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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot 1 Monat

| 23.09.2016 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Januar wurde ich auf der Autobahn mit 106 kmh geblitzt, erlaubt 80 kmh, nach T_Abzug 26 kmh. Fazit 80 Euro, 1 Punkt,
Im August auf der Autobahn (inaktive Baustelle) mit 109 kmh,
erlaubt 80, nach TAbzug 29 kmh. Fazit: Bußgeldbescheid 80 Euro, 1, Punkt un 1 Monat Fahrverbot.
Meine Frage hat ein Einspruch Aussicht auf Erfolg. Seit fast 40 Jahren fahre ich jährich 80.000 kmh, unfallfrei und habe höchstens 1-3 Punkte bis jetzt.
Danke.

23.09.2016 | 10:57

Antwort

von


(28)
Bürgermeister-Smidt-Straße 78
28195 Bremen
Tel: 0421 17 88 97 77
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich Ihnen gerne verbindlich wie folgt beantworte.

Grundsätzlich kommt bei beharrlichen Pflichtverletzungen nach § 25 I StVG die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht. Bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen über 25 km/h innerhalb eines Jahres ergibt sich das Regelfahrverbot aus § 4 II BKatV. Bei einer Verurteilung müssen Sie daher tatsächlich mit einem Punkt im Verkehrszentralregister, einen Monat Fahrverbot und einer Geldbuße von 80 € rechnen.

Verteidigungspunkte sind jedoch vorhanden. Beispielsweise müsste das verwendete Gerät korrekt geeicht sein, die Schulungsbescheinigungen der Polizeibeamten müssen vorliegen und die Bedienungsanleitung müsste eingehalten worden sein. Wenn Sie im Rahmen der Kontrolle nicht angehalten wurden, ergibt sich ein weiterer Ansatzpunkt aus der Fahrereigenschaft. Möglicherweise sind Sie auf dem gefertigten Foto nicht gut zu erkennen. Diese Umstände liegen zwar seltener vor, jedoch kann man hier durchaus Erfolge erzielen. Um eine finale Einschätzung abgeben zu können bräuchte ich jedoch die Akte. Ein Fehler auf dieser Ebene führt regelmäßig zur Verfahrenseinstellung.

Ein erfolgsversprechender Ansatzpunkt liegt im Fahrverbot. Ich gehe davon aus, dass Sie, auf Grund Ihrer jährlichen Fahrleistung, beruflich eine Fahrerlaubnis benötigen. In diesen Fällen kann, gerade bei dem „Erstfall" der Verhängung eines Fahrverbots von selbigem abgesehen werden. Hierfür muss belegt werden, dass ein Fahrverbot sie unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Anforderungen unterscheiden sich, nach meiner anwaltlichen Erfahrung, von Richter zu Richter. Während bei manchen Amtsgerichten recht schnell vom Fahrverbot abgesehen wird, fordern andere eine tatsächlich vorliegende Existenzgefährdung. Diese kann beispielsweise durch eine Erklärung des Arbeitgebers (bei Angestellten) oder die Vorlage einer betrieblichen Auswertung (bei Selbstständigen) nachgewiesen werden. Die Erfolgschancen sind, zumindest mit Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt, hier vergleichsweise hoch. Weiterhin kann auch der Ort der zweiten Messung (inaktive Baustelle), je nach Einzelfallkonstellation ein Argument gegen die Fahrverbotsverhängung sein. Hierfür ist jedoch die Beachtung der örtlichen Gegebenheiten relevant, da eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle sowohl positiv als auch negativ für Sie ausgelegt werden kann.
Weiterhin ist zu beachten, dass, im Falle eines Absehens vom Fahrverbot, die von Ihnen korrekt benannte Geldbuße von 80 € in der Regel verdoppelt.

Zumindest wenn Sie primär durch das Fahrverbot betroffen sind rate ich daher zur Einschaltung einer spezialisierten Anwaltskanzlei, welche auch Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten wird. Im Anschluss sind die Erfolgschancen realistischer einzuschätzen. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion oder telefonisch zur Verfügung. Eine bundesweite Vertretung durch unsere Kanzlei ist grundsätzlich möglich.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.09.2016 | 10:48

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Danke Herr RA Kroschewski.
Klasse Anwalt, gut verständlich, gute und praktische Anregungen, sehr empfehlenswert!!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.09.2016
5/5,0

Danke Herr RA Kroschewski.
Klasse Anwalt, gut verständlich, gute und praktische Anregungen, sehr empfehlenswert!!


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