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Bürgschaft auf erste Anforderung


16.04.2007 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein von mir beauftragtes Bauunternehmen möchte die einbehaltenen Sicherheitseinbehalte durch eine Bürgschaft eines deutschen Kreditinstitutes ablösen. Zur Ablösung soll eine Bürgschaft auf erste schriftliche Anforderung dienen. Die Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Bürgschaft ergibt sich weder aus unseren Verträgen, noch aus sonstigen Abreden.

Kann ich diese Bürgschaft bedenkenlos annehmen, oder ergeben sich im Falle des Falles Probleme in Anbetracht der Rechtsprechung, wonach solche Bürgschaften nicht verlangt werden dürfen und somit unwirksam sein könnten.

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Bitte beachten Sie, dass Ihre Anfrage sehr abstrakt ist und Sie daher auch nur eine abstrakte Antwort erhalten können. Denn um Ihnen einen Rechtsrat zu erteilen, der auf Ihre individuelle Situation optimal abgestimmt ist, führt an einer individuellen Beratung durch einen Rechtsrat kein Weg vorbei. Dazu ist es notwendig, die Höhe des Sicherheitseinbehalts, die Umstände, die geltend gemachten Baumängel, das Vertragswerk etc. zu analysieren. Anhand Ihrer Angaben ist eine solche Analyse jedoch hier nicht möglich.

Die Rechtsprechung sieht eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5% der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, als unwirksam an (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004, Az. VII ZR 265/03); BGH, Urteil vom 20.10.2005, Az. VII ZR 153/04). Diese Rechtsprechung passt aber regelmäßig nur auf den Fall, dass diese Klausel im Bauvertrag selbst in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorliegt. Dies ist - wie Sie selber angeben - bei Ihnen gerade nicht der Fall.

Grundsätzlich können Sie nach Durchführung der Bauleistungen individualvertraglich regeln, dass der Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst wird. Ich rate Ihnen jedoch bei der Abwicklung dieser Angelegenheit zu höchster Vorsicht. Es kommt immer auf alle Umstände des Einzelfalles an, die Sie in eine Gesamtbetrachtung einbeziehen müssen. Der jeweilige Fall kann sich in einem Einzelpunkt von einem anderen Fall unterscheiden und dabei die rechtliche Bewertung vollkommen „umschmeißen“.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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