Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bußgeldsache - Ermittlungspflicht betr. Fahrer - Einspruchsmöglichkeit - Verjährung

07.01.2005 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach mittels Radar und Beweisfotos festgestellter Geschwindigkeitsübertretung um 31 kmh in geschlossener Ortschaft am 28.08.04 drohen mir einmonatiges Fahrverbot nebst 3 Punkten und 125 € Geldbuße.
Im Anhörungsbogen habe ich am 12.09.04 angegeben, dass das Fahrzeug an diesem Tag von einem Angehörigen benutzt wurde.
Ich erhielt darauf einen Bußgeldbescheid vom 15.10, auf den ich unter Verstreichenlassen der Frist nicht reagiert habe.
An Stelle einer Gelegenheit zur Gegenüberstellung mit den Beweisfotos - so zumindest früher schon erlebt - bekam ich dann nochmals eine undatierte Mahnung, auf die ich auch nicht reagierte.
Meine Fragen:
1. Muss vor Festlegung eines Bußgeldes nach oben erfolgten Angaben nicht erst der Fahrer ermittelt werden oder kann dies evtl. ohne erfolgte Mitteilung an mich bei Nachbarn in der Umgebung mittels der Beweisfotos getan worden sein?
2. Gebe es eine nachträgliche Möglichkeit des Einspruchs gesetzt der Fall, dass meine Identität von einem Nachbarn als Zeugen mir unbekannterweise bejaht worden ist?
3. Falls die Identitätsermittlung doch nicht erfolgt sein sollte, wann verjährt der Bußgeldbescheid wg. nicht erfolgter Ermittlung des Fahrers?
Ich danke Ihnen für eine Antwort aller drei Fragen

07.01.2005 | 17:21

Antwort

von


(162)
Waidmarkt 11
50676 Köln
Tel: 0221-79077052
Web: http://www.anwalt-wille.de
E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig ist, daß der Fahrer ermittelt werden muß.
Problematisch ist nur, daß Sie gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel eingelegt haben.

Sie können als Betroffener selbst oder durch einen Anwalt gegen den Bußgeldescheid innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch einlegen (§67 Abs. 1 OWiG ).

Die Frist beginnt mit der wirksamen Zustellung gem. § 51 OWiG . Sollte ein Zustellungsmangel vorliegen, dann wird die Frist überhaupt nicht in Gang gesetzt und der Bußgeldbescheid also nicht rechtskräftig.

Ein Bußgeldbescheid ist auch nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam, z.B. wenn die falsche Behörde entschieden hat.

Da ich keine Anhaltspunkte für solche Fehler sehe, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Der Bescheid verjährt erst in 3 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






Rechtsanwalt Klaus Wille

ANTWORT VON

(162)

Waidmarkt 11
50676 Köln
Tel: 0221-79077052
Web: http://www.anwalt-wille.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89332 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER