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Bußgeld im Falle einer Fahrerflucht

29.01.2009 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag.
Auch wenn über das Thema schon oft geschrieben wurde, müsste ich noch etwas dazu wissen.

An einem Sonntagmorgen gegen 5.00 Uhr wollte ich vor meiner Garage parken. Dazu musste ich wenden und bin auf glatter Straße ins Rutschen gekommen und habe das Fahrzeug eines Nachbarn angefahren. Leichter Stoß gegen die Fahrertür und Kotflügel.

Da ich nicht wusste welchem der Nachbarn das Fahrzeug gehört, wusste ich erstmal nicht was ich machen soll.

Man konnte an den Reifenspuren eindeutig sehen dass ich das auto gerammt habe, ich habe nicht versucht das zu vertuschen oder sonstiges. Dummerweise habe ich angenommen, dass der Nachbar das sehen und bei mir klingeln würde. Ich weiß jetzt, dass es nicht klug war, aber nun ist es zu spät.

Ich wurde um neun Uhr morgens von der Polizei geweckt und der Unfallflucht beschuldigt. Auf meine Einwände haben die Polizisten gesagt, so ein Fall wurde schon mehrmals als Fahrerflucht beurteilt worden, also soll ich da nicht groß diskutieren. (Aus der Unterhaltung der beiden Beamten habe ich rausgehört, dass wenn der Schaden größer wäre, also über 1500,00 Euro, hätten sie mir gleich den Führerschein wegnehmen müssen.)

Meine Frage ist jetzt, wie ich mit dem geringsten Schaden aus der Sache rauskomme.

Ich habe einen "Äußerungsbogen Beschuldigte(r)" von der Polizei bekommen.
Was soll ich am Besten ankreuzen?
Und was erwartet mich in dem Fall.

1. "ich gebe die Straftat zu/nicht zu."
2. "ich möchte mich nicht äußern"
3. "ich werde einen Anwalt beauftragen"
4. "mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wäre ich einverstanden"

Ich sehe ein, dass ich nicht richtig gehandelt habe und gebe die Fahrerflucht insoweit zu, ich möchte nur wissen, wie hoch das Bußgeld im Falle Nr. 4 wäre.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft
29.01.2009 | 20:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort i. S. d. § 142 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Falls Sie strafrechtlich nicht weiter in Erscheinung getreten sind, dürfte anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts schlimmstenfalls eine Geldstrafe drohen.
Die Geldstrafe wird in Tagessätzen (in der Regel 5- 360 TS) verhängt. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagesssatz beträgt mindestens 1 € und höchstens 5000 €.

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt bei einem bedeutenden Sachschaden in Betracht. Ob bedeutender Schaden vorliegt, richtet sich nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Reparatur, Bergung, Mehrwertsteuer, Minderwert). Gutachterkosten und Anwaltskosten gehören nicht zum Sachschaden. Ein bedeutender Schaden dürfte jedenfalls ab einem Betrag von 1200 € bis 1300 € anzunehmen sein.

Was den Äußerungsbogen betrifft, so sollten Sie zunächst nur die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen vornehmen und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

In dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist es sinnvoll zunächst einen Strafverteidiger einzuschalten.

Sie können dem Rechtsanwalt den Äußerungsbogen aushändigen und dieser kann dann Einsicht in die Untersuchungsakten beantragen. Gleichzeitig wird der Rechtsanwalt anführen, dass Sie ihm den Anhörungsbogen vorgelegt haben und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben wird.
Nur anhand der Ermittlungsakte kann eine umfassende und effektive Verteidigung gewährleistet werden.

Ob und welche Möglichkeiten einer Verfahrenserledigung (z. B. Einstellung) in Betracht kommen können, lässt sich nach Akteneinsicht und Ihrer persönlichen Sachverhaltsschilderung genau erschließen.
In Betracht könnte hier eine Einstellung unter Auflagen kommen. Der Verteidiger wird möglichst früh, noch im Ermittlungsverfahren, versuchen die Angelegenheit für Sie so schonend wie nur möglich abzuschließen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für eine Nachfrage und/oder eine weitere Vertretung, stehe ich ihnen (bundesweit) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer
Fachanwalt für Strafrecht


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