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Bußgeldverfahren Geschwindigkeit und Führerschein


05.09.2017 16:02 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

am 27.07.2016 bin ich mit 26 Km/H zu viel auf der Autobahn geblitzt worden. Laut Auszug Flensburg wurde die Entscheidung hierzu am 12.08.2016 gefällt und die Rechtskraft am 31.08.2016 eingetragen. Hieraus resultiert 1 Punkt. Tat wurde damals von mir direkt eingeräumt und Strafe bezahlt.

Am 24.07.2017 bin ich mit 27 Km/H zu viel auf der Autobahn geblitzt worden. Die Messung fand mit einem Lasergerät Leivtec XV3 statt. Die Messung fand statt auf der A7 im Heidekreis. Meine Sorge ist nun, das ich als Wiederholungstäter binnen 12 Monaten hier erneut mit mehr als 25 Km/H zu viel geblitzt wurde und meinen Führerschein für 1 Monat verlieren würde.

Mir geht es darum, diese Sperre zu verhindern. Ich habe bislang versucht das Verfahren zu verzögern und Einspruch eingelegt, da ich die Überschreitung in der Tat als erstaunlich hoch halte. Ich hatte meine Frau an Bord und die interveniert eigentlich sofort :-) Mir wurden nun am 25.08.2017 mehr Fotos zugesandt, auf denen ich einwandfrei zu erkennen bin. Das ich gefahren bin, habe ich auch bereits eingeräumt.

Von Ihnen würde ich mir folgende informationen erhoffen:
- welcher Termin ist relevant, damit ich über die 12 Monate komme um kein Wiederholungstäter zu sein?
- oder bin ich da bereits fein raus, weil die erste Tat am 31.08.2016 eingetragen wurde und wir nun schon September haben
- falls der Tatzeitpunkt entscheidet, würde Verzögern ja nichts bringen - wie sehen Sie hier die Chancen die Messung anzufechten? Was würden Sie mir empfehlen?

Danke im Voraus und beste Grüße
05.09.2017 | 17:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für den Beginn der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung kommt es auf die Rechtskraft des Bescheides an, das wäre bei Ihnen der 31.08.2016. Die Frist endet am 30.08.2017. Es kommt sodann darauf an, ob die weitere Überschreitung innerhalb dieser Frist begangen(!) wurde. Das ist bei Ihnen der Fall. Sie nehmen zu Recht an, dass daran ein Hinauszögern nichts mehr ändert.

Meine Empfehlung lautet, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.

Dieser könnte zunächst Akteneinsicht beantragen und nach Einsichtnahme in die Bußgeldakte beurteilen, ob die Möglichkeit eines Messfehlers besteht. Ohne Einsichtnahme kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden. Tatsache ist aber, dass fehlerhafte Messungen durchaus vorkommen. Die Suche nach Fehlerquellen ist also nicht sinnlos.

Sodann kann im Verfahren ggf. vor einem Richter auch darauf gedrängt werden, dass trotz Wiederholungstat von dem Fahrverbot abgesehen wird. Denn das Gericht ist nicht verpflichtet, das Fahrverbot anzuordnen. Es kann die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Für Sie spricht immerhin, dass fast ein Jahr zwischen den beiden Taten lag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2017 | 17:08

Hallo.

Besten Dank. Das ist ja wenig erfreulich. Was muss ich denn in etwa an Kosten rechnen, wenn ich mich anwaltlich hier vertreten lasse?

Danke und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,
ja, das stimmt. Es ist nicht erfreulich.

Für die durchgehende Verteidigung in erster Instanz (also Vorverfahren und ein Gerichtstermin) fallen voraussichtlich zwischen 600 und 800 € an. Die Akteneinsicht ist auch isoliert und ohne weitere Verteidigung möglich. Das wird vielfach deutlich günstiger angeboten. Die Akteneinsicht ist nur durch einen Rechtsanwalt möglich. Im übrigen besteht dagegen kein Anwaltszwang. Sie können sich also auch selbst verteidigen.

Ich hoffe, die Nachfrage damit erschöpfend beantwortet zu haben. Wenn nicht, fragen Sie einfach (kostenlos) per Email noch einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

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