Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bürgerstellgungnahme zu einem Bebauungsplan

11.09.2008 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Der Bebauungsplan soll lt. Beschlussvorschlag in der Sitzungvorlage für den Rat heute beschlossen werden.
Wir haben in der 4-wöchigen Auslegungsfrist eine Stellungnahme zum Bebauungsplan schriftlich eingereicht. Der Zugang erfolgte durch Kurier und ist damit beweisfähig. In den Anlagen zur Sitzungsvorlage ist unsere Stellungnahme nicht enthalten. In der Begründung/Abwägung wird auf das Schreiben ebenfalls nicht eingegangen. Die Aufzählung der eingegangenen Stellungnahmen weist die Zahl 1 auf - diese 1 Stellungnahme ist beigefügt.
Frage: Muss ich die Gemeinde noch vor der Ratsitzung auf die Nichtbeantwortung meiner Stellungnahme hinweisen, damit ich mein Recht für den Gang zum Verwaltungsgericht nicht verliere ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 3 BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit können innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den beabsichtigten Bebauungsplan geltend gemacht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bei Aufstellung eines Bebauungsplans wäre ein Antrag nach § 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller (Ihnen) im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Entscheidend ist dabei allein, dass Sie Einwendungen fristgerecht geltend gemacht haben. Dies ist auf Grund Ihrer Angaben anzunehmen.

Den fristgerechten Zugang der Einwendungen müssten Sie im Bestreitensfall ggf. nachweisen. Sofern dies durch einen Kurier erfolgte und die Zustellung / Übergabe des Schreibens mit den Einwendungen dokumentiert wird, dürfte auch dies ohne weiteres möglich sein.

Sie müssen die Gemeinde vor der Ratssitzung nicht noch einmal auf die Nichtbeantwortung Ihrer Stellungnahme hinweisen.

Eine formelle Zulässigkeitsvoraussetzung für den Gang zum Oberverwaltungsgericht mit einem Antrag nach § 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] ist nur, dass fristgerecht Einwendungen geltend gemacht wurden, nicht dass diese auch Berücksichtigung finden müssen.

Dies ist konsequenter Weise eine Frage der Begründung eines Antrages nach § 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] , (nicht dessen Zulässigkeit), also eine Frage, ob der Bebauungsplan ohne Berücksichtigung Ihrer Einwendungen hätte aufgestellt werden dürfen.

Gemäß § 3 BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit sind die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen durch die Gemeinde zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen.

Regelmäßig ist die Prüfung keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung.
Die einzelnen Stellungnahmen können tabellarisch mit ihren Kernaussagen und diesbezüglichen Äußerungen aufbereitet werden.

Die endgültige Entscheidung über die Stellungnahmen fällt mit der verbindlichen Entscheidung über den Bauleitplan. Ein vorhergehender zusätzlicher Beschluss über die Stellungnahmen ist zulässig, aber nicht bundesrechtlich vorgeschrieben (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20110,%20118" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98: Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzun...">BVerwGE 110, 118</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202000,%20676" target="_blank" class="djo_link" title="NVwZ 2000, 676 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NVwZ 2000, 676</a>).

Das Ergebnis der Prüfung ist dem jeweiligen Betroffenen mündlich (VGH Mannheim, BRS. 22 Nr. 28), möglichst aber schriftlich mitzuteilen.

Die Mitteilung ist mangels Regelung kein Verwaltungsakt. Sie sollte, muss aber nicht begründet sein (VGH Mannheim, BRS. 22 Nr. 28) und kann (sollte aber nicht) auch nach Inkrafttreten des Plans erfolgen (BVerwG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202003,%20206" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02: Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mittei...">NVwZ 2003, 206</a>; VGH München <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%201997,%20684" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96: Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilun...">NVwZ-RR 1997, 684</a>).

§ 3 BauGB: Beteiligung der Öffentlichkeit gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie sich die Gemeinde mit der Stellungnahme auseinander gesetzt hat.

Es ist nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen zu geben (VGH Mannheim VBl.BW 1996, 376).

Unterlässt es die Gemeinde das Ergebnis der Prüfung den Betroffenen mitzuteilen, so wird der Plan nicht ungültig, weil die Wirksamkeit des Plans nach der Abwägungsentscheidung von deren Rechtmäßigkeit abhängt und nicht von der Beschreibung des Abwägungsmaterials.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81029 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER