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Bußgeldverfahren $24 StVG Plakette

04.04.2016 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo, mir wird vorgeworfen trotz eines Verkehrverbots zur Verminderung schädlicher Luft Verunreinigungen mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teilgenommen zu haben.Das Auto war geparkt, also nicht in Betrieb . Jetzt nehme ich doch an, Dass das Ordnungsamt in der Beweispflicht ist, mir nachzuweisen dass das Auto tatsächlich in Betrieb war. Es ist doch möglich, dass das Auto auf einem Anhänger transportiert wurde um es zum Verkauf vorzuführen und somit nicht aktiv im Straßenverkehr in Betrieb war. Sollte ich dies so argumentieren und Einspruch einlegen?
04.04.2016 | 20:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Behörde hat hier alle Tatbestandsmerkmale zu beweisen, insbesondere, dass Sie am Verkehr teilgenommen haben. Wenn allerdings der erste Anschein dafür spricht, dass Sie beispielsweise nur gefahren sein können, dann dreht sich die Lage und Sie müssen erklären, wie das Fahrzeug von A nach B kam. Sollte Ihnen dies plausibel gelingen mit Angaben zum Hergang, brauchen Sie kein Bußgeld fürchten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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