch, wenn der ex-Freund der Tochter eine Gegenforderung nach § 770 BGB hätte, etwa weil der Handyvertrags-Anbieter den ex-Freund Ihrer Tochter über den vertrag getäuscht hat und daher der ex-Freund den Vertrag anfechten könnte oder der Vertragsanbieter zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet ist.
Zuletzt könnte Ihr Tochter auch die Einrede der Vorausklage gemäß § 771 BGB erheben Das bedeutet, dass sie die Befriedigung des Gläubigers so lange verweigern kann bis dieser eine erfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, daher den ex-Freund der Tochter versucht hat.
Auch die Möglichkeit der Einrede Verjährung der Forderung könnte Ihrer Tochter zustehen, sofern eine solche ersichtlich wäre.

Wie Sie sehen könnte Ihre Tochter Chancen haben, eine Inanspruchnahme aus dem Bürgschaftsvertrag abzulehnen.
Ich sehe hier vor allem gute Chancen in Bezug auf eine Anfechtung des Bürgschaftsvertrages wegen der Ausnutzung der persönlichen Situation Ihrer Tochter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Eine genaue Prüfung des Bürgschaftsvertrages und der Situation wie es zu dem Vertrag kam würde ich Ihnen anraten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort behilflich ist.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

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