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Bußgeld Verhandlung


10.03.2008 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,
es geht um folgenden Sachverhalt:
Ich wurde mit meinem Fahrzeug (Kastenwagen) geblitzt und war zu schnell so das es einen Punkt gibt.
Als die Anhörung kam habe ich den Verstoß zugegeben.
Nun habe ich in der Zwischenzeit meinen Auszug aus dem Verkehrszentralregister bekommen. Ich nehme gerade an einem Punkteabbauseminar teil und habe 13 Punkte.
Als dann der endgültige Bescheid kam mit dem Hinweis des einen Punktes gibt habe ich aus Angst das Seminar nicht mehr machen zu können und stattdessen eine MPU machen zu müssen um Punkte abzubauen der Straßenverkehrsbehörde geschrieben das mein Vater gefahren ist welcher damit einverstanden war.
Auf dem Foto ist auch recht gut zu erkennen das ich der Fahrzeugführer war.
Nun dachte ich die Sache ist erldigt bis ich dann Post mit der Ladung zur Verhandlung vom Amtsgericht bekommen habe.
Mein Vater ist als Zeuge geladen.

Nun meine Frage, wie komme ich aus der Sache wieder raus?
Hat es Konsequenzen wenn ich bei Gericht einfach zugebe das ich doch gefahren bin? Wie soll sich mein Vater verhalten?
Gibt es eine Möglichkeit den einen Punkt für mich noch abzuwenden?

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Grundsätzlich kommen Sie recht leicht wieder "aus der Sache heraus". Sie können den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch jederzeit wieder zurücknehmen. Dann würde es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen und der gegen Sie ergangene Bußgeldbescheid würde rechtskräftig. Sie müssten dann also das Bußgeld zahlen und würden den Punkt erhalten.

Ob Sie den Einspruch zurücknehmen sollten oder nicht, hängt natürlich von dessen Erfolgsaussichten ab. Diese schätze ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung als sehr gering ein. Anscheinend sind Sie auf dem Beweisfoto gut zu erkennen. Dieses Foto liegt dem Gericht natürlich vor. Sie werden also aller Wahrscheinlichkeit nach anhand dieses Fotos als Fahrer indentifiziert werden können. Wenn Sie Ihre Fahrereigenschaft aufgrund des Beweisfotos nicht sinnvoll leugnen können, bliebe noch, dass Sie sich darauf berufen, dann das Messgerät nicht ordnungsgemäß funktionierte oder nicht ordnungsgemäß gehandhabt wurde. Diesbezüglich kann ich aber ohne Akteneinsicht leider gar nichts sagen. Ohne die Beauftragung eines Anwalts mit der Akteneinsicht werden Sie diesbezüglich kaum etwas sinnvoll vorbringen können.

Wenn Sie sich also nicht doch noch für die Einschaltung eines Anwalts entscheiden und diesen die Richtigkeit der Messung überprüfen lassen, sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Einspruch nicht tatsächlich zurücknehmen. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass Sie der Fahrer gewesen sind und dass mit dem Messgerät alles in Ordnung gewesen ist, werden Sie verurteilt werden und müssten dann auch noch die Gerichtskosten zahlen.

Natürlich können Sie auch erst bei Gericht die Sache aufklären. Dann wäre aber die vorherige Rücknahme des Einspruchs sehr viel sinnvoller. Den einen Punkt werden Sie nach Ihrer Schilderung nicht vermeiden können.

Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, könnte dieser für Sie überprüfen, ob es unter Umständen sinnvoll sein könnte, wenn Sie den Einspruch deshalb nicht zurücknehmen, um eine rechtskräftige Entscheidung hinauszuzögern. Wenn bis zu der rechtskräftigen Entscheidung Ihr Punktekonto schon geringer wäre, würde der eine Punkt dann nicht dazu führen, dass Sie auf 14 Punkte kämen. Die Nachrechnung ist aber recht kompliziert und man muss genau berücksichtigen wann und wofür Sie jeweils wie viele Punkte erhalten haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Möglichkeiten verschaffen konnte. Bei bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


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