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Bußgeldverfahren wegen nicht Einhaltung des Verkehrszeichen 315

| 14.06.2020 10:41 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:12
Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem mir drohenden Bußgeldverfahren möchte ich gerne die Meinung eines Experten einholen.

Ein kurzer Hintergrund:
Ich wohne seit fast 10 Jahren in einer, doch recht gut befahrenen, Nebenstraße in Berlin. Die Straße ist breit genug, dass zwei Linienbusse trotz parkender Autos aneinander vorbei fahren können. Auf unserer Straßenseite ist das Parken auf dem Gehweg durch das Verkehrszeichen 315 (rechte Seite des Fahrzeugs darf auf dem Gehweg stehen) geregelt. Seitdem ich dort wohne, stand ich, meistens mehr als weniger, auf dem Gehweg, wenn ich nicht von meinem Recht gebraucht gemacht habe, hat es jedoch auch nie jemanden behindert oder zu einer Ordnungswidrigkeit geführt.
Mitunter ist es mir als Fahrzeugführer jedoch nicht möglich, von meinem Recht Gebrauch zu machen auf dem Gehweg zu parken, da andere Verkehrsteilnehmer unnötig weit entfernt vom Gehweg parken oder Fahrräder so abgestellt werden, dass sie bis an die Straße heran reichen, so dass ich mich der Sachbeschädigung strafbar machen würde, wenn ich versuche auf dem Gehweg zu parken.
Auf der anderen Straßenseite befindet sich ein Restaurant mit Lieferdienst, dessen Lieferanten seit Jahren halbtags in zweiter Reihe stehen (trotz Linienverkehr). Für die Lieferanten und Fahrräder könnte ich Fotos und Zeugen aufzeigen, die dem Sachverhalt zustimmen.


Nun wurde mir am 04.06.2020 von der Bußgeldstelle Berlin folgendes vorgeworfen:

(Tatzeitpunkt 19.05.2020)
„Sie parkten bei zulässigem Gehwegparken (Zeichen 315) nicht auf dem rechten Gehweg und behinderten (BVG Linienverkehr) dadurch Andere.
§ 12 Abs. 4a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 52a.1 BKAT; § 19 OwiG" (Auszug aus dem Schreiben zur Anhörung im Bußgeldverfahren)
Weiterhin wird als Beweismittel ein Foto und die Aussage eines Polizeibeamten aufgeführt.
Ich habe Einspruch gegen diesen Vorwurf eingereicht, da mir postalisch das Beweisfoto nicht zur Verfügung stand. Auch online konnte ich dies, auch nach mehrmaligem durcharbeiten des Prozesses, nicht einsehen. Im Einspruch habe ich die Bußgeldstelle dazu aufgefordert, das Foto nachzureichen, da ich keinen Zugriff darauf habe und ich nach einem Monat nicht mehr weiß, wie ich mein Auto abgestellt habe. Auch forderte ich einen Nachweis, welchen Verkehrsteilnehmer ich explizit behindert haben soll. „BVG-Linienverkehr" finde ich ehrlich gesagt etwas vage. Auch habe ich auf den Sachverhalt hingewiesen, dass dies seit 10 Jahren noch nie beanstandet wurde und es dementsprechend für mich unverständlich ist.


Nun würde ich gerne eine Meinung einholen, ob es sich lohnt bei diesem Fall weiter vorzugehen? Ich habe natürlich keine Beweisfotos vom 19.05.2020, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer (bspw. am Gehwegrand geparkte Fahrräder) ein Parken auf dem Gehweg verhinderte. Auch würde ich gerne wissen, ob die Behinderung Anderer nachweispflichtig ist.


