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Buchpreisbindung


11.12.2010 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
ich habe eine Verfügung des Landgerichts Dresden erhalten, welche von mir verlangt, einen Rechtsanwalt zu bestellen, der die Absicht der Verteidigung binnen zwei Wochen (Zustellung am 08.12.10) schriftlich anzuzeigen hat.
Kläger ist ein auf amazon tätiger Buchhändler aus Pirna; Klage: `unlauterer Wettbewerb´.

Tatsache ist, daß ich - so unwahrscheinlich dies klingt - privat Bücher auf amazon anbiete, meine eigenen und die von vier Freunden, die dies auch gerne bezeugen, zusammen ca. 2.700 Stück. Meine Meinung war, daß ich als Privatanbieter keine Buchpreisbindung zu berücksichtigen hätte - zumal alle diese Bücher ohnehin schon einmal zum
vollen Preis an uns verkauft wurden! Mittlerweile habe ich jedoch meine Zweifel.

Die Kläger haben sich aus meinem Angebot drei ´neue´ Bücher beispielhaft herausgegriffen, um meinen Verstoß zu belegen: Eines der Bücher habe ich tatsächlich als ´nagelneu und original verschweisst´ eingestellt, die beiden Anderen jedoch mit leichten Mängeln beschrieben!

In der Klage wird beantragt (bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 50.000.- ersatzw. 3 Mon. Ordnungshaft) es zu unterlassen, verlagsneue Bücher (..dann folgen die 3 Beispiele) zu einem geringeren als den gebundenen Ladenpreis anzubieten.
Begründung:`..stehen in direktem Wettbewerb´!
Beweis: Anlagenkonvolut (Bestätigung der Preisbindung durch Verlage)
Begründung: `weitere 2697 Bücher, Mehrzahl `neu`´
Beweis: Ausdruck vom 21.09.10
Begründung: 257 Bewertungen erhalten...`der Beklagte veräussert somit neue Bücher im Rahmen gewerbsmäßigen Handelns und verstößt hierbei..., wobei der beklagte an die festgesetzten Preise gebunden ist. Entsprechend hatte die Klägerin am 23.09.10 abgemahnt, ..Unterlassungserklärung / z. Zahlung v. Abmahnkosten (Euro 911,80) aufgefordert.´

Auf dieses Schreiben des Klägers v. 23.09.10 habe ich geantwortet und die Schuld von mir gewiesen und natürlich den gewerblichen Charakter meines Tuns bestritten.

Mein Anliegen ist folgendes:
- Unterliege ich als Privatanbieter in vorliegendem Fall der Buchpreisbindung?

- Falls nein - denken Sie, daß ich meinen privaten Status ausreichend und mit Aussicht auf Erfolg belegen kann?

Wie sehen Sie ganz konkret meine Chancen, eine solche Verhandlung gewinnen zu können?

Wie hoch bemessen sich Streitwert bzw. die ca. - Gesamtkosten, wenn ich´s auf eine Verhandlung ankommen lassen würde?

Wie hoch wären etwa meine Kosten, wenn ich allen bisherigen Forderungen nachkommen würde - und wie müßte ich dabei vorgehen?

Wie kann ich überhaupt ermessen, ob ich beim Einstellen eines neuen Buches der Buchpreisbindung unterliege? Ich kann doch nicht jedesmal den entsprechenden Verlag anrufen..?!

Ich bin selbständig, wobei meine Geschäfte (Mineralien) unglücklicherweise seit Jahren schlechter werden; ich hab´ daher leider kaum Geld, und diese Angelegenheit bedeutet für mich schon eine mittlere Katastrophe..
ich würde mich daher umso mehr über eine ausgeführte und leicht verständliche Antwort freuen, mit der ich zu einer Entscheidung finden kann,
vorab mit freundlichen Grüßen, H....

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Gemäß § 3 Buchpreisbindungsgesetz unterliegen der Buchpreisbindung nur Händler, die gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkaufen. Insoweit ist Ihre Ansicht zunächst richtig, dass ein Privatverkäfer der Buchpreisbindung nicht unterliegt. Das Problem ist in Ihrem Fall, dass Sie nach eigenen Angaben ca. 2700 Bücher anbieten, so dass der private Verkaufscharakter daher nicht mehr vorhanden ist. In der Rechtsprechung wird mittlerweise bereits bei etwa über 70-80 Verkäufen z.B. über amazon oder ebay, selbst wenn es sich dabei nur um eine private Haushaltsauflösung handelt, eine gewerbliche Tätigkeit angenommen. Auch erfolgt sicherlich Ihr Verkauf derartiger Stückzahlen mindestens über mehrere Monate hinweg, so dass Sie mit dem Einwand, lediglich Privatverkäufer zu sein, aller Voraussicht nach leider nicht durchdringen werden. Insoweit unterliegen Sie auch automatisch bei jedem Einstellen eines neuen Buches ausnahmslos der Buchpreisbindung, solange Sie insgesamt derart große Mengen von Büchern anbieten.

