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Bürgschaft für Autokredit Ehemann- Zwangsvollstreckung Ehefrau


30.11.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Für den Autokredit meines Ehemanns habe ich die Bürgschaft übernommen.Er ist nach geraumer Zeit den Zahlungen nicht nachgekommen und 2003 erhielten wir beide einen Mahnbescheid. Zu diesem Zeitpunkt lebten wir bereits getrennt und ich teilte den Rechtsanwälten des Gläubigers seine neue Adresse mit.Jedoch hat er auf deren Schreiben nie geantwortet. Mir wurde dann mitgeteilt, das sie davon ausgehen, das er zahlungsunwillig ist und gegen ihn die Zwangsvollstreckung einleiten.Das haben sie aber nie getan.Das weiß ich ganz sicher.
Stattdessen haben sie sich an mich gewandt und sich in meinem Fall mit der Zahlung von Kleinstraten auf Grund meiner finanziellen Situation (gutes Gehalt aber viele Kredite)einverstanden erklärt.Bis zu diesem Jahr im September. Da haben sie eine radikale Ratenerhöhung verlangt und mich nochmals nach der Adresse meines Mannes gefragt.Als ich Ihnen daraufhin in etwas rüdem Ton geantwortet habe das Ihnen die Adresse schon seit über einem Jahr bekannt ist und die Ratenerhöhung ablehnte, haben sie gegen mich die Zwangsvollstreckung eingeleitet, das heißt ab diesem Monat wird mein Geahlt um den gesetzlichen Betrag gepfändet, bis die Summe abbezahlt ist,das heißt mindestens 6 Monate.
Ich habe im Vertrag aber nirgends die Formulierung des Verzichtes der Einrede der Vorausklage für den Mitschuldner gefunden.Normalerweise muß er als Darlehensnehmer doch zuerst belangt werden.Es gibt lediglich die Formulierung:"Der Mitverpflichtete übernimmt neben dem Kunden die gesamtschuldnerische Mithaftung aus dem Auto-Kauf-Finanzierungsvertrag unter Anerkennung der vorstehenden und nachfolgenden Vertragsbedingungen."

1.Heißt das jetzt, das ich automatisch auf die Einrede der Vorausklage verzichtet habe?
Die Anwälte des Gläubigers sind spezialisiert auf Banken und Finanzrecht.Sollte ich den Vertrag sowie den Schriftverkehr mit den Anwälten der Bank nochmals einem Anwalt vorlegen?Wenn ja,für welches Rechtsgebiet soll er zuständig sein(Zwangsvollstreckungsrecht)?
Habe ich überhaupt eine Chance gegen die Zwangsvollstreckung
etwas zu unternehmen?

2.Von meinem Mann habe ich schriftlich die Rückzahlung des Geldes angefordert.Das würde ich bei Weigerung auch einklagen.
Habe ich da überhaupt Chancen auf Erfolg und welches Rechtsgebiet muß dieser Anwalt haben?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hier müssen Sie strikt zwischen Bürgschaft und Gesamtschuldnerschaft unterscheiden, so dass es in der Tat ratsam wäre, den gesamten Vertrag und Schriftwechsel einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen. Dieses könnte selbstverständlich auch über unser Büro erfolgen, wobei ich bei der Erstbeantwortung Ihre Adresse leider nicht sehe.

1.)
Sie sprechen hier von einer Bürgschaft, wobei Sie Recht haben: Sofern auf die Einrede der Vorausklage nicht verzichtet worden ist, muss zunächst ein erfolgloser Versuch gegenüber dem Ehemann unternommen werden. Allerdings sprechen Sie hier von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so dass es wohl schon einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Titel gegen Sie geben muss. Es wird daher schwer sein, dann noch insoweit gegen die Gläubiger (IN DIESEM PUNKT) vorzugehen.

In der von Ihnen zitierten Textpassage sprechen Sie dann auch nicht mehr von einer Bürgschaft; dort ist von einer "gesamtschuldnerischen Haftung" die Rede.

Und das ist etwas anders. Ist hier in der Tat keine Bürgschaft, sondern eine Gesamtschuld vereinbart (dafür spricht diese Passage), muss der Gläubiger eben nicht vorab an Ihren Mann herantreten, sondern kann (ohne das Sie irgendeine Einrede hätten) den Gesamtbetrag von Ihnen komplett fordern; Sie hingegen können sich dann wieder an den Mann halten (siehe unten).

Sie sehen, dass der Gesamtvertrag hier in der Tat geprüft werden muss und eine individuelle Beratung, die dieses Forum nicht ersetzen kann (siehe Button "Hilfe") bei Ihnen notwendig erscheint.

Zu prüfen sein wird dabei die Vereinbarung der Ratenzahlung. Auch hier kommt es auf den genauen Wortlaut an, da ein Gläubiger sich zwar nicht auf Ratenzahlungen einlassen muss, er aber sich wiederum eine einmal getroffene Vereibarung vorhalten lassen muss.

Ist also diese Ratenzahlung vereinbart worden, ohne dass sie zeitlich begrenzt gewesen ist, kann darin eine Erfüllungsabrede zu sehen sein, die der Gläubiger nicht so einfach lösen kann (BGH NJW 84, 2404). Das hätte dann zur Folge, dass Sie gegen die Pfändung erfolgreich vorgehen könnten, sofern höhere, als die vereinbarten (und gezahlten) Raten gefordert werden. Aber auch dabei kommt es wieder auf die Einsicht in alle Unterlagen und den genauen Wortlaut an.

Sofern der Rechtsanwalt sich mit Bankrecht auskennt, wäre dieses sicherlich kein Nachteil. Wichtig ist aber, dass der Rechtsanwalt sich mit Vertragsrecht und der Materie der Zwangsvollstreckung sehr gut auskennt, da hier auch schnelles Handeln erforderlich sein wird. Denn bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes gilt die Lohnpfändung zunächst. Sie könnte aber auch versuchen, einen entsprechenden Antrag beim Gericht selbst zu stellen, wovon ich aber wegen der Materie abrate.

2.)
Die Chancen, ein entsprechendes Urteil gegen den Ehemann zu bekommen, sind (vorbehaltlich der Einsicht in die Unterlagen) gut, da bei Bürgschaft § 774 BGB, bei Gesamtschuldnerschaft § 426 BGB Ihnen eine gesetzliche starke Anspruchsgrundlage gibt. Nicht beantwortet werden kann aber die Frage, inwieweit ein solcher Titel (der dann 30 Jahre Bestand hätte) auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, sprich, Sie Ihr Geld auch tatsächlich bekommen.

Auch hierzu brauchen Sie keinen Spezialanwalt, da solche Klagen schon fast zum "Tagesgeschäft" jeder Kanzlei gehören.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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