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Bürgschaft für Mieter / Rücktritt

| 29.05.2011 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich muss von meiner Bürgschaft für eine Mieter zurücktreten. Wie kann ich das?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Von einer Bürgschaft können Sie grundsätzlich nicht ohne weiteres zurücktreten. Die Bürgschaft endet in der Regel nur in folgenden Fallkonstellationen:

1. Die Bürgschaft endet, wenn die Hauptschuld entfällt. Dann besteht für den Gläubiger kein Sicherungsinteresse mehr. Dieser Fall dürfte hier nicht vorliegen.

2. Die Bürgschaft endet ebenfalls, wenn der Hauptschuldner, in Ihrem Fall also der Mieter, wechselt. Wenn also ein neuer Mieter eintritt, müssen Sie für diesen nicht weiter bürgen. Ob ein solcher Fall hier vorliegt, kann ich aufgrund Ihrer kurzen Fragestellung nicht beurteilen.

3. Die Bürgschaft erlischt ebenfalls, wenn die Bürgschaftsschuld endet. Für Ihren Fall bedeutet das, dass Sie dann nicht mehr bürgen, wenn alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis erfüllt wurden. Ich gehe davon aus, dass dieser Fall hier nicht vorliegt.

Darüber hinaus kommt eine einseitige Beendigung der Bürgschaft durch Sie als Bürgen nur dann in Betracht, wenn Sie mit dem Gläubiger, also dem Vermieter, eine entsprechende Vereinbarung in der Bürgschaftserklärung getroffen haben. Ohne eine derartige Vereinbarung ist die Kündigung einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Bürgschaft in der Regel nur aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB zulässig. Der BGH hat als wichtigen Grund dabei unter anderem eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Hauptschuldners, also des Mieters, angenommen (BGH, Urteil vom 21.1.1993, Az.: III ZR 15/92 ). Wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters vorliegt, wären Sie als Bürge des Mieters zur Kündigung der Bürgschaft berechtigt. Das hätte zur Folge, dass Sie nur für die Verbindlichkeiten haften, die bei dem Mieter bis zur Kündigung Ihrer Bürgschaft aufgelaufen sind.

Eine weitere Möglichkeit, sich von der Bürgschaft wieder zu lösen, ist eine Verständigung mit dem Hauptschuldner, Gläubiger und dem Bürgen. In Ihrem Fall bedeutet das, dass Sie mit dem Vermieter und dem Mieter eine entsprechende Vereinbarung treffen müssten, wonach Sie aus der Bürgschaft entlassen werden. Ob das in Ihrem Fall möglich ist, kann ich nicht beurteilen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit haben, sich einseitig von der Bürgschaft wieder zu lösen. Am besten wäre eine einvernehmliche Regelung mit dem Mieter und Vermieter.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 02.06.2011 | 20:37

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