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Bürgschaft auf Ausbildungsvertrag meines Bruders, nun Inkasso

| 16.11.2020 11:51 |
Preis: 50,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

ich habe scheinbar eine Bürgschaft für die Zahlung von Schulgeld auf einem Ausbildungsvertrag meines Bruders für eine schulische Ausbildung (Euro-Schulen) unterschrieben.
Da mein Bruder zweimal das Schulgeld nicht bezahlt hat habe ich am 14.10.2020 ein Brief vom Inkassounternehmen mit der entsprechenden Forderung erhalten.
Eine vorherige Mahnung der Euroschulen vom 24.07.2020 konnte mir aufgrund eines Umzuges nicht zugestellt werden.

Der Ausbildungsvertrag (vom März 2017) umfasst ein Blatt Papier, 2 Seiten bedruckt und formuliert auf Seite 1, in Reihenfolge:
das Ausbildungszentrum, Mutterkonzern mit Anschrift und Vetreten durch im folgenden als "Schulträger" genannt,
den Auszubildenden,

die Formulierung: "Ergänzend wird auf die Vertragsbedingungen auf Seite 3 des Vertrages §4 Absatz 2 hingewiesen",
Anzahl der Schuljahre: 2
den Ausbildungszeitraum: 01.08.2018 bis 31.07.2020,
die Höhe des Schulgeldes für ein Ausbildungsjahr,
die Höhe des Schulgeldes für den gesamten Ausbildungszeitraum,
die Höhe des Schulgeldes mit Skonto in %, bei Zahlung des Schulgeldes im Turnus (Gesamtzahlung, Schuljahreszahlung, Halbjahreszahlung, Monatlich),
es wurde monatliche Zahlung angekreuzt, kein Skonto
Einschreibungspauschale und Prüfungspauschale

Auf Seite 2 in Reihenfolge:
Bankverbindung Schulträger
Einwilliung und Nutzung personenbezogener Daten,
Einwilliung und Nutzung personenbezogener Daten, zwecks Marketing

Datum, Ort und Unterschrift Schüler,
Datum, Ort und Unterschrift Schulträger (war zum Zeitpunkt meiner Unterschrift nicht befüllt)

Die Formulierung zum Schuldbeitrirtt wie folgt "Schuldbeitritt: Ich verpflichte mich, neben dem Schüler als Beitretender für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag zu haften. Für die Fälligkeit des Haftungsbetrages genügt die Kenntnis über den Zahlungsverzug des Schülers"

Unterschrift des Beitretenden
Name des Beitretenden in Druckbuchstaben

Formulierung "Anlage: Vertragsbedingungen"


Dieses Blatt hat mir das Inkassounternehmen auf Nachfrage und zum Nachweis der Bürgschaft zugesendet. Zum Zeitpunkt der Unterschrift habe ich die erste Seite nie gesehen, die dritte Seite, also die Vertragsbedingungen habe ich bis heute nicht gesehen.
Eine Kopie habe ich ebenfalls nie erhalten.

Ist die Forderung rechtmäßig? Obwohl mir die erste Mahnung nicht zugestellt werden konnte?
Es steht ja das ich Kenntnis zum Zahlungsverzug benötige?

Ist der Schuldbeitritt in der Form wirksam?

Vielen Dank und Beste Grüße

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben nach Ihrer Darstellung keinen Bürgschaftsvertrag unterzeichnet, sondern einen Schuldbeitritt. Ein solcher ist aufgrund der geltenden Vertragsfreiheit grundsätzlich als zulässig und wirksam anzusehen.

Wenn die Klausel auf einem Blatt abgedruckt war, auf dessen Vorderseite die zugrunde liegende Zahlungspflicht beschrieben wird, können Sie sich nicht damit verteidigen, zum Zeitpunkt der Unterschrift die Seite 1 nicht gesehen zu haben. Da sie verfügbar war, bestand die Möglichkeit, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Von daher ist von einer wirksam übernommenen Zahlungspflicht auszugehen.

Ob Sie neben der eigentlichen Forderung darüber hinausgehende Kosten zu tragen habne, ist allerdings zweifelhaft.

Da Fälligkeit Ihrer Zahlungspflicht nach dem Text die Kenntnis über den Zahlungsverzug des Schuldners ist, wurde die Forderung erst durch die Information seitens des Inkassobüros erteilt, mithin fällig gestellt. Das würde grundsätzlich bedeuten, dass Sie sich bei Beauftragung des IB noch nicht in Zahlungsverzug befunden haben.

Ob Sie nach dem Vertrag eine Verpflichtung hatten, neue Anschriften unaufgefordert bekannt zu geben, kann ich nicht beurteilen, weil mir der Vertragstext, insbesondere die Vertragsbestimmungen nicht bekannt sind.

Von daher sollten Sie die Hauptforderung bezahlen, etwaige weitergehende Kosten aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2020 | 13:22

Alles klar, klingt plausibel.

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2020 | 13:26

Gern geschehen :-)

Bewertung des Fragestellers 16.11.2020 | 13:22

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