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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot!

31.03.2021 18:34 |
Preis: 60,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich wurde vor kurzem geblitzt und ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen. Angeblich bin 151km/h ( nach Toleranzabzug ) gefahren wo zulässige Geschwindigkeit 100km/h war. Ich kann mich gut erinnern und bin definitiv keine 151km/h gefahren. Als ich geblitzt wurde hab ich ca. 142 km/h gefahren. Würde gerne wissen ob man dagegen vorgehen kann ?


Mit freundlichen Grüßen

31.03.2021 | 22:11

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.

Dann wird es zur Hauptverhandlung kommen, in der über Ihren Einspruch entschieden wird.


2.

Eine Verteidigung gegen eine Geschwindigkeitsmessung erfordert zunächst, dass Einsicht in die Bußgeldakte genommen wird. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist dringend zu empfehlen, da Sie vermutlich nicht beurteilen können, wo eventuelle Schwachpunkte liegen.

Der Anwalt wird zunächst die "Formalien" prüfen, d. h., ob das Messgerät geeicht gewesen ist, ob der Messbeamte eine Schulung absolviert hat, etc.

Besonderes Gewicht kommt dem verwendetem Messgerät zu. Hier ist zu prüfen, welche Messfehler bei dem verwendetem Messgerät vorkommen können und ob im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung bestehen.


3.

Gelangt der Rechtsanwalt zu dem Ergebnis, dass eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit für einen Messfehler besteht, wird er das schriftlich begründen.

Dann wird das Gericht voraussichtlich einen Sachverständigen beauftragen, sich mit der beanstandeten Messung auseinander zu setzen.

Vom Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen hängt es ab, ob Ihr Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg hat.


4.

Einen Gesichtspunkt sollten Sie nicht ausser Acht lassen: Die Messungen sind immer präziser geworden mit der Folge, dass Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen seltener Erfolg haben.

Auch wenn vielfach suggeriert wird, dass ein hoher Prozentsatz der Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft sei und man gute Aussicht auf Erfolg habe, gegen die Messung anzugehen, müssen Sie davon ausgehen, dass Ihre Erfolgschancen relativ gering sind.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2021 | 09:16

Sehr geehrter Herr Raab

Danke für die Beratung. Wie hoch wäre ihr Honorar wenn Sie den Fall übernehmen würden ?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2021 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu ihrer Nachfrage durch des Honorars nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Berechnen würden wir das Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), also die gesetzlichen Gebühren.


2.

Es ergeben sich folgende Gebühren:

Grundgebühr gemäß Nummer 5100 VV RVG: 150,00 € (= erhöhte Mittelgebühr wegen Fahrverbots)
Verfahrensgebühr gemäß Nummer 5103VV RVG: 200,00 € (= erhöhte Mittelgebühr wegen Fahrverbots)
Terminsgebühr gemäß Nummer 5104 VV RVG: 250,00 € (= erhöhte Mittelgebühr wegen Fahrverbots)
Auslagenpauschale: 20,00 €

Zwischensumme: 620,00 €
zzgl. 19 % Mehrwertsteuer: 117,80 €

Summe 737,80 €

Hinzu kommen noch Kopiekosten für die Akte, und Fahrtkosten zum Gerichtsort.

Da ich nicht weiß, wo die Hauptverhandlung stattfinden würde, maßgeblich ist der Ort der Ordnungswidrigkeit, kann ich derzeit nicht sagen, ob ich den Termin selbst wahrnehmen würde oder ob man einen Kollegen beauftragt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1217)

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50226 Frechen-Königsdorf
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