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Bürgschaft aus ehem. Selbständigkeit, Gläubiger verlangt Zahlung


20.12.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag, mein Mann war bis vor ca. 15 Jahren mit einem Partner zusammen selbständig (GbR). Nach 2 Jahren ist er aus der Firma ausgestiegen, der Partner hat die Firma weiter geführt. Mein Mann hatte zu Beginn der Selbständigkeit einen Bürgschaftsvertrag unterschrieben. Er haftet auch mit seinem Privatvermögen. 2004 hat die Firma Konkurs angemeldet. Der ehemalige Partner ist in der Insolvenz. Ende 2004 kam die erste Forderung der Bank an meinen Mann. Im letzten Jahr wurde sein Grundstück (ein Stück Ackerland) zwangsversteigert. Ansonsten hat er bisher nichts an die Bank bezahlt. Vor einer Woche kam dann mit normaler Post eine Forderungsaufstellung. Sollte er die Gesamtsumme nicht zahlen können (63.000 €)wäre auch eine ratenweise Abzahlung möglich. Eine erste Zahlung wird zum 31.12.07 erwartet. Ansonsten Vollstreckung und Insolvenzantrag seitens der Bank.
Meine Frage: Wie sollen wir auf diese Forderung reagieren? Mein Mann verdient 1.970 Euro netto und ist mir und unserem Sohn unterhaltsverplichtet. Laut Pfändungstabelle könnten 163,--€ gepfändet werden, was aber nicht mal die Zinsen tilgt.
Sollten wir der Bank eine einmalige Zahlung anbieten, damit sie uns die Restschuld erlassen? In welcher Höhe sollte die einmalige Zahlung sein? Muss ich sofort auf den Brief antworten oder kann ich noch warten, bis ich im Januar die Schuldnerberatung erreiche? Viele Fragen, ich weiß. Ich bitte dringend um Hilfe! Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In jedem Fall sollten Sie prüfen oder anwaltlich überprüfen lassen, ob eine Haftung aus der Bürgschaft noch besteht, d.h. Art und Umfang der Bürgschaft, Grund, Höhe und Berechtigung der zugrunde liegenden Hauptforderung und dem der Vollstreckung zugrunde liegenden Titel, soweit Sie dies nicht bereits schon z.B. im Rahmen der Zwangsversteigerung getan haben. So könnte z.B. aufgrund Ihrer Zeitangaben eine Verjährung / Untergang der Hauptforderung oder eine Verjährung der Bürgschaft im Raum stehen.

Sodann sollten Sie auf die Schreiben der Bank reagieren, wenn Sie Kosten auslösende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verhindern wollen. Ob Sie dies besser noch in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres machen, um ggf. eine Verjährung nicht zu unterbrechen, kann ich hier allerdings nicht beurteilen, da dies die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Bitten Sie die Bank um Fristverlängerung und teilen Sie mit, dass Sie bereits einen Termin bei der Schuldnerberatung haben mit der Bitte, zwischenzeitlich von Kosten auslösenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Halten Sie die Bank sodann auf dem Laufenden. Denn bei einem Nichtstun wird die Bank weiter formal vorgehen, d.h. Kosten auslösende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Ist die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft in der genannten Höhe berechtigt, sollten Sie versuchen, einen vergleichsweise Einigung bzw. Haftentlassung aus der Bürgschaft zu erreichen, d.h. Sie zahlen auf die offenen Forderungen einen Teilbetrag, der Rest wird Ihnen erlassen. Dazu können Sie der Bank entweder einen Einmalbetrag oder eine monatliche Ratenzahlung anbieten. Die Höhe hängt dabei von Ihrem Verhandlungsgeschick und Ihren finanziellen Möglichkeiten ab. Beachten Sie aber, dass die Bank nicht verpflichtet ist, einen Vergleich anzunehmen. Als Mindestbetrag werden Sie wohl um den pfändbaren Betrag nicht herumkommen, da die Bank auf diesen in jedem Fall zugreifen wird. Auch die Vergleichsbereitschaft von Banken an sich ist stark unterschiedlich. Ab 20% Tilgung auf die offene Gesamtsumme sollte ein Vergleich aber in jedem Fall probiert werden. Dieser könnte z.B. so aussehen, dass Sie über 6 Jahre, monatlich 175,00 € an die Bank, d.h. insgesamt knapp 12.600,00 € anbieten. Banken sind dabei grundsätzlich vergleichsbereiter, wenn eine Summe als Einmalbetrag gezahlt werden kann. Selbstverständlich gilt auch, dass die Vergleichsbereitschaft steigt, wenn der Gesamtbetrag steigt. Gleiches gilt, wenn freiwillig auch ein Teil des unpfändbaren Einkommens angeboten wird. Denn in diesem Fall steht die Bank in jedem Fall besser, als wenn Sie Insolvenz beantragen müssten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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