Mit freundlichen Grüßen
14.06.2020 | 11:26

Antwort

von


(6)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der nächste sinnvolle Schritt wäre es, hier durch einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Ob dies aus wirtschaftlicher Sicht Sinn macht, kann ich nicht bewerten. In der Akte sollten sich jedenfalls alle Informationen finden, die nötig sind, um Ihnen den Vorwurf nachzuweisen, d.h. entweder Fotos von der Parkposition finden oder eine Zeugenschilderung. Auch muss das behinderte Fahrzeug benannt sein. Im Zweifel und aus der Erfahrung heraus vermute ich, dass ein Busfahrer hier die Dienststelle angerufen haben wird und diese die vermeintliche Behinderung an das Ordnungsamt weitergeleitet hat.Der Begriff des Linienfahrzeuges ist hinreichend bestimmt. Es handelt sich um Omnibusse, die regelmäßig dieselbe Route fahren, ungeachtet dessen, ob es sich um Fahrzeuge der BVG handelt oder um Reisebusse, die immer dieselbe Strecke fahren. Durch die Bezeichnung BVB-Linienverkehr genügt der Tatvorwurf den Anforderungen eines bestimmten Bußgeldbescheides. Wohlgemerkt: Aus der Akte muss sich die konkrete Behinderung des konkreten Fahrzeugs ergeben.

Die Behinderung muss Ihnen in der Tat nachgewiesen werden und kann nicht einfach unterstellte werden.

Allerdings: Ohne Behinderung bleibt es bei einem einfachen Parkverstoß, der seinerseits bereits durch eine Geldbuße geahndet werden kann.

Leider ist Ihre Einlassung gegenüber der Bußgeldbehörde ungünstig: Die Äußerung, dass Sie so bereits seit Jahren parken und dies noch nie geahndet wurde, begründet jedenfalls den Verdacht einer vorsätzlichen Tat. Hintergrund: In Verkehrsordnungswidrigkeiten wird grundsätzlich von einem fahrlässigen Verstoß ausgegangen, z.B. weil Sie das Schild übersehen haben. Die Einlassung, bereits seit geraumer Zeit so zu verfahren, legt ein bewusstes Widersetzen gegen die verkehrsrechtliche Anordnung (das Schild) nahe. Das kann mit einer Verdoppelung der Geldbuße einhergehen! Durch das Verkehrsschild gilt die Anordnung, dass das Fahrzeug beim Parken teilweise auf dem Gehweg zu stehen hat. Ist dies aufgrund auf dem Gehweg abgestellter Fahrzeuge, Fahrräder etc. nicht möglich, dürfen Sie dort schlichtweg nicht parken. Eine Rechtfertigung des Verstoßes gegen das Schild ist darin nicht zu sehen.

Im Ergebnis: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung beibt der einfache Parkverstoß wohl bestehen. Hier droht aufgrund möglichen Vorsatzes eine Verdoppelung der Geldbuße. Die Behinderung eines Linienfahrzeuges muss bewiesen werden. Ob dies möglich ist, kann durch Akteneinsicht herausgefunden werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2020 | 11:50

Sehr geehrter Herr Appelt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich hätte an dieser Stelle noch eine kurze Rückfrage:

Verkehrszeichen 315 gestattet einem Verkehrsteilnehmer doch lediglich das, ansonsten per Gesetz verbotene, Parken auf dem Gehweg. Weiterhin stehen auf dieser Strecke keine Halteverbots- oder Parkverbotsschilder. Somit bleibt das Zeichen 315 für mich ein Gebotsschild, welches mir Rechte einräumt, mich aber nicht verpflichtet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2020 | 14:12

In der Tat, sofern einzig und allein ein Schild mit dem Verkehrszeichen Nr. 315 aufgestellt wurde und für den Straßenabschnitt auch nirgendwo sonst ein Parkverbot angeordnet wurde und das Parken auch aus sonstigen Gründen hier nicht generell untersagt ist, besteht lediglich eine Ausnahme vom Verbot. Gesetzlich generell verboten ist das Parken gemäß § 12 Abs. 3 StVO :

"(3) Das Parken ist unzulässig

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen."

Ob einer dieser Fälle vorliegt, kann ich leider aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Auch hier würde sich ein Blick in die Akte sicherlich lohnen.

Bewertung des Fragestellers 14.06.2020 | 11:57

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