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Bußgeldbescheid (zu schnelles Fahren) + Fahren ohne Fahrerlaubnis

08.01.2015 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


08:06

Folgende Problemstellung:

Mein Cousin (wohnhaft in Bayern) hat erst seit einem halben Jahr seinen Führerschein wieder (er musste die MPU aufgrund zu vieler nicht bezahlter Strafzettel ablegen)

Vor einem Jahr hat er den Fehler gemacht und ist ohne Führerschein gefahren und dabei geblitzt worden (Fahrzeug war auf Ihn angemeldet- innerhalb geschlossener Ortschaften 24 km/h zu schnell also 1 Punkt in Flensburg aber kein Fahrverbot.

Wir sehen uns beide nicht ähnlich aber da es mein Cousin ist habe ich die Sache damals auf mich genommen- also den zugeschickten Anhörungsbogen ausgefüllt und die Strafe gezahlt (rund 100 Euro).

Mittlerweile hat er auch die MPU bestanden und seit 6 Monaten wieder seinen Führerschein.

Nach einem Jahr kommt jetzt eine Vorladung der Polizei zu mir nach Hessen wegen eines Ermittlungsverfahrens (Ersuchen von Polizei Bayern) „externen Fahren ohne Fahrerlaubnis"

Anscheinend ist die Geschichte nun in Bayern irgendwie ans Licht gekommen und es wird gegen meinen Cousin wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Nun meine Fragen:

- Was kann das für mich für Konsequenzen haben? Ist es möglich das mir deshalb mein Führerschein entzogen wird (Dann würde ich auch meinen Job verlieren)

- In der Vorladung steht das ich nur ein Personaldokument mitnehmen soll und falls ich nicht zum Termin komme davon ausgegangen wird das ich keine Aussage machen möchte (dies würde dann so an die Ermittlungsbehörden weitergegeben)

- Soll ich zum Termin zur Polizei gehen?

- Soll ich hingehen und sagen das ich nicht der Fahrer auf dem Foto bin und ich auch nicht weiß wer der Fahrer ist- ist dies „strategisch" besser als überhaupt keine Aussage zu machen?

Danke

08.01.2015 | 22:53

Antwort

von


(75)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Offensichtlich wird gegen Ihren Cousin ein Ermittlungsverfahren geführt. Sie sollen dabei wohl als Zeuge vernommen werden. Überprüfen Sie zunächst anhand der Ladung zur Vernehmung, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vernommen werden sollen.

Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, als Zeuge sind Sie grundsätzlich dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht, da das Verwandtschaftsverhältnis hierfür nicht nah genug ist.

Sie haben aber dann ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn Sie sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen selbst dem Verdacht einer Straftat (hier Strafvereitelung) aussetzen würden. Sie brauchen sich zu keiner Zeit selbst zu belasten.

Einer polizeilichen Ladung müssen Sie grundsätzlich keine Folge leisten. Anders ist dies bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.

Ich kann nur dringend davon abraten, den polizeilichen Vernehmungstermin unvorbereitet bzw. ohne anwaltlichen Beistand wahrzunehmen. Auch als Zeige haben Sie ein Recht darauf, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen.

Da Sie nicht genau wissen, was die Polizei schon weiß und was ggf. Ihr Cousin bereits ausgesagt hat, können Sie ohne vorherige Kenntnis der Akten nicht abschätzen, wie groß der Wissensvorsprung der Polizei ist.

Wenn Sie zugeben, dass Sie nicht der Fahrer waren, führt das dazu, dass Sie damit indirekt eine Strafvereitelung zugunsten Ihres Cousins einräumen. Diese ist strafbar nach § 258 StGB . Behaupten Sie nach wie vor wahrheitswidrig, dass Sie der Fahrer waren, ist dies eine Falschaussage. Diese ist nur dann strafbar, wenn sie vor Gericht zu Protokoll gegeben wird.

Sie sehen also, es ist dringend ratsam, sich entweder anwaltlicher Unterstützung zu bedienen oder den Vernehmungstermin nicht wahrzunehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2015 | 07:39

Sehr geehrter Herr Grasel,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Eine Frage hätte ich noch dazu:

Angenommen es wäre nicht mein Cousin sondern meine Schwester, würde dann § 258 (Absatz 6) voll greifen?

Danke und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2015 | 08:06

Ja, in diesem Gall greift § 258 Abs. 6 StGB .
Außerdem besteht dann auch ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO ,

ANTWORT VON

(75)

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80797 München
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