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Bürgschaft für Mietzahlungen

| 28.01.2021 16:14 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Eine Mietsicherheit darf maximal drei Monate betragen. Eine Bürgschaft muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erteilt werden, d. h. der Gläubiger muss ein Papier mit der Unterschrift des Bürgen im Original in den Händen halten. Eine Bürgschaft kann zeitlich befristet sein.

Guten Tag
ich habe eine Bürgschaft für die Mietwohnung meines Sohnes abgeschlossen. Diese gilt ab 01.05.2020 befristet bis 31.10.2020.
Die Bürgschaft hat folgenden Inhalt

......hiermit die selbstschuldnerische Bürgschaft.

1.
Zur Sicherung aller Ansprüche der xxxxxxxxx
(nachfolgend: Vermieter), die dieser aus dem Mietverhältnis für die Wohnung:

2.
Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, es sei denn, Einrede oder Gegenforderung des Hauptschuldners sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3.
Ein Anspruch auf Befreiung von der Bürgschaft (§ 775 BGB) darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gegen den Hauptschuldner geltend gemacht werden.

4.
Kommt der Hauptschuldner seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter nicht nach, kann dieser den Bürgen auffordern, Zahlungen zu leisten. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, zunächst gerichtlich gegen den Hauptschuldner vorzugehen oder anderweitig bestellte Sicherheiten zu verwerten. Vor vollständiger Erfüllung der Bürgschaftsschuld hat der Bürge keinen Anspruch auf Übertragung von Sicherheiten, die dem Vermieter zur Sicherung der verbürgten Ansprüche bestellt werden. Ausgenommen hiervon sind Sicherheiten die kraft Gesetzes übergehen.

5.
Der Bürge kann die Bürgschaft kündigen, wenn der Hauptschuldner nachweislich (sein Hochschul-/Fachschulstudium / seine Berufsausbildung beendet hat / _________________________
und die vereinbarten Mietzahlungen aus eigenem Einkommen leisten kann. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (6 Monate habe ich ausgeixt). Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Bürgschaft endet am 31.10.2020.

6.
Die Haftung des Bürgen besteht auch nach Wirksamwerden der Kündigung fort, beschränkt sich
jedoch auf den Bestand der verbürgten Ansprüche, der zum Zeitpunkt der Kündigungswirkung vorhanden war. Die Regelungen dieser Bürgschaft gelten bis zum vollständigen Ausgleich der verbürgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners weiter. Alle Zahlungen – gleich welcher Art – die zu Gunsten des Hauptschuldners nach Wirksamwerden der Kündigung eingehen, werden zunächst auf denjenigen Teil der Ansprüche angerechnet, der bei Wirksamwerden der Kündigung nicht durch die Bürgschaft gesichert ist. Weitere Zahlungseingänge führen zu einer Ermäßigung der Bürgschaftsschuld.

7.
Der Bürge wird sich über den jeweiligen Stand der Zahlungen selbst bei dem Hauptschuldner
unterrichten.

8.
Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Mietvertragsverwaltung die das Vertragsverhältnis betreffenden personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden und dass die Datenspeicherung und –verarbeitung im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (neu) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt. Der Mieter erhält den als Anlage beigefügten Datenschutzhinweis und hat diesen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mein Sohn hat die Wohnung zum 31.03.2021 gekündigt (3 Monate eingehalten), aber übersehen, dass eine Kündigung der Wohnung nicht vor dem 31.07.2022 möglich ist.
Dadurch ist seine Kündigung nun unwirksam. Er ist aber bereits in eine andere Wohnung umgezogen.
Kann die Wohnungsgenossenschaft nun zu mir kommen und die Mieten bis 31.07.2022 verlangen?
Ist die Befristung in der Bürgschaft gültig?
Ich habe die Bürgschaft unterschrieben per Mail versandt.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe

28.01.2021 | 16:43

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Bürgschaft dürfte aus verschiedenen Gründen unwirksam sein. Zum einen liegt ein Verstoß gegen § 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten vor, wonach die Mietsicherheit maximal das dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen darf. Denn der Bürgschaft genannte Zeitraum umfasst h sechs Monate.

Zum anderen ist die Schriftform des § 766 BGB: Schriftform der Bürgschaftserklärung nicht eingehalten. Hier ist erforderlich, dass der Genossenschaft ein Papier mit ihrer Unterschrift darauf im Original zugeht und nicht nur eine E-Mail.

Letztlich ist die Bürgschaft auch aufgrund des Wortlautes bis zum 31.10.2020 befristet gewesen. Bis zu diesem Termin hat ihr Sohn offenbar die Mieten bezahlt, sodass eine Haftung Ihrerseits für Mieten ab April 2021 selbst bei Wirksamkeit der Bürgschaft ausscheiden würde.

Möglicherweise ist ihr Sohn noch zur Zahlung der Mieten ab April verpflichtet, so dass es in der Tat sein kann, dass wirksam ein Kündigungsverzicht bis zu einem bestimmten Termin vereinbart wurde. Eine Inanspruchnahme von Ihnen aufgrund der Bürgschaft dürfte allerdings nicht möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 30.01.2021 | 07:28

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