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Bußgeldbescheid mit 1 Montat Fahrverbot

30.11.2009 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot und 619,12€, 4 Punkte
ging mir am 28.11.09 zu. Blutalkaholkonzentration 0,56 Promille.
Besteht eine gute Aussicht per Einspruch (14 Tage) bzw. Rechtsstreit das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.
(Wegfall des Fahrverbotes) oder entstehen dadurch sehr hohe Kosten (Rechtsanwalt, Gebühren Gericht etc.) daß ich leicht ein
Monat mit dem Taxi fahren kann. Bin Immobilienmaklerin. Habe mich
zu den Vorwürfen weder mündlich noch schriftlich geäußert. Mein Verkehrsregister besteht bis heute mit 0,0 Punkten und sonstiges
lag und liegt auch nicht vor
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Nach dem Gedanken des „Ersttäterprivilegs“ des § 25 Abs. 2a StVG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, wenn mit der Erhöhung der Geldbuße ausreichend auf den Betroffenen eingewirkt werden kann. Allerdings soll der Umstand „Erststäter“ allein nicht zu einem automatischen Wegfall des Fahrverbots bei Alkoholdelikten führen.
Hinzukommen müssen „besondere Umstände“. Insbesondere können gute Argumente sein:
- Kurstrecke
- wenig frequentierte Straße
- Fahrten zur Nachtzeit

Dazu müssten Sie ggf. noch weitere Ausführungen machen.

Daneben kann „drohender Existenzverlust“ ein Grund sein. Allerdings gehe ich davon in Ihrem Fall derzeit nicht aus.

II. Sollte keine Rechtsschutzversicherung greifen, so können Ihnen Kosten in Höhe von sicherlich 500 € - 600 €, ggf. auch wesentlich mehr, entstehen. Ob Ihnen das den Versuch wert ist, müssen Sie natürlich selbst entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

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