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Buchen einer Rg. die den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt


| 05.01.2011 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich soll heute eine Heizölrechnung einbuchen. Diese Heizöl wurde allerdings nicht an die Firma geliefert, sondern an den Privathaushalt des Geschäftsführers. Die Rechnung ist sonst ohne Beanstandungen. Ein Lieferort wurde nicht angegeben und auf dem Lieferschein wurde der eigentliche Lieferort geschwärzt und die Firma angegeben. Solange bei einer Betriebsprüfung der Prüfer nicht nach dem Heizöltank fragt, wird diese Rg. nicht zu beanstanden sein.
Der mündliche Hinweis von mir an den Geschäftsführer, das die Verbuchung der Rg. vermutlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde mit den Worten "Ihre Vorgängerin hat solche Fragen nie gestellt" übergangen.
Ich möchte nun das eine Aktennotiz in meine Personalakte gelegt wird, aus der hervorgeht, das ich meine Bedenken geäußert habe und nur auf Anweisung gehandelt habe.
Ist das ausreichend um mich abzusichern? Was soll/kann/muss ich noch unternehmen? Hierbei interessieren mich arbeitsrechtliche aber auch steuerrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen.
05.01.2011 | 11:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts.

Das Gesetz sieht für den Rechnungsaussteller bei der Rechnungslegung eine Vielzahl an Pflichtangaben vor. Diese werden in § 14 und § 14a UStG geregelt. Darunter fällt auch die richtige Angabe des Namen und der Adresse des Leistungsempfängers. Ist von dem Rechnungssteller nun fälschlicherweise ein anderer Leistungsempfänger oder Adresse angegeben, kann der Rechnungsempfänger beispielsweise unter Verwendung der ausgestellten Rechnung unberechtigterweise die Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Da die Firma jedoch keine Leistung von dem Rechnungssteller erhalten hat, steht ihr der Vorsteuerabzug nicht zu und verschafft ihr ungerechtfertigte Steuervorteile. Der Rechnungsbetrag darf von der Firma ebenfalls nicht als Betriebsausgabe der Firma geltend gemacht werden.

§ 71 AO (Abgabenordnung) sieht vor:

"Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235."



§ 370 Abs. 1 AO (Abgabenordnung):

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt."


Arbeitsrechtlich stellt dieser Sachverhalt, auf rein formaler Ebene, an sich einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Jedoch herrscht vorliegend die Besonderheit, dass Sie dazu angewiesen worden sind. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Dieses Direktionsrecht findet seine Grenze u.a. dort, wenn der Arbeitnehmer durch die Befolgung der Anweisung eine Straftat begehen würde.

Rein theoretisch könnten Sie verlangen, dass der Vorfall in Ihre Personalakte aufgenommen wird. Jedoch wird der Arbeitgeber dies m.E. nicht tun; sie wurden ja von diesem sogar dazu angewiesen.

§ 371 AO (Abgabenordnung) regelt den Fall der Straffreiheit bei einer "Selbstanzeige" vor:

"(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
a) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
2. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Zum Abschluss weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zu einer Erstorientierung dient und den Besuch bei einem Rechtsanwalt nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von bestimmten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Hochachtungsvoll

RA Serkan Kirli


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2011 | 11:21

Vielen Dank für die Antwort.

Im Klartext heisst es für mich, das ich mich nach § 370 Abs.1 AO strafbar mache, wenn ich diesen Vorgang nicht zur Anzeige bringe und ich dann auch noch belangt werden könnte, sollte dieser Vorgang irgendwann ans Licht kommen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2011 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie sind der Rechnungsteller. Das Verhalten ist auch - wie bereits oben erörtert - nicht aufgrund des Direktionsrecht des Arbeitgebers gerechttfertigt oder entschuldigt.


Die unrichtige Darstellung der Leistung seitens des Rechnungsausstellers könnte dazu führen, dass bei der Steuerprüfung ein Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe der Steuerhinterziehung des Rechnungsempfängers entsteht.
Weiterhin droht für den Rechnungsaussteller nach § 370 AO eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe, wenn er gegenüber der Finanzbehörde oder anderen amtlichen Behörden falsche Angaben und somit für sich oder für andere Steuervorteile gelten gemacht hat.

Welche Auswirkungen etwaige Mitteilung an die entsprechenden Behörden auf das Arbeitsverhältnis haben könnte, ist natürlich nicht vorhersehbar.


Mit freundlichen Grüßen

RA Kirli


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Bewertung des Fragestellers 06.01.2011 | 17:59


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