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Bußgeldverfahren und Falschaussage

03.02.2015 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich habe das folgende Problem: Ich wurde vor 2 1/2 Monaten in einem Augenblick der Unkonzentriertheit mit 51 km/h zu schnell außerorts geblitzt. Ich hatte anschließend recherchiert, dass diese Blitzer zu einem 1 monatigen Fahrverbot und 240 Euro Bußgeld führen würde - Kosten und Umstände, die ich zu dem Zeitpunkt natürlich vermeiden wollte. Im Internet erfuhr ich ebenfalls von der Möglichkeit der Verjährung nach 3 Monaten.

Infolge gab ich auf dem Anhörungsbogen, der an die Firma meines Onkels addressiert war (das Auto ist auf diese Firma zugelassen), einen Freund von mir an. Dabei hatte ich explizit die Optionen angekreuzt, dass das Auto lediglich zur Tatzeit ihm überlassen worden ist. Darüber hinaus habe ich im Freitextbereich anmerkt, dass er die Schlüssel zum Zeitpunkt besaß (Er hatte tatsächlich einen Schlüssel besessen, es ist nicht wirklich eine Lüge.). Ungefähr vor 1 Woche hatte er den Anhörungsbogen zurückgeschickt und in diesem behauptet, dass er nicht der Fahrer gewesen ist. Nun hat sehr kurzfristig an unserem Haus (wo auch die Firma gemeldet ist) ein Stadtbeamter sich gemeldet und mit mir ein Gespräch gehalten.

In diesem erklärte er mir, dass mein Freund bereits geantwortet habe, dass er das Auto nicht geführt hat. Zwar hat er eine Vermutung gemacht, dass ich der Fahrzeugführer gewesen bin aufgrund der bildlichen Ähnlichkeit, jedoch habe ich diesen Punkt vehement abgestritten. Ich habe weder meinen Namen, noch weitere Personalien ihm gegeben. Er macht mich jedoch auf die Möglichkeit der Strafverfolgung (Falschen Verdächtigung nach $164) aufmerksam und dass eine Schriftprobe zum Vergleich gemacht werden könnte, um die Person zu identifizieren, die den Anhörungsbogen ausgefüllt hat (mit Unkosten bis zu 2000 Euro). Diese Aussage hatte mich kurz verunsichert. Jedoch blieb ich dabei ihm meine angebliche Unkenntnis über die Sachlage zu vermitteln und stritt auch ab, dass ich gefahren bin. Wie erwähnt, habe ich ihm nicht meine Personalien etc. gegeben. Die Möglichkeit, dass mein Vater/Onkel gefahren sein könnten, zog er ebenfalls in Betracht, was ich jedoch weder dementierte noch bejahrte. Dass ich den Anhörungsbogen ausgefüllt habe, hatte ich ebenfalls nicht bestätigt.

Mit welchen Konsequenzen kann ich rechnen? Ist die Möglichkeit der Strafverfolgung begründet (ich hatte ja keine Unwahrheit erzählt)? Die Möglichkeit eines Schriftvergleich macht mir etwas Sorgen. Kann ich erwarten, dass das Bußgeldverfahren, dennoch gegen mich eröffnet wird, trotz der baldigen Verjährung in 2 Wochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wegen etwas Geringfügigem wie so einer Ordnungswidrigkeit die Mühlen der gesamten Justiz in Bewegung gesetzt werden.

Vielen Danke für Ihre Antwort!
03.02.2015 | 17:26

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt lässt sich nicht ohne weiteres eine Strafbarkeit ihrer Person gemäß § 164 StGB ersehen. Voraussetzung hierfür wäre, dass sie eine dritte Person wider besseres Wissen, in der Hoffnung gegen sie ein behördliches Verfahren einzuleiten, bezichtigen.

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe haben Sie lediglich mitgeteilt, dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an den Dritten überlassen gewesen ist und dieser über einen Fahrzeugschlüssel verfügte. Dies an sich besagt noch nicht aus, dass derjenige auch gefahren ist. Dies wäre jedoch für die Strafbarkeit eine zwingende Voraussetzung.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, inwieweit Ihnen konkret eine Täterschaft nachgewiesen werden könnte. Zwar könnte in der Tat ein Schriftgutachten zur Klärung dieser Frage eingeholt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass geeignete Schriftproben Ihrer Person vorliegen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass man Sie zu einer Mitwirkung bei der Gutachtenerstellung nicht zwingen kann. Sie also keine Schriftproben von sich aus abgeben müssten.

Insgesamt erscheint es daher unwahrscheinlich, dass es schlussendlich zu einer Verurteilung Ihrer Person wegen einer falschen Verdächtigung kommen würde.

Nicht auszuschließen ist indes, dass zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte. Entgegen Ihrer Annahme ist es tatsächlich so, dass bei falscher Verdächtigung im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit sehr gerne von den zuständigen Bußgeldstelle entsprechende Strafanzeigen gefertigt werden. Auch hierfür müsste jedoch ein Anfangsverdacht gegen Ihre Person bestehen, was aufgrund der oben genannten Sache und Beweislage eher unwahrscheinlich erscheint. Allenfalls könnte ein Verfahren gegen unbekannt in die Wege geleitet werden, was jedoch eher unwahrscheinlich erscheint, wenn auch nicht gänzlich auszuschließen ist.

Ob gegen sie zunächst ein Bußgeldverfahren eingeleitet würde hängt davon ab, ob der Mitarbeiter der Stadt sie meint identifiziert zu haben. Da ihm jedoch ihre Personalien nicht bekannt gegeben haben dürfte es auch hier zu entsprechenden Problem auf Seiten Stadt kommen.

Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die erste Anhörung des Betroffenen die Verjährung unterbricht. Wenn also innerhalb der nächsten zwei Wochen der Erlass eines Anhörungsbogens an Sie durch die Stadt verfügt würde, wäre die Verjährung unterbrochen und das Bußgeldverfahren gegen Sie könnte ohne weiteres durchgeführt werden.

Schlussendlich bleibt Ihnen derzeit nichts weiter übrig, als den Fortgang der Angelegenheit abzuwarten. Insgesamt erscheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass ein Verfahren gegen Sie eingeleitet wird.

Sollten Sie gleichwohl Post von der Stadt oder der Polizei erhalten ist Ihnen dringend zu raten, zunächst keinerlei Angaben zu machen und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Gerade in Fällen wie dem geschilderten sind durchaus Verteidigungsmöglichkeiten eröffnet. Gerne können Sie sich hierfür auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


ANTWORT VON

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