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Bürgersteig auf unserem Grundstück


16.05.2006 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

unmittelbar am Sockel unseres Haus entlang verläuft der Bürgersteig der Strasse. Jetzt habe ich beim Einblick in den Katasterplan gesehen, dass der Bürgersteig in kompletter Breite auf unserem Grundstück liegt. Das Grundstück endet ungefähr an der Bordsteinkante. Wir besitzen das Haus seit 13 Jahren. Der Bürgersteig besteht sicher schon über 30 Jahre.

Dürfen wir den Grundstücksteil, auf dem jetzt der Bürgersteig verläuft, selbst nutzen (z.B. als Vorgarten)? Wenn nicht, muss uns die Gemeinde entschädigen? Wir zahlen im Moment ja auch die Grundsteuer für den Bürgersteig.

Vielen Dank.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


das Grundstücksteil, auf dem der Bürgersteig liegt, dürfen Sie nicht zu einem Vorgarten umwandeln, so reizvoll die Idee auch sein mag.

Selbst wenn nach Ihrer Darstellung Sie das Eigentum an diesen Teil haben, verpflichtet das Allgemeinwohl Sie zur Beibehaltung der derzeitigen Nutzung.



Allerdings wird die Gemeinde Sie sicherlich entschädigen müssen, da der Bürgersteig nach Ihrer Schilderung auf fremden, nämlich Ihrem Boden erstellt worden ist.

Die Höhe richtet sich nach dem Bodenwert, wobei eine Berechnung der Höhe so nicht möglich ist, so dass, sofern eine einvernehmliche Regelung nicht herbeigeführt werden kann, ggfs. ein Sachverständiger zur Ermittlung der Entschädigungshöhe beigezogen werden muss.

Dabei sollten Sie auch die von Ihnen bisher zuviel gezahlten Steuern und Abgaben, die nach der örtlichen Gemeindeordnung ggfs. auch nach der Grundstücksgöße bemessen worden sind, nicht außer Acht lassen, da dieses einen nicht unbeträchtlichen Teil ausmachen kann.

Daher sollten Sie nun die Gemeinde schriftlich über die neue Lage informieren und dann auch gleichzeitig innerhalb einer Frist eine angemessene Regelung (formulieren Sie es erst einmal neutral) einfordern.

Kommt es zu keiner befriedigenden Lösung, sollten Sie dann NACH Fristablauf, bzw. Scheitern der Verhandlungen einen Rechtsanwalt mit der weiteren Vertretung beauftragen, da dann nur noch der Klageweg offensteht und dort verschiedene Fristen und Formalien gewahrt werden müssen, wollen Sie keinen Rechtsverlust erleiden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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