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Bußgeldverfahren Fahrradfahrer

| 26.10.2014 02:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Erweist sich die Rotlicht-Messung als fehlerfrei, muss zur Vermeidung eines Fahrverbots vorgetragen werden, dass das Fahrverbot zu einer beruflichen Existenzgefährdung führt.

Guten Tag,

mir wird vorgeworfen, mit dem Fahrrad einen Rotlichtverstoß über 1 Sekunde begangenen zu haben. Es werden § §37 Abs. 2, §49 StVO, §24 StVG, §24 StVG, §132a.3 BKat.
Ich bezweifle zwar die mehr als 1 Sekunde Rotlichtphase, muss jedoch zugeben, dass ich mich während des Fahrradfahrens auf einen LKW konzentriert hatte, der sehr eng neben mir fuhr, und somit nicht auf die Lichtampelanlage geachtet habe. Ich wurde eine Kreuzung später angehalten und eine Polizistin berichtete auf Anfrage des vernehmenden Polizeikollegens per Funk, dass ich "nja, 2 Sekunden" nach der Rotschaltung mit dem Fahrrad über die Kreuzung gefahren sei.
Ich habe einen PKW- und LKW-Führerschein.
Was erwartet mich und wie kann ich dem begegnen und nach Möglichkeit ein Fahrverbot vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen.
Herr B. Wegertseder

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuhnächst sollte ein Anwalt für Sie Akteneinsicht nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Messung zu prüfen (Messprotokoll, Eichschein des Messgerätes, Schulungszertifikat des Messbeamten). Je nach eingesetztem Mess-System kann die Einholung eines Gutachtens bzw. die Vernehmung des Messbeamten zur Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens beantragt werden.

Erweist sich die Messung als fehlerfrei, muss zur Vermeidung eines Fahrverbots vorgetragen werden, dass das Fahrverbot zu einer beruflichen Existenzgefährdung führt. Hierzu muss vorgetragen werden, dass das Fahrverbot nicht während Ihres Urlaubs genommen werden kann, dass Sie in hohem Umfang auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind (Fahrtenplan) und im Fall der Verhängung eines Fahrverbots mit einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber rechnen müssen (Bescheinigung Ihres Arbeitgebers). Sind Sie selbständig, muss detailliert vorgetragen werden, dass das Fahrverbot zur Aufgabe Ihrer selbständigen Tätigkeit zu führen droht. Hieran stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2014 | 23:23

Guten Tag,

vielen Dank für die Informationen.

Sie hatten bei Ihren Antworten berücksichtigt, dass ich als Fahrradfahrer unterwegs war? Ein Fahrverbot erscheint mir deswegen als überzogen.

Würden Sie, wenn ich Sie beauftrage, die Akteneinsicht vornehmen? Falls ja, mit welchen Kosten müsste ich zirka rechnen?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 06:23


Sehr geehrter Fragesteller,

pardon, ich habe Ihnen tatsächlich die Rechtsfolgen für Kraftfahrer angegeben.

Die Rechtsfolgen für Fahrradfahrer sind bei einem "qualifizierten" Rotlichtverstoß (= über 1 Sekunde)

100 €

160 € bei Gefährdung Anderer

180 € bei Sachbeschädigung

und in allen Fällen 1 Punkt.

Ein Fahrverbot fällt in der Tat nicht an.

Gern nehme ich Akteneinsicht für Sie.

Hierfür fällt eine Pauschale von 50 € zzgl. Kopiekosten an. Zu diesem Zweck müßten Sie mir eine Vollmacht übersenden.

Mit freundlichen Grüßen,


Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.10.2014 | 16:39

Im Regelfall kann ein Fahrverbot innerhalb von 4 Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids (oder des Urteils, das ein Fahrverbot bestätigt) angetreten werden, um es während des Urlaubs zu verbüßen.

Ist dies zeitlich nicht möglich, kann es ratsam sein, zum Zweck des Zeitgewinns gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Während ein sog. „einfacher Rotlichtverstoß" ein Bußgeld von 90,- EUR und 1 Punkt zur Folge haben kann, wird ein „qualifizierter Rotlichtverstoß" bei Rotlicht länger als 1 Sekunde mit einem Bußgeld von 200,- EUR, 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot belegt.

Bewertung des Fragestellers 31.10.2014 | 01:00

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