Vor diesem Hintergrund wird Ihr Gegner daher auch als weiterer, gewerblicher Mitbewerber gegen Sie einen Unterlassungsanspruch durchsetzen können, sofern Sie tatsächlich unterhalb der Buchpreisbindung veräußert haben. Mitbewerber ist bereits jeder Unternehmer, der mit anderen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Auch diese Eigenschaft wird man hier vor dem gewerblichen Hintergrund annehmen können. Notwendig ist es in diesem Zusammenhang aber auch, dass der Mitbewerber von dem vorgeworfenen Verstoß direkt betroffen sein muss. Hier kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Bereich Sie Ihre Bücher verkaufen, z.B. ob es sich nur um Kinderbücher handelt. Wenn Ihr Abmahngegner diesen Bereich von Büchern nicht führen sollte, läge eine konkrete Betroffenheit nicht vor, so dass sich eventuell hier noch eine Abwehrmöglichkeit ergeben könnte. Sofern eine solche Möglichkeit allerdings nicht gegeben sein sollte, sehen Ihre Chancen, den Prozess zu gewinnen, auch aufgrund des Vorgenannten leider nicht besonders erfolgversprechend aus.

Was die möglichen auf Sie zukommenden Kosten bzw. Forderungen im Falle der Berechtigung der Abmahnung betrifft, so richten sich diese nach dem Gegenstandswert. Die Rechtssprechung nimmt in entsprechenden Fällen Gegenstandswerte bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Höhe von 15.000,00 € bis 25.000,00 € an (so etwa in einem gleichgelagertem Fall des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 19.01.2010, 312 O 258/09). Auf dieser Grundlage müssten Sie zunächst die außergerichtlichen Abmahnkosten von 991,80 € tragen. Hinzu kommen die Gerichts- und Anwaltskosten für das gerichtliche Verfahren, welche insgesamt zusätzlich mindestens weitere 2.500,00 € bis 3.000,00 € betragen werden, sofern Sie es auf eine Verhandlung ankommen lassen würden. Die kostengünstigste Variante nach derzeitigem Stand wäre ein gerichtliches Anerkenntnis der Fordrrungen unter Verwahrung gegen die Kostenlast. Wenn Sie dabei bestreiten können, dass Sie eine außergerichtliche Abmahnung zuvor erhalten haben und die Gegenseite den entsprechenden Zugangsnachweis auch nicht führen kann, würden Sie zumindest die gerichtlichen Kosten nicht noch zusätzlich zu tragen haben.

Ich hoffe Ihnen insofern einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 18:54

Sehr geehrter Herr J...,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Die letzten beiden Fragen jedoch blieben von Ihnen unbeantwortet:

1. Um kein Risiko einzugehen, möchte ich allen bisherigen Forderungen (Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, bisher angefallene Gerichtskosten) nachkommen und nicht den Fall vor Gericht bringen. Ich hatte Sie gefragt, wie ich dabei vorgehen müßte. (Muss ich mich ans Gericht oder an den Kläger wenden? Formlos oder in einer bestimmten Form?)

2. Wie kann ich überhaupt ermessen, ob ich beim Einstellen eines neuen Buches der Buchpreisbindung unterliege ? (wird ab einem bestimmten Alter des Buchs die Buchpreisbindung generell aufgehoben? Ist z.B. bei einem zehn Jahre alten Buch klar, dass es keine Buchpreisbindung mehr gibt? Kann man das Ende der Preisbindung irgendwo einsehen? ).

Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort,

viele Grüsse, H...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 19:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage nochmals wie folgt:

zu 1) Sie haben geschildert, bereits eine Verfügung des Landgerichts erhalten zu haben. Der Fall ist also bereits vor Gericht, so dass Sie dies nicht mehr verhindern können. Das kostengünstigste Vorgehen wäre also aktuell wie geschildert nur noch die Möglichkeit eines Anerkenntnisses unter Verwahrung gegen die Kostenlast.

zu 2) Sie müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass ein neues Buch immer der Buchpreisbindung unterliegt. Dies gilt grundätzlich für alle neuen Bücher. Ausnahmesweise eben nur dann nicht, wenn Sie nur privat handeln. Das Risiko einer gewerblichen Einstufung ist aber wie aufgezeigt leider bei größeren Mengen, die Sie anbieten, zu hoch, um dies in dieser Form zu umgehen. Daher müssen Sie bei neuen Büchern eben grundätzlich davon ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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