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Bürgschaft aus einem Arbeitsverhältnis

| 02.03.2012 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind eine Bürgschaft eingegangen in Verbindung mit einem Arbeitsverhältnis,

Die finanzierende Bank hat die Sicherheit in Form von Lebensversicherung und Einlagen erhalten.

Als die Firma eröffnet hat kam es aber nicht zur Einstellung weil der Umsatz ausblieb, auch wenn wir gearbeitet haben gab es kein Entgelt.

Wir wurden nach einem Jahr, nachdem der Betrieb geschlossen hat, von der Bank in Anspruch genommen.

Wir möchten nun die Bürgschaft als Werbungskosten geltend machen, können wir das obwohl es nicht zur Einstellung kam.

Das Arbeitsverhältnis und den Lohn haben wir nicht eingeklagt da es um unser Kind ging.

Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Februar 2008 VI R 75/06, BFHE 220, 407, BStBl II 2010, 48).

Diese Grundsätze gelten auch für nachträgliche Werbungskosten, die entstehen können, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses Aufwendungen im Zusammenhang mit demselben erbringen muss. In einem solchen Fall muss bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Grund für die Aufwendungen gelegt wird, der dargestellte berufliche Zusammenhang bestehen. Danach können grundsätzlich auch Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung Werbungskosten sein (BFH, Urteil vom 16. 11. 2011 - VI R 97/10). Werden sie als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht, muss demgemäß bereits die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung beruflich veranlasst gewesen sein (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1988 VI R 55/84, BFH/NV 1990, 23; vom 2. März 2005 VI R 36/01, BFH/NV 2006, 33).

Anlass für die Bürgschaftsverpflichtung war nach Ihrer Schilderung die Aussicht auf ein Arbeitsverhältnis. Es bestand also ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf und die Aufwendungen wurden subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt. Da Sie anschließend auch tatsächlich in nichtselbständiger Tätig für die Firma tätig waren, wird man hier von einem Arbeitsverhältnis ausgehen können, auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Aber selbst wenn hier das erhoffte Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen sein sollte, gilt grundsätzlich: Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten seines Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können auch dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in erster Linie zur Sicherung und Erhaltung seiner Arbeitseinkünfte aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, sondern vor allem im Hinblick auf seine künftige berufliche Tätigkeit verbürgt hatte (BFH, Urteil vom 29.02.1980 – VI R 165/78). Daher kann es auch ausreichen, wenn eine Bürgschaft übernommen wird, um eine Anstellung zu erhalten (auch wenn diese anschließend nicht zustande kommt). Entscheidend ist, dass Sie die Absicht hatten, Einkünfte zu erzielen, es also nicht geplant war, entgeltfrei zu arbeiten. Denn ohne Einnahmen oder zumindest der Absicht, Einnahmen zu erlangen, fehlt es an einer Grundvoraussetzung für den Werbungskostenabzug. Dieser Verdacht könnte sich hier gegebenenfalls beim Finanzamt aufdrängen, da ja auch ein naher Angehöriger (Ihr Sohn) beteiligt zu sein scheint.

War aber tatsächlich geplant, dass Sie bei der Firma gegen Entgelt angestellt werden und haben Sie anschließend dort gearbeitet, weil Sie von einer Lohnzahlung ausgegangen sind, liegt m.E. eine ausreichende berufliche Veranlassung vor, so dass die Ausgaben zur Tilgung der Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Bezüglich der konkreten Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt sollten Sie sich aber unbedingt vorab mit Ihrem Steuerberater besprechen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.03.2012 | 08:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.03.2012 5/5,0
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