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Bußgeldbescheid & mein Einspruch: Verjährungsfrist unterbrochen?

16.03.2015 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrters Team,
ich versuche es kurz und knapp zu halten:
Am 20.11.2014 wurde ich wegen erhöhter Geschwindigkeit in einer Baustelle mit einem Firmenwagen (Interimsfahrzeug, Mietwagen) geblitzt. Am 6.3.2015 ging mir direkt per förmlicher Zustellung der Bußgeldbesheid (ausgestellt am 4.3.2015) zu. Mein Vor- und Familienname wurde falsch geschrieben; es gab nur einen Verweis zu einem Foto, aber es war keines enthalten und meiner Meinung nach, müsste der Bescheid verjährt sein.
Ich legte direkt am 9.3.2015 Einpruch ein beim Amt wegen Verjährung. Die Bearbeiterin schmetterte den Einsrpuch mit folgender Begründung ab: "Ihr Einspruch wurde gerpüft. Der von Ihnen vorgebrachte Grund rechtfertigt es jedoch nicht, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. Die Verfolgungsverjährung wurde durch die Anordnung/ Versendung der Anhörung am 9.2.2015 unterbrochen. Zum Zeitpunkt des Erlassens des Bußgeldbesheides war demnach noch keine Verjährung eingetreten. [...] Sofern die Zahlung des Bußgeldes nunmehr nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt dieses Schreibenes erfolgt, wird der Vorgang über die Standsanwaltschaft xx an das zustädnige Amtsgericht xx zur Entscheidung weiter geleitet werden."

Meine Frage: Ist der Bescheid verjährt oder nicht? Tritt eine Unterbrechung ein, wenn ein Anhörungsbogen an den Fahrzeuginhaber geht? Oder muss ich schlicht weg in den sauren Apfel beißen?

16.03.2015 | 11:49

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei vielen verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten bestimmt § 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

Grundsätzlich beträgt also die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate.Die Frist beginnt in allen Fällen zu laufen, sobald die Handlung beendet ist.

Bei Ihnen wäre demnach am 20.02.2015 die Verjährung eingetreten.

Aber: Durch die Versendung der Anhörung könnte die Verjährung unterbrochen worden sein.

Dabei genügt es, dass die Behörde die Anhörung des Betroffenen verfügt, der Sachbearbeiter also behördenintern die Anordnung der Anhörung erteilt. Es kommt nicht darauf an, wann und ob überhaupt der Anhörungsbogen dem Betroffenen zugeht. Das Bestreiten, den Anhörungsbogen überhaupt erhalten zu haben, hilft also nicht weiter.

Voraussetzung für eine wirksame Untebrechung der Verjährung durch Anordnung einer Anhörung ist aber, dass sich aus dem Anhörungsbogen ein konkreter Tatvorwurf an eine genau bezeichnete Person ergibt. Die Angabe „Mit dem Fahrzeug wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen." reicht nicht aus, um die Verjährung zu unterbrechen. Die Rechtsprechung verlangt, dass sich für den Adressaten des Anhörungsbogens unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden.

Mangels Kenntnis des Anhörungsbogens vermag ich Ihnen deshalb leider nicht abschließend sagen können, ob die Verjährung wirksam unterbrochen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(143)

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