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Buchhaltungsservice für ein fremdes Unternehmen

30.04.2018 16:33 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Zusammenfassung: Es bedarf keiner Erlaubnis nach § 1 AÜG, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um rechtliche Beurteilung folgender Fragestellung.

Liegt eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 AÜG auch dann vor, wenn ein Unternehmen (A), ohne dabei als klassische Leihfirma zu gelten, einem anderen Unternehmen (B), Buchführungsdienstleistungen erbringt, indem ein Mitarbeiter, der beim Unternehmen (A) nach wie vor vollzeitbeschäftigt bleibt oder ist, für einige Stunden pro Woche die Buchführung bei (B) übernimmt. Beim Unternehmen (A) handelt es sich weder um ein Steuerberatungsbüro, noch um eine auf Erbringung der Finanzbuchführungsleistungen spezialisierte Unternehmen.

Hintergrund:

Einem benachbarten Unternehmen (Kleinhandwerkerbetrieb), welches sich an unser Unternehmen gewandt hatte, fehlt eine Buchführungskraft. Unser Finanzbuchhalter könnte diese Arbeit beispielsweise zusätzlich zu seinen Hauptaufgaben bei der Firma (A) zur Erstellung von Lohnabrechnungen bei diesem Kleinhanwerkerbetrieb übernehmen.

Gibt es zur Klärung dieses Sachverhalts eine eindeutige Antwort, ggf. mit Verweisen auf aktuelle Rechtsprechung der Arbeits- oder Verwaltungsgerichte.
Was müsste man sonst beachten, um Ärger mit Behörden zu vermeiden?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, auch das von Ihnen geplante Vorhaben unterliegt dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es liegt zwar nicht der klassische Fall vor, da Ihre Firma nicht als Personaldienstleister auftritt. Jedoch soll Ihr Mitarbeiter, der weiterhin bei Ihnen angestellt und beschäftigt bleibt, zusätzliche Arbeiten für eine andere Firma vor Ort erbringen und ist dann insoweit in deren Arbeitsorganisation „eingegliedert" und seinen Weisungen unterlegen (§ 1 AÜG). Dies ist grundsätzlich erlaubnispflichtig und gebührenpflichtig.
Seit 2011 ist für die Anwendung des AÜG keine Gewinnerzielungsabsicht bzw. ein gewerbsmäßiges Handeln des Verleihers mehr erforderlich, die Arbeitnehmerüberlassung muss nur im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeit" erfolgen. Hierfür ist es ausreichend, dass der Verleiher dem Entleiher Personal gegen Entgelt zur Verfügung stellt (EuGH, Urteil vom 17.11.2016 - Az.: C-216/15).

Hier könnte man an eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht denken, da Ihr Finanzbuchhalter nur einmalig an den Kleinhandwerkerbetrieb überlassen werden soll und weil er ja bereits für Sie arbeitet, er also nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt wurde. Jedoch kann auch die erstmalige Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubnispflichtig sein, wenn die Überlassungstätigkeit des Arbeitgebers von vornherein auf Dauer angelegt ist, dies ist dann nicht mehr „gelegentlich" im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG.
Wenn es hingegen nur darum geht, bei einer kurzfristig aufgetretenen Auftragsspitze in der Buchhaltung des Handwerksbetriebs auszuhelfen, werden Sie keine Erlaubnis benötigen, vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2016 - Az.: 7 AZR 535/13 [33].

Keine Arbeitnehmerüberlassung, sondern nur eine Arbeitsvermittlung läge vor, wenn Ihr Arbeitnehmer einen eigenen Arbeitsvertrag (Nebentätigkeit) mit dem Handwerksbetrieb abschließt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2018 | 11:14

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Der Sachverhalt würde jedoch anders bei Ihnen beschrieben liegen.
Falsch wäre es anzunehmen, dass unser Buchhalter vor Ort in der anderen Firma Leistungen erbringen wird.
Vielmehr würden die zu bearbeitenden Unterlagen in unsere Firma (A) kommen und bei uns in unserem Programm bearbeitet werden.
Unsere Firma würde ggü. der Firma (B) als Buchhaltungsservice -Dienstleister und Kontierer fungieren, z.B. gemäß einem Dienstvertrag zwischen diesen beiden Unternehmen.

Demzufolge würde es hier an dem Merkmal "in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert" fehlen.

Aufgrund des Dienstvertrages zwischen (A) und (B) würde auch die Aufgabestellung /Arbeitsanweisung seitens des Geschäftsführers der Firma (A) an den Buchhalter (mit seinem Einverständnis) erfolgen.
Er würde also nicht den Weisungen des Entleihers, sondern eher den des Verleihers unterliegen.

Vor dem Hintergrund würde aus unserer Sicht gerade keine (erlaubnispflichtige) Arbeitnehmerüberlassung vorliegen.
Wäre so eine Konstruktion ohne Weiteres zulässig ?
Wie wäre dann Ihre Meinung?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2018 | 12:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Klarstellung. Wenn Ihr Arbeitnehmer die Arbeiten nicht „bei" dem anderen Unternehmen für dieses Unternehmen erbringt, sondern bei Ihnen im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses, dann liegt in der Tat keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vor, weil dann der Arbeitnehmer bei Ihnen im Unternehmen verbleibt und letztlich nur Überstunden leistet.
Wichtig ist dann nur eine klare vertragliche Grundlage zwischen Firma A und Firma B, wie von Ihnen angedacht (Dienstvertrag).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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