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Bürgermeisterkanal, Grundbuchbereinigungsgesetz

02.05.2017 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


11:49

Mit Kaufvertrag vom 29.10.2016 erwarben meine Frau und ich ein Baugrundstück, das gemäß Grundbuch lastenfrei ist. Mit Schreiben vom 07.01.2017 informierte uns die Gemeinde, dass auf dem Grundstück ein Bürgermeisterkanal verläuft. Am 02.02.2017 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück beim Kreisbauamt eingereicht, über den bisher nicht entschieden wurde.

Am 06.04.2017 sprach sich der technische Ausschuss der Gemeinde gegen die Genehmigung des Bauantrags aus, da sich das geplante Haus zu nah an dem Bürgermeisterkanal befände.

Bei einem Treffen am 19.04.2017 informierte uns das Gemeindebauamt, dass ein Antrag auf Eintragung einer Dienstbarkeit für den Bürgermeisterkanal ins Grundbuch gemäß Grundbuchbereinigungsgesetz gestellt worden sei. Ferner müsse der Abstand des Hauses vom Bürgermeisterkanal wenigstens 2,5 m betragen. Da wir den Standort des Hauses nicht verändern wollen, sollten wir den Bürgermeisterkanal auf unsere Kosten so verlegen, dass der Abstand eingehalten würde.

Fragen:

1. Müssen meine Frau und ich den Bürgermeisterkanal auf dem Grundstück dulden, obwohl keine Dienstbarkeit dafür im Grundbuch eingetragen ist?
2. Wenn ja, kann das Bauamt verlangen, dass wir den Bürgermeisterkanal in der beschriebenen Weise verlegen?
3. Wenn ja, wer muss die Kosten der Verlegung tragen (wir/die Gemeinde/der Grundstücksverkäufer etc.)?

02.05.2017 | 20:31

Antwort

von


(2300)
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30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragesteller,

sofern keine Dienstbarkeit eingetragen ist und Sie auch sonst kein Nutzungsvertrag unterschrieben haben, können Sie den Kanal grundsätzlich auch verändern, jedenfalls darf es Sie nicht beim Bau behindern.
Für eine Grunddienstbarkeit muss eine Notwendigkeit der Nutzung bestehen, andernfalls darf die Eintragung in das Grundbuch nicht erfolgen. Hiergegen sollten Sie auf jeden Fall Rechtsmittel einlegen und dies anhand der Akte überprüfen.

Eine etwaige Verlegung muss dann kostenmäßig die Gemeinde übernehmen, da diese für den Kanal zuständig ist und diesen erhalten möchte. Das Baurecht geht diesem grundsätzlich vor, sofern keine Dienstbarkeit besteht, sodass die Gemeinde den Kanal entsprechend auf eigene Kosten zu verlegen hat, falls die Notwendigkeit der Erhaltung besteht und Sie diesen sonst überbauen würden oder den Abstand nicht einhalten würden. Auch der Mindestabstand von 2,50 sollte die Behörde erst einmal darlegen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2017 | 11:40

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer
vielen Dank für ihre Antwort.

Könnten Sie bitte noch meine erste Frage beantworten, ob meine Frau und ich den Bürgermeisterkanal auf unserem Grundstück überhaupt dulden müssen?

Welchen Einfluss hat der erwähnte Antrag gemäß Grundbuchbereinigungsgesetz?

Viele Grüße

Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2017 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

auch eine Nutzung brauchen Sie nicht zu dilden, müssten der Stadt aber eine angemessene Frist lassen, um einen entsprechenden Ersatz zu bauen (3 Monate).

DEr Antrag läuft parallel, wobei hier von Ihrer Seite aus vorgetragen werden sollte, dass der WEiterbetrieb nicht erforderlich ist und entsprechende Alternativen zumutbar geschaffen werden können. Hierfür ist die Gemeinde in der Beweispflicht. da das Eigentum nach Artikel 14GG besonders geschützt ist und Eingriffe nur bei absoluter Notwendigkeit erlauben, sprich wenn eine Kanalführung faktisch nicht anders möglich ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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