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Bußgeldbescheid mit 1 Monat Fahrverbot

26.07.2021 13:50 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Tatbestand: "Sie führten das KFZ unter Wirkung des berauschenden Mittels *). §24a Abs. 2, 3, §25 StVG; 242 BKat; §4 Abs. 3 BKatV"
Bemerkungen:
"Ergebnis der toxikologisch-chemischen Untersuchung:
- Amfetamin[sic]: 26ng/ml
- Cannabis/THC: 0.67ng/ml"

Das Ampfetamin ergibt sich aus meiner ärztlich verordneten Medikation dessen Facharztliches Attest bereits eingereicht habe. Aus diesem zitiere ich:
"[...] Aufgrund des Krankheitsbildes ist die regelmäßige Einnahme von Methylphenidat erforderlich. [...] Es wird hiermit bestätigt, dass die Einnahme nervenärztlicherseits verordnet und notwendig ist. Unter Einnahme der verordneten Medikation ist das Führen von Kraftfahrzeugen möglich. Im Einzellfall unterliegt die aktuelle Beurteilung der Fahrtauglichkeit dem Fahrzeugführer. [...]"
Der letzte Cannabiskonsum lag bereits fast 6 Monate zurück und liegt unter jeglichem gesetzlichen Schwellenwert den ich finden konnte.

Verordnet wurde aber ein Bußgeld von 1031,80€ mit 1 Monat Fahrverbot. Die Begründung:
"Die Prüfung hat ergeben, dass eine für den Vorfallszeitpunkt gültige ärztliche Verschreibung mit Gebrauchsanweisung fehlt. Aus den eingereichten Unterlagen sind keine Angaben zur Dosierung zu Erkennen. Es kann somit nicht geprüft werden, ob ein bestimmungsgemäßer Gebrauch erfolgt ist. Eine Verschreibung von medizinischem Cannabis liegt nicht vor."

Der Tatbestand ist von 15.07.2020, den Bußgeldbescheid erhielt ich über ein Jahr später am 24.07.2021.

Lohnt es sich hier einen Einspruch einzulegen, wenn ja, ist das hinzuziehen eines Anwalts ratsam?

26.07.2021 | 15:33

Antwort

von


(195)
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33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Um Ihre Frage vorab zu beantworten: Ja, ich halte es aus verschiedenen Gründen für dringend anzuraten, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Ich weise zunächst darauf hin, dass abgesehen vom Bußgeldverfahren die begründete Gefahr besteht, dass Sie nach Rechtskraft des Bescheides Post von der Fahrerlaubnisbehörde erhalten, die von Ihnen ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU fordert und Ihnen hier die Entziehung der Fahr­erlaubnis droht.

Bereits abgesehen von der ärztlichen Verordnung liegt der festgestellte Amphetamingehalt in Ihrem Blut nur knapp über dem Wert von 25ng/ml, ab dem der Rückschluss erlaubt ist, Sie hätten unter der tatbestandlich relevanten Wirkung von Amphetamin gesatnden, so dass sich schon deswegen bereits eine Überprüfung lohnen kann.

Sofern die letzte Berührung mit Cannabis tatsächlich 6 Monate zurücklag, erscheint der Wert von 0,67 ng/ml im Übrigen tatsächlich sehr hoch (auch wenn er unter dem bußgeldrelevanten Grenzwert liegt); sollte es sich um den THC-COOH Wert handeln, wäre dies schon eher vorstellbar.

Hinsichtlich Ihres Attests verweise ich auf § 24 Abs. 2 Satz 3 StVG, wonach Sie regelmäßig nicht ordnungswidrig handeln, wenn der Amphetamin-Gehalt aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Hier wird zu überprüfen sein, ob Ihr Attest ausreichend ist. Es ist von einer verordneten Medikation die Rede, allerdings fehlt bislang die Angabe, wie diese Medikation denn aussieht. Hier wäre darauf zu achten, ggf. im Widerspruchsverfahren noch nachzulegen.

Da im Übrigen bereits über ein Jahr seit der Tat bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides vergangen ist, wird auch die absolute Frist der Verfolgungsverjährung im Auge zu behalten sein.

Zusammengefasst steht hier nicht „nur" die Frage im Raum, ob Sie den vorliegenden Bußgeldbescheid akzeptieren oder nicht und neben dem Fahrverbot die Kosten tragen, sondern es wird letztlich auch darum gehen, ob Sie künftig Ihre Fahrerlaubnis behalten werden.

Aus diesem Grund rate ich wie eingangs geschrieben dringend dazu, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen. Bitte beachten, dass ein etwaiger Einspruch binnen 2 Wochen nach Zustellung bei der Bußgeldbehörde eingegangen sein muss.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

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