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Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit NACH Verkauf des Autos

12.09.2015 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Anwälte,

zunächst zur Vorgeschichte:
Mein Vater (83 Jahre) ist seit mehreren Jahren nicht mehr mit seinem Auto gefahren. Es hat lange Zeit Probleme mit der Beschaffung eines wichtigen Original-Ersatzteiles gegeben. Schließlich hat die langjährige Fachwerkstatt Konkurs anmelden müssen. Schon länger sei das Auto inzwischen gar nicht mehr fahrbereit gewesen.
So stand das Auto über Jahre ungenutzt auf seinem Platz in der Tiefgarage im Wohnhaus meines Vaters. Steuern und Versicherung wurden weiterhin gezahlt, zu einem Verkauf konnte mein Vater sich noch nicht durchringen.

Aktuell:
Heute traf ein Brief der Stadtverwaltung („Anhörung im Bußgeldverfahren") mit folgendem Vorwurf ein: Ein Polizist habe festgestellt, dass das im Nachbarort an der Straße parkende und auf meinen Vater zugelassene Auto die Frist für die Hauptuntersuchung „um mehr als 8 Monate überschritten" habe. Diese hätte 2008 erfolgen müssen. (Letzteres stimmt ungefähr mit der Zeit, in der mein Vater nicht mehr gefahren ist, überein.)

Hintergrund:
Ich selber wohne mehrere hundert Kilometer entfernt, so dass ich nur telefonisch weitere Informationen von ihm erhalten konnte.
Und die sind entmutigend:
Am 17.5.2015, also einige Wochen vor dem o.g. Datum, habe er das Auto verkauft. Und zwar an den Inhaber eines Lokals gegenüber. Dieser sei „ganz heiß" darauf gewesen, das Auto zu bekommen. Er habe wohl die Batterie geladen und hätte so (Anm.: ohne Einbau des o.g. fehlenden Ersatzteils) aus der Tiefgarage herausfahren können. Mein Vater habe von ihm für das Auto 100 Euro an der Ausfahrt der Tiefgarage bekommen und ihm dafür Fahrzeugschein und -brief ausgehändigt. - Und das war´s...!
Welch ein Albtraum, kein Vertrag, keine weiteren Unterlagen, nichts Schriftliches! Zeugen gibt es keine. Keine Unterlagen über eine Ummeldung! Versicherung und Steuern scheinen munter auf den Namen meines Vaters weiter gelaufen zu sein...

Eine Adresse hat mein Vater auch nur indirekt. Er kennt den Namen des Käufers und kennt ihn als Inhaber des Lokals gegenüber. Außerdem sei er ein Fahrzeugvermittler für Ford und Peugeot. (Das Auto meines Vaters war ein Chrysler.)

Im Gegensatz zu meinem Vater glaube ich ganz bestimmt nicht an eine harmlose Erklärung, sondern an handfeste Absicht und Betrug!

Meine Frage an Sie:
Wie ist jetzt das richtige Vorgehen, um 1.) die aktuelle Forderung abzuwenden und auch solche, die durch die Nutzung des Autos möglicherweise bisher entstanden (z.B. Unfälle), aber noch nicht weiter verfolgt worden sind? Und 2.) um an korrekte Unterlagen über den Verkauf im Mai zu kommen, als Beweis für Zulassungsstelle und Versicherung.

- Nur auf dem vorgedruckten Formular („Anhörung im Bußgeldverfahren") unter „freiwillige Angaben zur Sache" den Sachverhalt zu schildern, scheint mir doch bei weitem zu wenig.

- Zur Polizei gehen? Anzeige erstatten? Ich glaube nicht, dass mein Vater das machen würde, und ich kann aus gesundheitlichen Gründen leider beim besten Willen momentan nicht von Nord- nach Süddeutschland reisen. Kann ich das von hier aus in die Wege leiten? Oder es schriftlich nach Süddeutschland schicken? Kann ich das grundsätzlich überhaupt – als nicht selbst betroffene Person, sondern nur als Tochter?

- Wenn wirklich Zulassung und Versicherung noch immer über meinen Vater laufen, könnte ja noch heute irgend jemand mit dem Auto ganz furchtbaren Sach- oder Personenschaden anrichten – und mein Vater wäre haftbar. Wie kann ich das, heute am Samstagabend, verhindern? In der Notdienst-Zentrale der Versicherung anrufen? Aber ohne Unterlagen, die den Verkauf bestätigen, wird die Versicherung kaum telefonisch den Vertrag beenden, oder?

- Wie kann man überhaupt das Auto abmelden und die Versicherung beenden, wenn man keinerlei Unterlagen mehr über das Auto, aber auch keine über dessen Verkauf hat? Müssen wir dazu nicht ohnehin die Polizei ins Boot holen?


Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Wie ist jetzt das richtige Vorgehen, um 1.) die aktuelle Forderung abzuwenden und auch solche, die durch die Nutzung des Autos möglicherweise bisher entstanden (z.B. Unfälle), aber noch nicht weiter verfolgt worden sind?"


Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Verkäufer unverzüglich der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, Namen und Anschrift des Erwerbers anzuzeigen.Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsbehörde anzuzzeigen.


Ihr Vater muss als Adressat des Bescheids umgehend und unverzüglich schriftlich und nachweisbar den wahren Sachverhalt schildern.



Frage 2:
"Zur Polizei gehen? Anzeige erstatten?"

Dies ist alternativ möglich.



Frage 3:
"Kann ich das von hier aus in die Wege leiten? Oder es schriftlich nach Süddeutschland schicken? Kann ich das grundsätzlich überhaupt – als nicht selbst betroffene Person, sondern nur als Tochter?"


Das können Sie tun. Inbesondere müssen Zulassungsstelle und Straßenverkehrsbehörde umgehend Kenntnis vom Sachverhalt bekommen.


Frage 4:
"Wie kann ich das, heute am Samstagabend, verhindern? In der Notdienst-Zentrale der Versicherung anrufen? Aber ohne Unterlagen, die den Verkauf bestätigen, wird die Versicherung kaum telefonisch den Vertrag beenden, oder?"


Ihr Vater muss den Sachverhalt schriftlich und nachweisbar schildern.




Frage 5:
"Wie kann man überhaupt das Auto abmelden und die Versicherung beenden, wenn man keinerlei Unterlagen mehr über das Auto, aber auch keine über dessen Verkauf hat? Müssen wir dazu nicht ohnehin die Polizei ins Boot holen? "



Ihr Vater hätte das KfZ vor dem Verkauf abmelden müssen. Ein Verkauf ohne Unterlagen ist naturgemäß mit Beweisproblemen behaftet. Die Nachteile durch die verspätete Ummeldung tragen Ihr Vater und der Käufer als Gesamtschuldner.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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